Tsipras reist mit gemischten Gefühlen zum Flüchtlingsgipfel


Kaum hatte er die Einladung zum Brüsseler Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am kommenden Sonntag erhalten, griff der griechische Premier Alexis Tsipras zum Telefon und ließ sich mit seinem italienischen Amtskollegen Guiseppe Conte verbinden. Beide treibt die gleiche Sorge um: Der Plan, dass Erstankunftsländer wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta künftig weitergereiste Asylbewerber aus anderen EU-Ländern zurücknehmen sollen, würde diese Staaten, die ohnehin schon eine große Bürde zu tragen haben, weiter belasten.

In Conte hat Tsipras einen selbstbewusst auftretenden Verbündeten: Der Italiener drohte bereits damit, gar nicht erst an dem Gipfel teilzunehmen und Italiens Zahlungen ins EU-Budget zu überdenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief in Rom an und beruhigte Conte: Ein den Medien zugespielter Entwurf der Abschlusserklärung werde erst einmal „zur Seite gelegt“. Der italienische Regierungschef ließ sich besänftigen und sagte seine Teilnahme zu.

Tsipras wird das Hin und Her interessiert verfolgt haben. Alle wissen, dass Merkel einen Erfolg beim Brüsseler Gipfel braucht. Tsipras hofft deshalb auf Zugeständnisse: Mehr Geld, logistische Unterstützung für seine überforderte Asylbehörde und Schritte in Richtung eines neuen europäisches Asylrechts.


Griechenland fordert seit langem eine Reform der Dublin-Verordnung. Sie soll sicherstellen, dass ein Flüchtling in der EU nur in dem Staat Asyl beantragen kann, wo er den EU-Raum zum ersten Mal betreten hat. Für Griechenland und Italien als Haupteinfallstore zur EU bedeutet das eine enorme Herausforderung.

So kamen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 täglich bis zu 4000 Menschen aus der Türkei auf die griechischen Ägäisinseln – unmöglich, diese Menschen auch nur zu registrieren, geschweige denn sie unterzubringen und ihre Asylansprüche zu prüfen. Die Folge: Das Dublin-Verfahren wurde von der Realität außer Kraft gesetzt. Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten erreichten 2015 die EU. Die meisten, geschätzt 850.000, kamen in Griechenland an und zogen von dort über den Balkan weiter nach West- und Nordeuropa.

Das im Frühjahr 2016 mit der Türkei ausgehandelten Flüchtlingsabkommen bestimmt, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Türkei so lange auf den griechischen Ägäisinseln bleiben müssen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Doch das dauert. Asylverfahren können sich in Griechenland über Jahre hinziehen, wenn die Antragsteller durch alle Instanzen gehen.

Flüchtlingszahlen steigen wieder

Die Folge: Die Lager auf den griechischen Inseln, wo die aus der Türkei ankommenden Flüchtlinge registriert werden und auf ihre Asylbescheide warten, sind total überfüllt. So hausen im Camp Moria auf der Insel Lesbos, das für 3000 Personen ausgelegt ist, über 7200 Menschen. Das Lager auf Samos hat 648 Plätze, aber 3340 Bewohner. Tausende, darunter Flüchtlingsfamilien mit kleinen Kindern, hausen in Campingzelten oder selbstgezimmerten Verschlägen.

Und die Flüchtlingszahlen steigen wieder an. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen in den ersten fünf Monaten 2018 mehr als 19.800 Migranten aus der Türkei nach Griechenland – fast doppelt so viele wie im Vorjahr. Aktuell kommen pro Tag im Schnitt rund 100 Schutzsuchende über die Ägäis. Die Situation in den Camps wird immer katastrophaler. Der Bau weiterer Lager trifft auf den erbitterten Widerstand der Inselbevölkerungen, die sich um den Tourismus sorgen und soziale Spannungen befürchten.


Griechenland fühlt sich seit langem mit dem Problem alleingelassen und mahnt mehr Solidarität der EU an. Dazu gehört vor allem ein Anliegen, das Premier Tsipras schon bei vielen Treffen des Europäischen Rats vorgetragen hat und am Sonntag in Brüssel wiederholen wird: Athen fordert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Die EU versprach zwar vor zwei Jahren, 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien umzuverteilen. Davon wurde aber bisher nur ein Bruchteil tatsächlich in andere Länder umgesiedelt. Sollte Deutschland in Zukunft Asylbewerber nach Griechenland zurückschicken, würde sich die Situation auf den Inseln weiter verschärfen. Das Flüchtlingsproblem könne nicht dadurch gelöst werden, dass einige EU-Staaten jetzt Mauern und Zäune errichten, man brauche vielmehr eine nachhaltige gesamteuropäische Lösung, heißt es im Athener Migrationsministerium.

Beim Flüchtlingsgipfel wird es auch um die Frage gehen, wie die EU ihre Außengrenzen besser schützen kann. Seit Jahren hören die Griechen diese Forderung. Aber das ist leichter gesagt als getan: In der Ägäis kann die griechische Küstenwache die aus der Türkei kommenden Flüchtlingsboote nicht abdrängen oder gar versenken, sondern die Menschen nur retten und zu den Inseln bringen. Daran werden auch zusätzliche Patrouillen der Frontex wenig ändern. Denn deren Schiffe dürfen nur vor den griechischen Küsten operieren, hingegen nicht in türkischen Hoheitsgewässern. Deshalb bleibt auch den Frontex-Grenzschützern nichts anderes übrig, als Schiffbrüchige zu retten. Erst am Donnerstag nahm ein Frontex-Schiff 37 Migranten von einem Schlauchboot auf und brachte sie auf die Insel Samos.


Allein die Türkei könnte den Flüchtlingsstrom nach Griechenland wirksam unterbinden. Aber türkische Regierungspolitiker haben immer wieder damit gedroht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen und die Tore nach Europa zu öffnen. Über drei Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei. Wohin das Land politisch treibt, ist ungewiss. Während am Sonntag der Flüchtlingsgipfel in Brüssel tagt, wählen die Türken erst einmal ein neues Parlament und einen Präsidenten.