Tsipras fordert im Novartis-Bestechungsskandal Geld von Schweizer Pharmariesen

Sitz des Novartis-Pharmakonzerns

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras fordert im Zusammenhang mit dem Novartis-Korruptionsskandal Milliarden Euro von dem Schweizer Pharmariesen zurück. Zugleich sprach sich Tsipras am Montag dafür aus, einen Parlamentsausschuss zur Untersuchung der Bestechungsvorwürfe einzusetzen. Diese richten sich gegen zehn ranghohe ehemalige Regierungsmitglieder.

Griechenland werde alle ihm zur Verfügung stehenden legalen Mittel einsetzen, um die Gelder von Novartis zurückzubekommen, die ihm zustünden, sagte Tsipras vor der Parlamentsfraktion seiner Syriza-Partei. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wird.

In die Affäre verwickelt sein sollen Tsipras Vorgänger im Amt des Regierungschefs, Antonis Samaras von der rechten Partei Nea Dimokratia (ND), sowie der ehemalige Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos von der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Unter Verdacht stehen zudem der derzeitige EU-Flüchtlingskommissar und frühere Gesundheitsminister Dimitris Avramopoulos (ND) und der aktuelle Notenbankpräsident Giannis Stournaras.

Der Untersuchungskommission obliegt es herauszufinden, ob genügend Anhaltspunkte für eine Anklageerhebung gegen die zehn Politiker bestehen. Sie sollen zwischen 2006 und 2015 Verträgen mit Novartis sowie überhöhten Medikamentenpreisen zugestimmt haben.

Durch Novartis' überhöhte Arzneimittelpreise sollen die griechischen Steuerzahler bisherigen Ermittlungen zufolge im betreffenden Zeitraum um drei Milliarden Euro betrogen worden sein. Insgesamt sollen die Verluste für Griechenland durch entsprechende Praktiken im Gesundheitssektor zwischen 2000 und 2015 etwa 23 Milliarden Euro ausmachen.

Die meisten Politiker, etwa Samaras und Avramopoulos, bestreiten eine Verwicklung in die Affäre. Sie werfen Tsipras eine "Verleumdungskampagne" vor und verlangen, die Namen von drei Whistleblowern offenzulegen. Diese brachten die Affäre nach dem Selbstmordversuch eines Novartis-Managers im Januar 2017 ins Rollen und stehen unter Zeugenschutz.

Tsipras sprach seinerseits von einem "Versuch zur Einschüchterung von Zeugen und Justiz". Seine Regierung werde die Affäre "vollständig aufklären". Zugleich beklagte er, dass die "Bereicherungsfiesta und die Verschleuderung öffentlicher Gelder" zur Zeit der Griechenland von der Europäischen Union seit 2010 auferlegten harten Sparpolitik stattgefunden habe.

Novartis Griechenland erklärte am Montag, im "öffentlichen Diskurs" über die Angelegenheit gebe es "Ungenauigkeiten, Spekulationen und politische Konfrontationen". Das Unternehmen arbeite seit mehr als 14 Monaten mit den Behörden in Griechenland und den USA zusammen. Es führe zudem eine interne Untersuchung, um zu "umfassender Transparenz" beizutragen.

Der griechische Justizminister Stavros Kontonis hatte im vergangenen Jahr erklärt, Novartis habe vermutlich "tausende" Ärzte und Verwaltungsangestellte bestochen, um seine überteuerten Produkte zu lancieren. Diese seien für viele Griechen unerschwinglich gewesen.