Tschechisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Corona-Notstand

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Andrej Babis bei einer Pressekonferenz am Mittwoch

Das tschechische Parlament hat eine erneute Verlängerung des Notstands zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt. Nur 48 der 106 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den Antrag der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis, den seit Oktober geltenden Notstand über den 14. Februar hinaus zu verlängern. Damit endet der Notstand, der unter anderem den Einsatz der Armee und die Schließung der meisten Geschäfte ermöglicht, am Sonntag.

Tschechien werde als ein Land in die Geschichte eingehen, "das mitten in einem Krieg abrüstet", sagte Vize-Regierungschef und Innenminister Jan Hamacek im Parlament. Gesundheitsminister Jan Blatny warnte, die Infektionslage könne sich nun binnen zwei Wochen massiv verschlechtern. Nach der Abstimmungsniederlage muss Babis nun andere rechtliche Möglichkeiten finden, um an den bestehenden Corona-Maßnahmen festzuhalten oder neue Einschränkungen in Kraft zu setzen.

Wegen der starken Ausbreitung des Coronavirus und besonders ansteckender Virus-Varianten hatte die tschechische Regierung zuvor bereits die Abriegelung von drei Bezirken beschlossen, davon zwei an der Grenze zu Deutschland. Betroffen sind unter anderem die an Bayern grenzenden Bezirke Cheb-Eger und Sokolov-Falkenau. Die Bewohner dürften das Gebiet nicht mehr verlassen und Fremde dürften nicht einreisen.

Die Bundesregierung kündigte an, wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol einzuführen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort "ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen einzuführen", teilte das Innenministerium mit. Erwartet wurde auch die Einstufung beider Regionen als Virusmutationsgebiete durch das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Bundesregierung.

mid