Tschechisches Parlament billigt Haushalt nach Streit um Wehrausgaben

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PRAG (dpa-AFX) - Nach heftigem Streit um die Verteidigungsausgaben hat das tschechische Parlament den Haushalt für 2021 gebilligt. Gerechnet wird mit einem Defizit von 320 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 12,2 Milliarden Euro. Die Kommunisten konnten sich am Ende mit Kürzungen beim geplanten Wehretat um mehr als zehn Prozent durchsetzen. Die Minderheitsregierung aus der populistischen ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und Sozialdemokraten war auf die Stimmen des kleinen Toleranzpartners angewiesen.

Die Opposition warf Babis, der sich für die Erhöhung des Verteidigungsbudgets eingesetzt hatte, Wortbruch vor. "Die Armee weiß, dass ich hinter ihr stehe", entgegnete der 66-Jährige. Das zusätzliche Geld werde "in einer anderen Struktur und zu einer anderen Zeit" bereitgestellt. In dem Nato-Mitgliedstaat laufen derzeit mehrere Modernisierungsvorhaben. Um einen Milliardenauftrag für neue Schützenpanzer buhlt dabei neben zwei Konkurrenten auch der deutsche Rheinmetall-Konzern <DE0007030009>.

Für den Haushalt für das nächste Jahr stimmten 56 Abgeordnete; dagegen votierten 50 der 106 anwesenden Parlamentarier. Bereits in diesem Jahr ist das Defizit in den öffentlichen Kassen aufgrund der Corona-Pandemie sprunghaft angestiegen. In Tschechien mit seinen 10,7 Millionen Einwohnern gab es seit Pandemiebeginn mehr als 610 000 nachgewiesene Infektionen und 10 163 Todesfälle.