Tschechischer Industrieminister Sikela lehnt Gaspreisdeckel ab

PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela lehnt einen Preisdeckel auf Gasimporte aus Russland ab. "Nach meiner Einschätzung ist das kein konstruktiver Vorschlag", sagte der konservative Politiker am Mittwoch nach Angaben der Agentur CTK in Prag. "Das ist eher eine weitere Variante der Sanktionen gegen Russland als eine aktuelle Lösung der Energiekrise in Europa", so der 55-Jährige.

Die Energieminister der EU-Staaten kommen am Freitag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen. Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Dem Vorsitzland kommt in der Regel eine Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zu. Die Regierung in Prag sieht als Lösungsmöglichkeiten zum Beispiel eine Entkoppelung des Gas- und Strompreises oder eine Preisdeckelung für bestimmte Stromerzeugungsarten mit Ausnahme von Gaskraftwerken an.

Zudem sprach sich Sikela dafür aus, eine Diskussion über Eingriffe in den Emissionshandel zu eröffnen. In einer außerordentlichen Situation seien außerordentliche Maßnahmen erforderlich, ohne langfristig von den gemeinsamen Klimazielen abzurücken. Die liberalkonservative Regierung in Tschechien ist wegen der hohen Energiepreise innenpolitisch unter Druck. In zweieinhalb Wochen stehen Kommunal- und Teilwahlen zum Senat an.