PRAG (dpa-AFX) -Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die liberalkonservative Koalition in Tschechien auf ein drastisches Sparpaket und eine Rentenreform geeinigt. Das bisherige Tempo der Verschuldung sei bedrohlich, sagte Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag in Prag. Ohne die geplanten Maßnahmen würde das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr um umgerechnet knapp vier Milliarden Euro höher ausfallen. 2025 sollen weitere knapp 2,3 Milliarden Euro an Ausgaben eingespart werden.

Unter dem Motto "Tschechien in Form bringen" sollen Subventionen reduziert und die staatlichen Personalausgaben gekürzt werden. Die Steuern auf Alkohol und Tabak steigen. Statt drei Mehrwertsteuersätzen wird es nur noch zwei geben. Körperschafts- und Einkommenssteuer sollen erhöht sowie mehr als 20 Steuerausnahmen gestrichen werden.

Die vorgestellte Rentenreform rechnet mit einer schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Zudem soll die automatische Anpassung der Renten an die Inflation und die Lohnentwicklung begrenzt werden. Rentenzahlungen machen bereits heute ein Drittel der staatlichen Ausgaben aus.

Das Parlament muss dem Konsolidierungspaket noch zustimmen. Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes CMKOS, Josef Stredula, warf der Regierung vor, den sozialen Frieden zu gefährden. Er bemängelte, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nicht in die Beratungen einbezogen worden seien.