„Tschechiens Trump“ investiert in Wittenberg

Der Populist und Milliardär Andrej Babiš hat beste Aussichten Tschechiens nächster Premier zu werden. Was viele nicht wissen: Das geschäftliche Netzwerk von Babiš reicht bis in die Lutherstadt Wittenberg.


Andrej Babiš, mehrfacher Milliardär und ehemaliger Finanzminister Tschechiens, ist ein Mann der Zahlen. Das demonstriert der 63-Jährige mit der Statur eines Marathonläufers gerne. Während des Gesprächs fischt Babiš gelegentlich einen klobigen Taschenrechner aus der Tasche seines Sakkos und rechnete seine Aussagen in Zahlenwerte um. Wie zum Beweis, dass alle Vorwürfe gegen ihn nur Fantasien seiner Gegner sind, hält er seinen Zuhörern dann absolute Zahlenwert in schwarz-weiß vor die verdutzten Gesichter.  

„Tschechischer Berlusconi“ und „Trump aus Tschechien“ lauten die Attribute, die die internationale Presse für den tschechischen Politiker Babiš gefunden hat. Diese Woche könnte der Medienbesitzer und Populist seinen größten politischen Erfolg feiern: Der von ihm geschaffenen Partei ANO (tschechisch für „Ja“) werden beste Chancen vorhergesagt, eine deutliche Mehrheit bei den tschechischen Parlamentswahlen diesen Samstag zu holen. Babiš, der seine Wähler durch kritische Töne gegen Europa und einen harten Kurs gegen Flüchtlinge mobilisiert, könnte als nächster tschechischer Premier in die Prager Burg einziehen.




Für Interesse dürfte die tschechische Wahl auch in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt sorgen. Denn mit dem Chemieunternehmen SKW Piesteriz und der Bäckerei Lieken, die beide zum Reich des tschechischem Konzerns Agrofert von Babiš gehören, ist der Politiker der größte Arbeitgeber von Lutherstadt. Doch die Freude über den Investor in Wittenberg teilen nicht alle. Und das liegt nicht nur an den Betrugsvorwürfen, mit denen Babiš sich in seiner Heimat konfrontiert sieht.

In Wittenberg hat Babiš sich bereits selbst ein Denkmal gesetzt. Gleich neben der Luther-Statue am Wittenberger Marktplatz hat er für ein paar Millionen Euro ein Chemie-Museum errichten lassen. In aufwendigen Simulationen wird darin Chemie erlebbar und ganz nebenbei das Unternehmen SKW Piesteriz beworben. Für Babiš bedeutet das Museum in bester Lage Wittenbergs, die Adelung als Investor. Sogar Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff war vergangenen Oktober bei der Eröffnung des Museums zugegen und sprach lobende Worte auf Babiš.




Auch sonst füllt Babiš gerne die Rolle des Gönners von Wittenberg aus. Auf dem Werksgelände seiner Unternehmen hat er gleich zwei Kitas bauen lassen. Das von ihm errichtete Ärztehaus kann von allen Bürgern der Stadt benutzt werden. Auch eine Feuerwache hat er Wittenberg spendiert. Hätte ihn die Politik gelassen, hätte er sogar den Ausbau der Autobahn nach Wittenberg aus eigener Tasche berappt.



Probleme mit Olaf


Das nötige Kleingeld für Babiš' Großzügigkeit liefert sein Konzern Agrofert. 1993 gründete er mit einem Kollegen den Düngemittellieferanten Agrofert und formte ihn zu einem Konzern mit rund 34.000 Mitarbeitern, der die gesamte Lieferkette von der Saat bis zum fertigen Brotlaib umfasst. Weil seinem Konzern Anfang der 2000er-Jahre noch ein Ammoniakwerk fehlte, erwarb Babiš 2002 die Stickstoffwerke in dem Chemiepark von Wittenbergs Stadtteil Piesteriz. Dass auf dem Werksgelände nun auch die Großbäckerei Lieken hinzukommt gefällt nicht allen. Seit Monaten liegen die Gewerkschaften im Clinch mit Lieken und werfen dem Unternehmen Lohndumping vor.

Auch international steht es mit dem Ruf von Babiš nicht zum Besten. Seine Doppelfunktion als Agrofert-Inhaber und früherem Finanzminister führte immer wieder zum Vorwurf von Interessenkonflikten. So soll sein eigener Konzern von staatlichen Aufträgen profitiert haben. Doch auch die EU-Antikorruptionsbehörde Olaf bereitet Babiš Schwierigkeiten. Wegen möglicher Veruntreuung von EU-Fördermitteln beim Bau des Wellness-Hotels Storchennest rund 50 Kilometer vor Prag ermittelt sie gegen Babiš.




Der Tscheche sieht die Vorwürfe als Kampagne gegen ihn. Als die WirtschaftsWoche vor einem Jahr mit Babiš über die Vorwürfe sprach, bestritt er diese vehement: „Die Subventionen wurden mehrmals kontrolliert und für korrekt befunden. Alles war gesetzeskonform!“ Dann holte Babiš wieder den Taschenrechner aus der Sakkotasche und tippte: „Wir haben 915 Millionen tschechische Kronen investiert und die bewilligte Subvention betrug 50 Millionen Kronen. Die Subvention betrug also gerade einmal fünf Prozent.“

Auch den Vorwurf, dass er als Finanzminister Aufträge an eigene Unternehmen vergeben hätte, wies Babiš von sich: „Der Finanzminister hat überhaupt keinen Einfluss auf die Auftragsvergabe und die Subventionen. Zudem liegt der Umsatz, den Agrofert mit dem tschechischen Staat macht, bei gerade einmal 1,7 Prozent. Wenn ich nur Geschäfte und Geld machen will, wäre ich nicht in der Politik.“ Seine „Feinde“ würden durch diese Vorwürfe bloß versuchen, seine „Firmen zu beschädigen“.




Auch seine politischen Absichten umriss Babiš vor einem Jahr schon recht genau: „Ich möchte den Staat wie ein Unternehmen führen. Wie ein Familienunternehmen! Die tschechische Politik sollte ein großes Familienunternehmen sein. In einem Familienunternehmen gibt es einen Vater, aber auch der Sohn steuert. Und nicht alle Kinder sind gleich: Einer ist schwächer, einer ist stärker, aber sie kümmern sich umeinander.“

Nur Flüchtlinge sollen offenbar nicht zu dieser „Familie“ des Milliardärs gehören. Auf die Frage, wie er als Premier mit der Flüchtlingsfrage umgehen würde, antwortete  Babiš damals: „Es ist nicht akzeptabel, wenn Brüssel sagt, wen wir als souveräner Staat aufnehmen sollen. In der Ukraine ist auch Krieg, aber die Ukrainer können etwa nicht zu uns kommen, weil sie die Grenze nicht passieren können. Dabei sind uns die Ukrainer etwa viel näher als die Syrer. Die einzige Lösung ist ein Frieden in Syrien.“

Mit seiner Haltung gegen Flüchtlinge punktet der Unternehmer bei den Wählern. Auf realen Erfahrungen können die Ängste der Tschechen dabei nicht beruhen: Tschechien hat vergangenes Jahr nur wenige Hundert Flüchtlinge aufgenommen.