Tschechiens Präsident beauftragt Wahlsieger Babis mit Regierungsbildung

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat den Sieger der Parlamentswahl, Andrej Babis, mit der Regierungsbildung beauftragt. Babis bekräftigte seinen Willen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Er hatte keinen Koalitionspartner gefunden

Tschechiens Präsident Milos Zeman hat den Sieger der Parlamentswahl, Andrej Babis, mit der Regierungsbildung beauftragt. Das sagte Zeman am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Anführer der populistischen ANO-Bewegung in Lany bei Prag. Babis bekräftigte seinen Willen, eine Minderheitsregierung unter Beteiligung von Experten zu bilden. Seine Bewegung hatte keinen Koalitionspartner gefunden.

Der 63-jährige Milliardär bedauerte, dass die anderen Parteien sich von Anfang an geweigert hätten, eine Koalition mit der ANO zu bilden. "Wir werden uns bemühen, die Abgeordneten im Parlament mit unserem Programm zu überzeugen, das Überschneidungen mit denen anderer Parteien hat", sagte er.

Babis' Bewegung ANO ("Ja") war mit 29,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl vom 20. und 21. Oktober hervorgegangen. Damit kommt sie auf 78 der 200 Sitze.

Die ANO hatte ihren Wahlkampf mit Kampfansagen gegen Korruption, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und gegen den Euro bestritten. Nach der Wahl bot sich lediglich die rechtsextreme Partei SPD der ANO als Koalitionspartner an, was jedoch Babis ablehnte.