Tschechien verhängt für 14 Tage neuen Corona-Notstand

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PRAG (dpa-AFX) - Tschechien verhängt wegen der dramatisch hohen Corona-Infektionszahlen nun doch erneut einen Notstand. Er gelte von Montag an für 14 Tage, teilte die Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis am Sonntag mit. Man entspreche damit einer Bitte der Vertreter aller 14 Verwaltungsregionen einschließlich der Hauptstadt Prag. Seit Beginn der Pandemie gab es in dem Land mit gut zehn Millionen Einwohnern mehr als eine Million bestätigte Corona-Infektionen und 18 143 Todesfälle.

Der Corona-bedingte Ausnahmezustand sollte eigentlich in der Nacht zum Montag auslaufen. Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, "die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen".

An den aktuellen Notstand sind zahlreiche Maßnahmen geknüpft wie Ausgangsbeschränkungen. Geschäfte des nicht-alltäglichen Bedarfs, Restaurants und Hotels sind geschlossen. Für Ausländer gilt ein weitgehender Einreisestopp. Drei Corona-Hotspots im Westen und Norden Tschechiens sind von der Außenwelt isoliert.

Sorgen bereitet den Behörden die ansteckendere britische Virusvariante. Deutschland hat Tschechien zum sogenannten Virusvariantengebiet erklärt und vorübergehend stationäre Grenzkontrollen wieder eingeführt.