Tschechien lässt syrischen Kurdenpolitiker Saleh Muslim wieder frei

Saleh Muslim 2015 in Paris

Der in Tschechien auf Betreiben der Türkei festgenommene Kurdenpolitiker Saleh Muslim ist wieder frei. Ein Gericht in der Hauptstadt Prag ordnete am Dienstag die Freilassung des wichtigen Vertreters der syrischen Kurdenpartei PYD an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Türkei warf Prag daraufhin "Unterstützung des Terrorismus" vor und warnte, die Entscheidung werde sich negativ auf die Beziehungen auswirken.

Muslim war am Samstag in einem Hotel in Prag aufgrund eines türkischen Fahndungsaufrufs verhaftet worden. Ankara wirft ihm vor, eine "Terrororganisation" zu leiten und "in Terrortaten gegen die Türkei verwickelt" zu sein. Muslim war bis 2017 Ko-Vorsitzender der Partei der Demokratischen Union (PYD) und ist bis heute für die syrische Kurdenpartei aktiv.

Die Türkei betrachtet die PYD als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft. Für Ankara sind PKK wie PYD Terrororganisationen. Die türkische Armee geht seit Januar in der nordsyrischen Region Afrin gegen den militärischen Arm der PYD, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), vor.

Im bis 2015 laufenden Friedensprozess mit der PKK war Muslim ein wichtiger Ansprechpartner für die türkische Regierung. Im November 2016 stellte die türkische Justiz jedoch einen Haftbefehl gegen ihn aus. Ihm wird vorgeworfen, in einen Anschlag im Februar 2016 verwickelt gewesen zu sein, bei dem in Ankara 29 Menschen getötet worden waren. Muslim bestreitet die Vorwürfe.

Sowohl die Türkei als auch Tschechien gaben am Wochenende an, dass seine Festnahme aufgrund eines von der Türkei veranlassten Fahndungsaufrufs von Interpol erfolgt sei. Die internationale Polizeiorganisation teilte am Dienstag jedoch mit, dass sie keine "red notice" für Muslim ausgegeben habe, der sich seit langem frei in der EU bewegt.

Die Entscheidung zu Muslims Freilassung wurde von mehreren dutzend Kurden begrüßt, die sich zur Unterstützung des PYD-Politikers vor dem Gerichtsgebäude in Prag versammelt hatten. Eine Gerichtssprecherin sagte, Muslim habe zugesichert, während des Auslieferungsverfahrens das EU-Gebiet nicht zu verlassen und mit der tschechischen Justiz zusammenarbeiten.

Die Türkei verurteilte die Entscheidung. Regierungssprecher Bekir Bozdag sprach von einer "klaren Entscheidung zur Unterstützung des Terrorismus". Er warnte, sie werde "eine negative Auswirkung" auf die Beziehungen der Türkei mit Tschechien haben. Ministerpräsident Binali Yildirim hatte die Frage der Auslieferung Muslims zuvor als "Test" für Tschechien bezeichnet.

Ankara hatte seit der Festnahme Muslims wiederholt auf dessen rasche Auslieferung gedrungen. Demnach wurde am Montag ein Auslieferungsgesuch an Prag geschickt. Die tschechische Regierung bestätigte dies jedoch nicht. Ministerpräsident Andrej Babis lehnte eine Stellungnahme zu dem Fall ab.

Der türkische Justizminister Abdulhamit Gül erklärte, ein Austausch Muslims gegen zwei in der Türkei inhaftierte Tschechen komme nicht in Frage. Sie waren vergangenes Jahr zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil sie in Syrien für die YPG gekämpft hatten. Gül verurteilte die Freilassung Muslims und sagte, die Türkei erwarte die umgehende Korrektur dieses "Fehlers".