Tschechien: Babis stellt Nato-Beistandsverpflichtung infrage

PRAG (dpa-AFX) -Der tschechische Präsidentschaftskandidat und Ex-Regierungschef Andrej Babis hat die Beistandsverpflichtung der Nato infrage gestellt und damit empörte Reaktionen ausgelöst. Auf die Frage, ob er als Präsident Soldaten nach Polen oder in die baltischen Staaten entsenden würde, falls diese angegriffen werden sollten, sagte er am Sonntagabend in einer Fernsehdebatte: "Nein, sicherlich nicht. Ich will Frieden, ich will keinen Krieg. Und in keinem Fall würde ich unsere Kinder und die Kinder unserer Frauen in einen Krieg schicken."

Babis trifft am Freitag und Samstag in einer Stichwahl um das Präsidentenamt auf den früheren Nato-General Petr Pavel. Eine aktuelle Umfrage der Meinungsforschungsagentur Ipsos sieht den General a. D. Pavel klar vorn mit 58,8 Prozent der Stimmen. Babis würde demnach auf 41,2 Prozent kommen. Der Ex-Generalstabschef widersprach Babis und erinnerte an den Nato-Artikel 5: "Wenn wir Mitglied einer solchen Organisation sind, dann nicht nur, um die Vorteile der kollektiven Sicherheit zu genießen, sondern auch, um selbst etwas beizutragen."

Der Präsident ist in Tschechien formell Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Vizeregierungschef Ivan Bartos warnte am Montag bei Twitter, dass Babis eine "direkte und konkrete Gefahr" für sein Land darstelle. "Er würde uns und unsere Verbündeten verraten", schrieb der Politiker der Piratenpartei. Ministerpräsident Petr Fiala rief zur Mäßigung im Wahlkampf auf, um die Interessen des Landes nicht zu gefährden. Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics sagte im tschechischen Fernsehen CT, er wisse, was ein Wahlkampf sei. Doch die Äußerungen von Babis seien übertrieben und nicht sonderlich verantwortungsvoll.

Babis versuchte später noch, seine Aussage aus der Fernsehdebatte zu relativieren. Beim Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er, dass er auf die hypothetische Frage zu einer Attacke auf Polen oder das Baltikum am liebsten gar nicht geantwortet hätte. "Falls es aber real zu einem Angriff kommen sollte, würde ich selbstverständlich (den Nato-)Artikel 5 einhalten", fügte er hinzu.

Die Amtszeit des scheidenden Präsidenten Milos Zeman, der sich unter anderem für eine Annäherung an China eingesetzt hatte, endet Anfang März.