Trumps teurer Ausnahmezustand

In der sehr liberalen US-Hauptstadt Washington nimmt man den drohenden Ausnahmezustand noch mit Humor. Einige Kneipen boten am Freitagabend Getränke-Specials zur nahenden Schließung der Bundesbehörden an. „Affordable Beer Act“ hieß ein Cocktail in der „Capitol Bar“, und „C’mon Chuck“, in Anspielung auf den Widerstand des demokratischen Minderheitenführers im US-Senat, Chuck Schumer. Andere Lokale lockten mit Rabatten für Regierungsmitarbeiter. Der sogenannte „Shutdown“, der seit Freitag um Mitternacht landesweit gilt, ist mancherorts noch ein Event zum Kichern und Prosten.

Dabei ist so ein Regierungsstillstand alles andere als lustig. Die staatliche Finanzierung für den Bundeshaushalt lief am Freitag um Mitternacht aus. Der öffentliche Dienst in den USA kommt damit automatisch in Teilen zum Erliegen. Viele Ämter und Behörden werden bis auf weiteres geschlossen bleiben, darunter auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. Auch wenn die USA schon mehrere Shutdowns hinter sich haben, ist der aktuelle bemerkenswert: Sein Auftakt fällt auf den ersten Jahrestag der Donald-Trump-Präsidentschaft an diesem Wochenende. Ungewöhnlich ist auch, dass sich so ein Shutdown unter einem US-Präsidenten ereignet, dessen Partei beide Kammern des Kongresses dominiert.

Seit Monaten streiten Republikaner und Demokraten über die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2018. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, einen vernünftigen Kompromiss zu blockieren. Schumer hatte sich am Freitagnachmittag erfolglos im Weißen Haus mit Trump getroffen, um über eine mögliche Last-Minute-Einigung zu verhandeln.

In der Nacht zum Samstag stimmte dann der Senat formal über einen Notfall-Finanzierungsplan ab. Das Konzept bekam nicht die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen: Auf republikanischer Seite gab es vier Nein-Stimmen, auf demokratischer 44.

Trump machte die Demokraten für die Haushaltssperre verantwortlich: Diese sorgten sich dem US-Präsidenten zufolge mehr um illegale Einwanderer als um „das Militär und die Sicherheit an unserer gefährlichen südlichen Grenze“, erklärte Trump per Kurznachrichtendienst Twitter. Die Opposition hätte leicht eine Vereinbarung erzielen können, habe sich aber stattdessen dafür entschieden, politische Spielchen mit der Haushaltssperre zu treiben.


Während des Shutdowns werden Bundesbedienstete in „systemrelevante“ und „nicht systemrelevante“ Gruppen eingeteilt. Letztere erhalten eine Art unbezahlten Zwangsurlaub. Sie müssen zu Hause bleiben, bis der Shutdown aufgehoben ist - bekommen aber für den Zeitraum der Stilllegung keine Gehaltsschecks.

In besonders wichtigen Einrichtungen, etwa bei der Grenzkontrolle, beim Militär oder der Flugsicherung, bleibt der Betrieb aufrechterhalten. Auch Dienstleistungen des täglichen Lebens, wie die Postzustellung, laufen weiter. Vom Shutdown betroffen sind in der Regel Nationalparks, Museen und Zoos, sowie staatliche Gesundheitsprogramme, föderale Forschungsinstitute, die Umweltschutzbehörde und diverse Zulassungsbehörden, etwa für Medikamente oder Waffen. Allerdings ist noch unklar, wie groß das Ausmaß des aktuellen Shutdowns wird. Das Weiße Haus sagte am Freitagabend, dass es Nationalparks offenhalten und die Zahl der Ranger und des Wachpersonals nicht reduzieren wolle.

Sollte der Shutdown länger als über das Wochenende anhalten, dürfte in jedem Fall die Steuerbehörde IRS betroffen sein. Ausgerechnet die Angestellten also, die Trumps Steuerreform umsetzen sollen, wären dann zum Nichtstun verdammt. „Nur 43,5 Prozent der 80.565 Beamten und Angestellten der Agentur dürfen am Arbeitsplatz bleiben. Alle anderen werden nach Hause geschickt“, berichtete CNN.

Und auch die boomende US-Wirtschaft, auf die Trump immer wieder stolz verweist, könnte unter einem längeren Shutdown leiden. Ein Regierungsstillstand würde das Bruttoinlandsprodukt der USA um 0,2 Prozent, beziehungsweise um bis zu 6,5 Milliarden Dollar pro Woche senken. Zu diesem Schluss kommt Beth Ann Bovino, Chef-Ökonomin bei S & P Global Ratings.


Der Grund sind die indirekten Kosten, denn ein Shutdown betrifft nicht nur staatliche Angestellte und Agenturen, warnte die Expertin gegenüber „Axios“. Leidtragende seien auch private Auftragnehmer. „Sie werden einige ihrer Investitionen aufschieben, bis sie mehr Sicherheit haben“.

Die Schließung von Nationalparks und Denkmälern schade zudem lokalen Unternehmen, die auf den Tourismus angewiesen sind. Der Shutdown von 2013, der 16 Tage andauerte, erhöhte das Haushaltsdefizit um mindestens zwei Milliarden Dollar. Trump warf den Demokraten vor, seine Politik sabotieren zu wollen: „Die Demokraten legen es auf den Shutdown an, um meinen großen Steuersenkungserfolg zu schmälern“, twitterte er.

Doch die Gründe für die Eskalation sind vielschichtig. Im Mittelpunkt stehen Probleme, die US-Kongress und Regierung seit Monaten nicht in den Griff bekommen. So ringen Demokraten und Republikaner um eine Lösung für knapp 700.000 undokumentierte Einwanderer, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, bekannt als „Dreamer“. Teilweise leben sie seit Jahrzehnten im Land, die allermeisten sind gut integriert, arbeiten oder studieren. Bis März sind sie durch eine Initiative der Obama-Ära, der „Deferred Action for Children Arrivals“ (DACA), vor Abschiebung geschützt.


Die Demokraten fordern, dass der neue Haushaltsplan diesen Schutz permanent verankert. Trump hatte zunächst angekündigt, er sei offen für einen Kompromiss und sprach von einem „parteiübergreifenden Gesetz der Liebe“. Doch dann rückte er von einer Einigung ab.

Ein Teil der Republikaner pocht zudem auf eine Deckelung der Ausgaben für alle Bereiche - abgesehen vom Militär. Die Demokraten wollen kletternde Rüstungsausgaben aber nur mittragen, wenn auch andere Ausgaben steigen: etwa in Form von Hilfsgeldern für Puerto Rico, staatlichen Zuschüssen gegen die Opioid-Krise oder für die Weiterführung eines Programms zur Kindergesundheit.

Nachdem Trump afrikanische Länder auch noch mutmaßlich als „Dreckslöcher“ bezeichnet hatte, wuchs der Druck auf die Demokraten, dagegenzuhalten und beim Thema Einwanderung hart zu bleiben.

Seit 1976 gab es in den USA insgesamt 18 Shutdowns. Davon dauerten mehrere nicht länger als einen Tag. 1993 aber zum Beispiel zog sich der Stillstand drei Wochen hin. Während des Shutdowns 2013 wurden rund 800.000 Bundesangestellte vom Dienst abgezogen. Beobachter halten zu diesem Zeitpunkt alles für möglich: von einer Art „Warnschuss-Shutdown“ mit einer Einigung nach kurzer Zeit, bis hin zu einem schmerzhaft langem Stillstand ohne Aussicht auf Besserung.
Der Präsident wollte das Wochenende eigentlich in seinem Domizil Mar-a-Lago in Florida verbringen, um den Jahrestag seiner Amtseinführung mit einer Gala zu zelebrieren. Wenn sich seine Regierung wegen Zahlungsunfähigkeit in der Krise befindet, dürfte er aber in Washington bleiben müssen.