Trumps Steuerreform auf Speed


Donald Trump liebt Superlative, auch seinen „Tax Cuts and Jobs Act“ verkauft er als die größte und beste Steuerreform aller Zeiten. Spektakulär schnell ist der Prozess um seine Steuerpläne allemal. Schon diesen Donnerstag oder Freitag könnte der US-Senat über ein gigantisches Steuersenkungspaket entscheiden. Dabei hatte die Kongresskammer erst vor knapp drei Wochen ihre 515-seitige Steuervorlage präsentiert.

Fällt die Abstimmung positiv aus, könnte Trump den „Tax Cuts and Jobs Act“ wohl bis Jahresende unterschreiben und dem Land, wie er es verspricht, ein „fettes Weihnachtgeschenk“ machen. Die Senatsvorlage müsste dafür nur noch mit dem bereits beschlossenen Steuerkonzept des Repräsentantenhauses verschmolzen werden.

„Das Steuersenkungsgesetz wird besser und besser, das finale Ergebnis wird für JEDEN großartig sein!“, prahlte Trump am Montag auf Twitter. Dabei könnte diese Woche für ihn mit einem Desaster enden, sollte die Abstimmung scheitern: Sechs republikanische Senatoren drängen auf Last-Minute-Änderungen und drohen mit einem Nein. Leisten können sich die Republikaner in der Kammer nur zwei Abweichler.


Jetzt entscheidet sich, ob Trump sein erstes Amtsjahr doch noch mit einem Erfolg beenden kann oder als Präsident ohne Tat dasteht. Das Steuerpaket soll nicht zuletzt deshalb so schnell durch den Kongress gehen, um die Misserfolge der vergangenen Monate wettzumachen.

Mauer zu Mexiko nicht gegenfinanziert

Zwar kann sich Trump auf eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine boomende Wirtschaft berufen. Doch die Zerschlagung von Obamacare versandete im Kongress, die geplante Grenzmauer zu Mexiko ist nicht gegenfinanziert, ein Infrastrukturpaket existiert nur in der Theorie. Trump selbst will davon freilich nichts wissen. „Ich habe wahrscheinlich mehr auf die Reihe gekriegt als jeder andere Präsident vor mir“, behauptet er.

Tatsächlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass eine Steuerreform verabschiedet wird – wenn auch eine entschlackte Variante. Schuld ist simpler Gruppenzwang. Die Partei steht unter Druck von Unternehmern und Großspendern, die ein zentrales Trump-Versprechen erfüllt sehen wollen. Das Herz der Reform ist eine Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent.


In der Kongressvorlage soll das ab 2018 der Fall sein, in der Senatsvorlage ein Jahr später. Die Siege der Demokraten in New Jersey und Virginia haben die Republikaner zusätzlich nervös gemacht. Sie erhoffen sich eine konkrete Errungenschaft, die ihnen einen Schub für die Kongresswahlen 2018 geben kann.

Zwar lehnt eine Mehrheit der Bürger die Steuerpläne ab, allerdings gab es bislang auch nur eine abstrakte Diskussionsgrundlage, keine realen Entlastungen. Auch wird die Stimmung rund um den Steuerkrimi populistisch aufgeheizt. Konzerne würden sich „auf dem Rücken der Mittelklasse bereichern“, warnte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer. Und Trumps Haussender Fox News verschickte Fotos von Abgeordneten, die im Repräsentantenhaus gegen die Steuerreform gestimmt hatten - im Stil von Verbrecher-Fotos, wie sie die Polizei nach Festnahmen macht.


Defizit könnte um 1,5 Billionen Dollar steigen

Durchschnittlich hundert Dollar mehr im Portemonnaie pro Monat, das versprechen die Republikaner – im Durchschnitt, versteht sich. Die Denkfabrik Tax Policy Center schätzt, dass etwa ein Zehntel der Steuerzahler nicht entlastet wird, sondern mehr zahlt. Auch das überparteiliche Steuerkomitee des US-Kongresses geht davon aus, dass sich vor allem Bürger aus der niedrigen und mittleren Einkommensschicht nach einigen Jahren auf höhere Belastungen einstellen müssen. Steuersenkungen für Konzerne und Spitzenverdiener würden hingegen lange nachwirken.



Die Republikaner halten dagegen, dass der neue finanzielle Spielraum der Unternehmen Investitionen fördert, Löhne steigert und Jobs schafft. Eine Garantie dafür gibt es nicht. Das Tax Policy Center beziffert den Effekt auf die Volkswirtschaft mit gerade einmal 169 Milliarden an Mehreinahmen in der ersten Dekade. Außerdem würde der „Tax Cuts and Jobs Act“ das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um rund 1,5 Billionen Dollar aufblähen.

Die University of Pennsylvania rechnete vor, dass die Schulden sogar über diesen Zeitraum hinaus weiter klettern würden. Das würde die Republikaner verfahrenstechnisch in Schwierigkeiten bringen, sie bräuchten für so einen tiefen Einschnitt Stimmen der Demokraten. Das Kongress-Komitee geht bislang davon aus, dass im Zehn-Jahres-Zeitraum die Neuverschuldung stabil ist.

Drohender „Shutdown“ am 8. Dezember

Der Spielraum für Zugeständnisse, die das Paket teurer machen würden, ist also begrenzt. Gleichzeitig müssen Interessen der potenziellen Abweichler bedient werden: Die Trump-Kritiker Jeff Flake und Bob Corker sind Defizitwächter. Susan Collins lehnt ein Aushöhlen der Krankenversicherungspflicht ab, das mit der Reform verknüpft werden könnte. Auch der an Krebs erkrankte John McCain könnte seine Zustimmung daran festmachen.

Die Senatoren Steve Daines und Ron Johnson wollen durchsetzen, dass nicht nur große, sondern auch kleine inhabergeführte Unternehmen, von denen es in den USA Millionen gibt, langfristig von den Steuersenkungen profitieren. Lisa Murkowski aus Alaska, eine Abweichlerin bei „Trumpcare“, verhielt sich hingegen ruhig. Das mag daran liegen, dass ihr die Zulassung von Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet der Arktis in Aussicht gestellt wurde – wofür schon Murkowskis Vater gekämpft hatte.

Parallel bekommt Trump Druck von den Demokraten, mit denen er ab Dienstag über eine Anhebung der Schuldengrenze verhandelt, um ein vorübergehendes Schließen der Bundesbehörden („Shutdown“) ab dem 8. Dezember abzuwenden. Die Demokraten verlangen mehr Nothilfen für Hurrikan-Gebiete, einen Kompromiss zur verfahrenen Gesundheitsreform und eine gesetzliche Lösung für das Migrantenschutzprogramm Daca.

Der frühe Dezember könnte wieder von Superlativen bestimmt sein: Entweder gibt es für Trump das bestmögliche Szenario, indem er seine Steuerreform feiern und Konzessionen an die Demokraten moderat halten kann. Im schlechtesten Fall aber zerbröselt sein Steuerplan, was ihn noch verwundbarer für den Haushaltsstreit mit den Demokraten macht.