Trumps Schwiegersohn im Fokus der Russland-Affäre

dpa-AFX

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Russland-Affäre schlägt in den USA weiter hohe Wellen. Dabei rückt Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner zunehmend in den Blickpunkt. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten war er eine treibende Kraft hinter den Moskau-Kontakten des ehemaligen Topberaters seines Vaters, Michael Flynn, im Dezember vergangenen Jahres. Dieser hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.

Aber auch der Präsident selbst löste am Wochenende mit einem Tweet neuen Wirbel aus. Darin erklärte er, dass er Flynn im Februar als nationalen Sicherheitsberater gefeuert habe, weil dieser Vizepräsident Mike Pence und das FBI belogen habe. Das wirft die Frage auf, seit wann Trump konkret von Flynns Falschaussagen in den FBI-Vernehmungen wusste. Es könnte auch ein neues Licht auf Vorwürfe werfen, nach denen Trump versucht hat, den damaligen FBI-Direktor James Comey zu einer Einstellung seiner Ermittlungen gegen Flynn zu bewegen.

Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte - so auch über das Gespräch zu Israel - belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.

Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Schuldeingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.

Laut der am Freitag veröffentlichten Anklage gab Flynn zu, bei seinen Kisljak-Gesprächen in Kontakt mit hohen und sehr hohen Vertretern des Trump-Lagers gestanden zu haben. Einer der namentlich in der Anklage nicht genannten Personen war den Medienberichten zufolge Kushner.

Dieser soll Flynn auf Kisljak angesetzt haben, um Russland zur Ablehnung einer UN-Resolution zur Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik zu bewegen. Flynn habe versucht, Vertreter mehrerer Länder im UN-Sicherheitsrat davon zu überzeugen, nicht für die Entschließung zu stimmen - was am Ende vergeblich war. Trump selbst hatte sich öffentlich kritisch über die Resolution geäußert.

Zudem soll es bei einem Treffen Flynns mit Kisljak darum gegangen sein, Moskau zu einer zurückhaltenden Reaktion auf neue US-Sanktionen zu bewegen, die unter dem damaligen Noch-Präsidenten Barack Obama verhängt worden waren. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen, dann die Unwahrheit über den Inhalt gesagt.

Trump zeigte sich am Samstag "nicht besorgt" über die neuen Entwicklungen um Flynn. Vor Journalisten bekräftigte er, dass es keine Absprachen mit Moskau gegeben habe. Via Twitter fügte er dann wenig später hinzu, dass er Flynn habe feuern müssen, weil dieser Pence und das FBI über seine Russland-Kontakte belogen habe. An den Kontakten selbst sei aber nicht Widerrechtliches gewesen.

"Er hat sich dieser Lügen schuldig bekannt", schrieb der Republikaner. "Es ist eine Schande, denn seine Handlungen während des Übergangs waren rechtsgemäß. Es gab nicht zu verbergen!"

Trump hatte sich am 13. Februar nach nur wenigen Wochen von Flynn als Sicherheitsberater getrennt. Damals hatte er als Grund Flynns Lügen gegenüber Pence angegeben, die zuvor publik geworden waren. Über seine Falschaussagen gegenüber dem FBI war aber erstmals drei Tage nach Flynns Abgang von der "Washington Post" berichtet worden.

Am 14. Februar hatte Trump Comey nach dessen Angaben beiseite genommen und ihn gefragt, ob er Flynn in Ruhe lassen könne. Im Mai war Comey dann vom Präsidenten gefeuert worden. Der danach eingesetzte Sonderermittler Mueller geht bei seinen Ermittlungen in diesem Zusammenhang auch der Frage nach, ob sich Trump der Rechtsbehinderung schuldig gemacht hat.