Trumps Kampf gegen die Reform-Rebellen


Der US-Präsident feiert seine geplanten Steuersenkungen als „die größten und besten aller Zeiten“. Und Donald Trump legt sich für das Projekt ins Zeug: Er besucht skeptische Senatoren auf dem Capitol Hill, um sie von der Reform zu überzeugen. Er brüskiert die Demokraten öffentlich, um die Reihen der Republikaner zu schließen.

Trump gibt den entschlossenen Geldsegen-Präsidenten. Etwas anderes bleibt ihm auch nicht übrig: Es ist ein kritischer Moment für ihn, vielleicht der schwierigste seiner bisherigen Amtszeit. Voraussichtlich am Freitag soll der US-Senat über ein gigantisches Steuersenkungspaket entscheiden, die dazugehörige Debatte könnte sich bis zu 20 Stunden hinziehen. Fällt die Abstimmung positiv aus, steigen die Chancen für Trump immens, dass er den „Tax Cuts and Jobs Act“ bis Jahresende unterschreiben kann. Die Senatsvorlage müsste noch mit dem bereits beschlossenen Steuerkonzept des Repräsentantenhauses verschmolzen werden, doch als deutlich höhere Hürde gilt das Votum des Senats.

Scheitert die Abstimmung, würde das Jahr für Donald Trump mit einem Desaster enden. Zwar kann sich Trump auf eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine boomende US-Wirtschaft berufen. Doch seine persönliche Leistungsbilanz fällt dürr aus: Die Zerschlagung von Obamacare verödete im Kongress, die geplante Grenzmauer zu Mexiko ist nicht gegenfinanziert, ein Infrastrukturpaket existiert nur in der Theorie. Trump braucht den Erfolg dringend, und auch die Gesamtheit der Republikaner hofft – bei aller Kritik an ihrem ungestümen Präsidenten – darauf, dass die Reform schnell beschlossen wird.


Die Partei steht unter Druck von Unternehmern und Großspendern, die ein zentrales Trump-Versprechen erfüllt sehen wollen: eine Senkung der Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent. Es ist das Herzstück der Reform. Im Konzept des Repräsentantenhauses soll der reduzierte Steuersatz ab 2018 greifen, in der Senatsvorlage ein Jahr später.

Bis Mitte dieser Woche war unklar, ob der ehrgeizige Zeitplan einzuhalten sein würde. Der Haushaltsausschuss des US-Senats musste darüber entscheiden, ob er die Vorlage zur Abstimmung frei gibt. Zwei erklärte Gegner von Trump und der Steuerreform selbst, die Senatoren Bob Corker (Tennessee) und Ron Johnson (Wisconsin), hätten das mit ihren Stimmen verhindern können – doch sie verzichteten darauf. Das wird als Zeichen gewertet, dass beide womöglich der gesamten Reform zustimmen wollen. Für Mittwoch war eine Testabstimmung im Senat angesetzt, die den Weg für die Debatte und einen möglichen Beschluss am Freitag ebnen soll.

Corkers und Johnsons Zustimmung allein würde aber nicht genügen, es gibt mindestens sechs potentielle Abweichler unter den republikanischen Senatoren. Leisten können sich die Republikaner im Senat nur zwei Nein-Stimmen, um ein Gesetz durchzukriegen. Hinter den Kulissen wird an Last-Minute-Kompromissen gearbeitet, um die Skeptiker zu überzeugen.


Die Trump-Kritiker Jeff Flake (Arizona) und Bob Corker sind Defizitwächter, sie warnen vor einer monströsen Schuldenspirale. Corker, der die Senatsvorlage selbst mitverhandelt hatte, blieb bis zuletzt dabei: „Ich stimme keinem Plan zu, der auch nur einen Penny mehr an Schulden verursacht“. Aktuell soll der „Tax Cuts and Jobs Act“ das Haushaltsdefizit in den kommenden zehn Jahren um rund 1,5 Billionen Dollar aufblähen.

Experten der Universität von Pennsylvania gehen in einer Studie davon aus, dass die Schulden sogar über diesen Zeitraum hinaus weiter klettern würden. Für einen derart tiefen Einschnitt in den US-Haushalt bräuchten die Republikaner verfahrenstechnisch eigentlich die Stimmen der Demokraten. Für den Moment kommen sie darum wohl herum, weil verschiedene Rechenmodelle kursieren. So geht etwa das überparteiliche Steuerkomitee des US-Kongresses, das Congressional Budget Office (CBO), davon aus, die Zehn-Jahres-Grenze in der Neuverschuldung sei stabil zu halten.


„Ich stimme für diesen Steuerplan“



Andere mögliche Abweichler nennen andere Gründe für ihre Skepsis. So lehnt die Senatorin Susan Collins aus Maine ein Aushöhlen der Krankenversicherungspflicht ab, das mit der Reform verknüpft werden könnte. Auch der an Krebs erkrankte John McCain (Arizona) könnte seine Zustimmung daran festmachen. Hintergrund ist, dass die Vorlage eine Abschaffung der Krankenversicherungspflicht vorsieht, die unter US-Präsident Barack Obama eingeführt wurde. Damit wollen die Republikaner 338 Milliarden Dollar an Subventionen sparen. In der Konsequenz könnten 13 Millionen US-Bürger aus der Krankenversicherung fliegen, errechnete das linksliberale „Center for American Progress“.

Die Senatoren Steve Daines (Montana) und Johnson wollen durchsetzen, dass nicht nur große, sondern auch kleine inhabergeführte Unternehmen, von denen es in den USA Millionen gibt, langfristig von den Steuersenkungen profitieren. Ihnen könnte man eventuell entgegenkommen, indem man die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen verbessert.

Eine mögliche Nein-Sagerin ist Lisa Murkowski aus Alaska. Sie hatte „Trumpcare“ mit zum Kippen gebracht. Zuletzt hielt sie sich auffällig zurück. Das mag daran liegen, dass ihr die Zulassung lukrativer Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet der Arktis in Aussicht gestellt wurde. James Lankford aus Oklahoma fordert einen flexiblen Hebel im Steuergesetz, der sicherstellt, dass die zu erwartende Neuverschuldung jederzeit durch Steuererhöhungen abgefedert werden kann.



Jede einzelne Forderung für sich wäre verhandelbar. Das Problem ist, dass sich die Interessen der Rebellen teilweise direkt widersprechen. Jedes teure Zugeständnis vergrößert das eingepreiste Haushaltsdefizit, was wiederum die Schuldenwächter erzürnt. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mitch McConnell, sagte, das Ringen um die Mehrheit sei eine „anstrengende Aufgabe, wir drehen alle an einem großen Zauberwürfel“.

Ein Hoffnungsschimmer für Trump ist, dass bislang kein Senator ein definitives Nein angekündigt hat. Die Truppe des Widerstands lehnt die Reform in ihrer jetzigen Version ab, scheint aber bis zuletzt offen für Veränderungen. Rand Paul, Senator aus Kentucky, beschwor die Republikaner, an einem Strang zu ziehen. „Ich stimme für diesen Steuerplan“, schrieb er in einem Meinungsbeitrag, „auch wenn ich nicht mit allem einverstanden bin. Ich appelliere an meine Kollegen: Macht es mir nach, entscheidet euch für das Richtige.“



Steuersegen ungleich verteilt?



Ob die Steuerreform wirklich das Richtige für die Nation ist, davon sind viele Bürger nicht überzeugt. Mehr als die Hälfte der US-Amerikaner lehnt das Paket laut Umfragen ab. Die Sorgen in der Bevölkerung sind nicht unbegründet. Durchschnittlich hundert Dollar mehr im Portemonnaie pro Monat versprechen die Republikaner in den Vorlagen beider Kammern. Die Denkfabrik Tax Policy Center schätzt allerdings, dass etwa ein Zehntel der Steuerzahler nicht entlastet würde, sondern draufzahlt. Bis 2027 würde dieser Anteil sogar auf 50 Prozent ansteigen. Generell erhielten Steuerzahler mit niedrigerem Einkommen geringere Erleichterungen als Großverdiener, stellt der Thinktank fest.

Wie ungleich der Steuersegen verteilt würde, rechnet das Tax Policy Center konkret vor: 2019 erhielten Menschen mit einem Einkommen unter 25.000 Dollar durchschnittlich eine Steuererleichterung von 50 Dollar – also etwa 0,3 Prozent. Verdiener mit einem Einkommen von mindestens 746.000 Dollar erhielten mit der Steuerreform eine Erleichterung von durchschnittlich 34.000 Dollar und somit 2,2 Prozent.

Auch das überparteiliche Steuerkomitee des US-Kongresses CBO geht davon aus, dass sich vor allem Bürger aus der niedrigen und mittleren Einkommensschicht nach einigen Jahren auf höhere Belastungen einstellen müssen. Steuersenkungen für Konzerne und Spitzenverdiener würden hingegen lange nachwirken.


Diese Prognose erklärt sich größtenteils dadurch, dass die Senatsvorlage ab 2025 fast alle Steuerentlastungen für Privatpersonen, zum Beispiel höhere Kinderfreibeträge und neue Abschreibungsmöglichkeiten, auslaufen lässt. Die niedrigen Steuersätze für Unternehmen sollen hingegen permanent bestehen bleiben. Die Steuerlast für Privatpersonen würde zunächst sinken, um dann Stück für Stück wieder anzusteigen. Das soll langfristig Einnahmenausfälle kompensieren, die durch die Senkung der Unternehmenssteuer entstehen. Vor Wählern wird aber darauf verwiesen, dass je nach Haushaltslage nach Ablauf des ersten Jahrzehnts einfach neue Steuersenkungen für Privatpersonen beschlossen werden könnten. Ähnlich lief es mit kleineren Steuersenkungen, die George W. Bush 2001 durchsetzte und die später dauerhaft verankert wurden.

Wer aber würde dann für die Riesenschulden aufkommen? Nach Rechnung der Republikaner soll die Volkswirtschaft dermaßen angekurbelt werden, dass das Steuerpaket nach einer Dekade defizitneutral sein würde. Der neue finanzielle Spielraum der Unternehmen soll Investitionen fördern, Löhne steigern und Jobs schaffen. Die Gesetzesvorlage verspricht ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent jährlich. Einen Konjunktureinbruch oder eine Finanzkrise berücksichtigt die Kalkulation nicht, was der Internationale Währungsfonds bereits massiv kritisiert hat. Das Tax Policy Center bezifferte den Effekt auf die Volkswirtschaft mit gerade einmal 169 Milliarden an Mehreinahmen in der ersten Dekade.


Parallel steht Trump an anderer Front unter Druck. Er muss sich mit den Demokraten über eine neue Schuldengrenze im Haushaltsplan einig werden, um einen drohenden Shutdown der Bundesbehörden am 8. Dezember abzuwenden. Eigentlich sollte sich der Präsident am Dienstag mit den Minderheitsführern des Kongresses, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, im Weißen Haus treffen. Die Demokraten wollen mehr Nothilfen für Hurrikane-Gebiete, einen Kompromiss zur verfahrenen Gesundheitsreform und eine gesetzliche Lösung für das Migrantenschutzprogramm Daca erringen.

Doch Trump machte in gewohntem Brachialstil klar, dass er lieber einen Shutdown riskiert, als sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Wenige Stunden vor dem angesetzten Termin teilte er über Twitter mit: „Ich treffe mich gleich mit ‚Chuck und Nancy‘, aber sie wollen, dass illegale Migranten unser Land überschwemmen, nichts gegen Verbrechen tun und Steuern erhöhen. Ich sehe keinen Deal“. Pelosi und Schumer sagten das Treffen demonstrativ ab – eine beispiellose Eskalation, vom Präsidenten persönlich provoziert.