Warnungen aus aller Welt vor US-Botschaftsverlegung nach Jerusalem

Jerusalem im Dezember

Die bevorstehende Entscheidung von US-Präsident Donald Trump über eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sorgt international für wachsende Unruhe. Europäische Politiker riefen die USA am Dienstag eindringlich auf, eine Verhandlungslösung der Jerusalem-Frage anzustreben. Arabische Politiker warnte vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung. Trump hatte seine Entscheidung am Montag verschoben, laut Weißem Haus soll sie in den kommenden Tagen fallen.

Eine durch US-Recht vorgegebene Frist für die Entscheidung zur Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem war am Montag abgelaufen. Das US-Außenministerium erklärte, Trump wäge noch "Optionen" ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur "ewigen, unteilbaren Hauptstadt"; für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen zu entscheiden, ob die 1995 vom US-Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft aufgeschoben wird. Eine Klausel erlaubt es dem US-Präsidenten, dies um jeweils sechs Monate aufzuschieben. Trumps Vorgänger machten seither ausnahmslos von dieser Klausel Gebrauch.

Auch Trump hat seit seinem Amtsantritt bereits einmal einen Aufschub beschlossen. Allerdings hatte er im Wahlkampf erklärt, als Präsident werde er die Botschaft verlegen. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, für Trump sei nicht die Frage, ob die Botschaft nach Jerusalem verlegt werde, sondern wann.

Diplomaten und Beobachtern zufolge könnte Trump am Mittwoch in einer Rede lediglich verkünden, dass die USA den Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt unterstützten, ohne die Botschaft zu verlegen.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin vor den "weitreichenden Konsequenzen" einer US-Botschaftsverlegung. Die Jerusalem-Frage könne "nur durch direkte Verhandlungen" der Konfliktparteien gelöst werden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Dienstag nach Gesprächen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel, "der Status Jerusalems als künftige Hauptstadt beider Staaten" müsse "durch Verhandlungen" gelöst werden. Ähnlich hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag in einem Telefonat mit Trump geäußert.

Der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman forderte Trump hingegen auf, eine "historische Gelegenheit" zu ergreifen.

Ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Nabil Schaath, sagte am Dienstag, sollte Trump die Botschaft verlegen lassen, würde er seine Glaubwürdigkeit als "ehrlicher Verhandler" verspielen. Auch die Chance zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche würde zerstört.

Die Arabische Liga warnte vor einem Aufflammen von "Fanatismus und Gewalt", sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte am Dienstag: "Herr Trump, Jerusalem ist eine rote Linie für die Muslime." Er warnte zudem vor einem Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Auch der US-Verbündete Saudi-Arabien zeigte sich "tief besorgt" über die mögliche Botschaftsverlegung. Ein solcher Schritt hätte "ernste Auswirkungen" und würde den palästinensisch-israelischen Konflikt weiter anheizen.

Die radikalislamische Hamas-Bewegung drohte mit einem erneuten Aufstand in den Palästinensergebieten. Sollte Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlegen, "dann rufen wir die Palästinenser auf, die Intifada wiederaufleben zu lassen", hieß es in einer Erklärung vom Wochenende.