Drohungen des US-Präsidenten gefährden den Handelsgipfel mit China


Die Drohung ist zum wichtigsten strategischen Mittel der US-Regierung geworden. So gehen Donald Trump und seine Berater auch den Handelsstreit mit China an – geredet wird erst, nachdem Druck über Strafzölle aufgebaut wurde. Am Donnerstag und Freitag treffen US-Finanzminister Steven Mnuchin und Handelsminister Wilbur Ross Chinas Präsidenten Xi Jinping und den für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Liu He.

Die Amerikaner stört vor allem das Handelsdefizit – China exportiert wesentlich mehr Waren in die USA als es importiert. Damit fließt viel Kapital aus den Vereinigten Staaten nach China ab.

Um das in Zukunft zu verhindern, nehmen die Minister auch ihre kompromisslosesten Berater mit: Robert Lighthizer und Peter Navarro gelten als harte Hunde. Der Handelsbeauftragte Lighthizer, Urheber der Strafzölle, attackierte zwei Tage vor der Reise erneut den chinesischen Staatskapitalismus. Xi Jinpings „Made in China 2025“-Initiative sei eine „Bedrohung für die Zukunft und die Job-Perspektiven unserer Kinder“, sagte er bei einer Veranstaltung der US-Handelskammer.

Trump nannte bei einer Kundgebung in Michigan Chinas Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO eine „Horror-Show“. Navarros Einstellung ist nicht erst seit seinem Buch über die Handelskrieger in Peking („Death by China“) bekannt. Inoffiziell gilt das Motto: erst verhandeln, wenn sich China eine blutige Nase geholt hat.


US-Medien nennen Donald Trumps China-Delegation scherzhaft die „glorreichen Sieben der Handelspolitik”. Was sie verbindet, ist der Leitgedanke eines existenzbedrohenden Kampfs Chinas gegen die USA. Einen Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt nimmt die Trump-Regierung in Kauf, um sich – so die Perspektive im Weißen Haus – gegen Chinas Dominanz verteidigen zu können.

China wird dem Druck nicht einfach nachgeben. Notfalls könne auch Peking es auf einen Handelskrieg ankommen lassen, heißt es in der Hauptstadt. Dennoch ist Xis Verhandlungsansatz wesentlich diplomatischer angelegt. Der Staatspräsident sagte Anfang April: „China besteht nicht auf einen Handelsüberschuss.“ Das Land wolle tatsächlich die Importe erhöhen, etwa über den Kauf amerikanischer Halbleiter.

Doch die anhaltenden Provokationen aus Washington verringern die Chancen auf erfolgreiche Gespräche. Vor allem die US-Sanktionen gegen den chinesischen Handybauer ZTE sieht Peking als Angriff auf die Wirtschaftsstrategie Made in China 2025. Das Ziel, bei der Technologieproduktion international unabhängig zu werden, will Xi keinesfalls aufgeben.

Die Initiative Made in China 2025 ist eine Blaupause, mit der China die Vorherrschaft in Hightech-Sektoren wie Robotik, Elektromobilität und computergesteuerte Maschinen erlangen möchte. Denn bis dahin sollen der Anteil chinesischer Hersteller von Kernkomponenten und wichtigen Werkstoffen auf dem einheimischen Markt auf 70 Prozent ansteigen.


Nach einem Erlass der US-Regierung wurde ZTE für sieben Jahre vom Zugang zu amerikanischer Technologie ausgeschlossen. Das Unternehmen hatte nach der Verkündung der Sanktion angegeben, dass man unter diesen Umständen „ersticken“ werde. SASAC, die chinesische Kommission zur Kontrolle und Verwaltung von Staatsvermögen und Staatsunternehmen, schrieb in einem inzwischen aus dem Internet entfernten Bericht, dass man ZTE notfalls retten wolle.

Um mit allen Entscheidern zu sprechen, wird sich die US-Delegation auch mit Vize-Präsident Wang Qishan treffen, dem Vorgänger von Liu He. Trotz seiner offiziell bloß repräsentativen Rolle wird ihm nachgesagt, dass er die Fäden hinter den Kulissen des Handelskonflikts zieht. Wang soll sich in den kommenden Jahren fast ausschließlich um das Verhältnis zwischen den USA und China kümmern.

Allerdings gibt es Spekulationen, ob es überhaupt eine gemeinsame Verhandlungsstrategie in Washington gibt, denn die US-Regierung ist gespalten. Anders als die Hardliner drängen Finanzminister Mnuchin, Handelsminister Ross und der Chef des Nationalen Wirtschaftsrats Larry Kudlow auf eine rasche Einigung mit China, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Doch Lighthizer und Navarro schrecken nicht vor einem dauerhaften, zermürbenden Handelskonflikt zurück.

Die Strafzölle auf Solarelemente, Stahl und Aluminium sind nur ein Teil des Feldzugs der USA gegen China. Im Mittelpunkt steht aber der Kampf um die Vorherrschaft im Technologie-Bereich. Die USA werfen China jahrzehntelanger Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Laut Lighthizer habe die US-Regierung „zahlreiche Beweise” für Missbrauch gefunden, Trump droht in Folge dessen mit neuen Strafzöllen in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar auf chinesische Einfuhren. Tatsächlich berichten US-Medien regelmäßig über konkrete Fälle: So habe Peking in der Vergangenheit amerikanische Stammkunden wie Qualcomm, Advanced Micro Devices oder Hewlett-Packard dazu gezwungen, für einen Marktzugang chinesische Joint Ventures zu gründen und Wissen preiszugeben.


China streitet die Vorwürfe ab. Die US-Industrie prangert seit Längerem den mutmaßlichen Missbrauch von ausländischem Know-how in China an. Allerdings werden Strafzölle in vielen Branchen als gefährliches Instrument betrachtet. Der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donohue, kritisierte zwar am Dienstag „schädliche chinesische Praktiken”, war aber zugleich „tief besorgt” über die zu erwartende Spirale aus Strafzöllen und Vergeltungsmaßnahmen.

Dieser Teufelskreis bedroht auch weiterhin das Bündnis der USA mit Europa. Trotz der verlängerten Frist, der die EU von Strafzöllen auf Aluminium- und Stahlexporte verschont, ist auch diese Beziehung extrem strapaziert. „Die US-Entscheidung verlängert die Marktunsicherheit, die bereits die Unternehmensentscheidungen beeinflusst“, kritisierte Brüssel direkt nach der Entscheidung. „Wir werden die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, aber wir weigern uns, unter Drohungen zu verhandeln“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.

Die EU geht davon aus, dass Washington die Zölle weiter als Drohgebärde nutzt. Genau diese Sorgen bestätigte Handelsberater Navarro. Trotz der Ausnahmen für die Strafzölle müsse die EU mit Höchstmengen für Stahl- und Aluexporte in die USA und weiteren Einschränkungen rechnen, sagte er am Dienstagabend. Diese Industrien seien entscheidend für die nationale Sicherheit der USA. Washington engt den Raum für Kompromisse jeden Tag weiter ein.