Trumpcare ist erneut gescheitert


Insgesamt vier republikanische US-Senatoren haben sich deutlich gegen den Plan ihres Fraktionsführers Mitch McConnell zur Einführung eines neuen Systems zur Krankenversicherung ausgesprochen. Der Widerspruch von zweien, Rand Paul aus Kentucky und Susan Collins aus Maine, war schon bekannt. Mit Jerry Moran aus Kansas und Mike Lee aus Utah sind zwei weitere hinzu gekommen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat fehlt den Republikanern damit die nötige Stimmenzahl, um eine Abstimmung zu gewinnen.

Die innerparteiliche Kritik an dem Vorschlag kommt von zwei Seiten, was jeden Kompromiss erschwert. Moderate Republikaner wollen verhindern, dass ihre Bürger und Wähler ihren Versicherungsschutz verlieren. Andere kritisieren dagegen, auch nach dem neuen Vorschlag sei der Staat zu stark in der Verantwortung.

Das neue Gesetz, manchmal auch Trumpcare genannt, soll Obamacare, das System des früheren US-Präsidenten Barack Obama ablösen. Eine Version davon hat das Abgeordnetenhaus im zweiten Anlauf passiert. Eine andere Version ist jetzt offenbar auch im zweiten Anlauf mit einigen Nachbesserungen im Senat gescheitert. Beide Kammern müssen sich einigen, damit ein Gesetz zustande kommt.


Obamacare ist bei den Republikanern verhasst und in der Bevölkerung umstritten. Das Gesetz hatte rund 20 Millionen mehr Amerikanern die Absicherung für den Krankheitsfall ermöglicht. Nach den neuen Vorschlägen der Republikaner würde etwa dieselbe Anzahl wieder ihren Versicherungsschutz verlieren. Mit Obamacare sind aber für einzelne Versicherte die Prämien stark angestiegen. Außerdem ziehen immer mehr Versicherer Angebote zurück, zum Teil auch, weil der politische Hickhack darum sie verunsichert.

Obamacare beruht auf dem Prinzip, die Versicherung für jeden verpflichtend zu machen, um genügend Finanzmittel für die Unterstützung der Kranken zu bekommen. Die Vorschläge der Republikaner laufen darauf hinaus, diese Verpflichtung abzuschaffen, sodass das System noch instabiler als bisher würde. Außerdem würde damit die finanzielle Verantwortung stärker auf die Bundesstaaten abgewälzt.


US-Präsident Trump hat am Montag den Senat erneut gedrängt, sich zu einigen. „Die Versicherungsmärkte brechen zusammen, die Prämien steigen weiter, Obamacare scheitert. Nichts zu tun, ist keine Option“, sagte ein Sprecher. Chuck Schumer, der führende Demokrat im Senat, forderte die Republikaner auf, mit seiner Partei zusammenzuarbeiten.

McConnell hatte zuvor schon einmal angedeutet, wenn es keine Mehrheiten für ein neues System gebe, dann müssten Maßnahmen getroffen werden, das bisherige System zu stabilisieren. Die Demokraten, einschließlich Obama selbst, räumen ein, dass Obamacare Mängel hat. Sie wollen nur verhindern, dass es durch ein System ersetzt wird, bei dem viele Amerikaner gar nicht oder nur sehr unzureichend versichert sind.

Die Krankenversicherer wiederum drängen ebenfalls darauf, das System zu stabilisieren. Wenn sich bei ihnen zu wenig gesunde Amerikaner versichern, fehlt ihnen Geld und sie treiben die Prämien hoch oder ziehen sich aus einigen Marktbereichen zurück.

KONTEXT

Wie es zu Obamacare kam

Obamas großes Wahlversprechen

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Die wichtigsten Ziele sind, die Explosion der Gesundheitskosten zu dämpfen, die Rechte der Versicherten zu stärken und mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

5. März 2009: Ein Treffen von Abgeordneten, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Gesundheitsexperten im Weißen Haus soll die ersten Weichen für die Reform stellen. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Gesetzes überlässt Obama dem Kongress, wo seine Demokraten eine breite Mehrheit haben. In den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus wird in den kommenden Monaten an unterschiedlichen Gesetzesentwürfen gefeilt.

Republikaner protestieren

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über Obamas Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen "Obamacare".

9. September 2009: In einer Rede vor dem Kongress verteidigt Obama seine Pläne und ruft die Abgeordneten auf, die Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Abstimmung im Kongress

7. November 2009: Das Repräsentantenhaus stimmt mit knapper Mehrheit für einen Entwurf, der die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern beinhaltet.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf eine staatliche Krankenversicherung verzichtet. Die Versionen beider Kongresskammern sollen nun zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.

Demokraten verlieren Mehrheit im Senat

19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.

22. Februar 2010: Obama stellt einen Kompromissentwurf vor. Drei Tage später veranstaltet der Präsident mit Vertretern beider Parteien einen live im Fernsehen übertragenen Gesundheitsgipfel, doch die Fronten sind verhärtet.

Die Reform wird verabschiedet

21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schließlich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Außerdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.

23. März 2010: Obama setzt die Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft. Herzstück ist die Pflicht aller Bürger, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Sozial Schwächere werden dabei mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. Wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen.

Bundesgerichte erklären Reform für verfassungswidrig

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.

14. November 2011: Der Oberste Gerichtshof in Washington zieht den Fall an sich, um nach den uneinheitlichen Urteilen in niedrigeren Instanzen für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Oberstes Gerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit

26. März 2012: Der Supreme Court beginnt mit dreitägigen Anhörungen, bei denen Befürworter und Gegner der Reform ihre Argumente vorbringen. Im Zentrum steht der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht.

28. Juni 2012: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des "Affordable Care Act". Die Republikaner kündigen umgehend an, ihren Feldzug gegen die Reform fortzusetzen.