Trump zum Einreisestopp: “Klarer Sieg für nationale Sicherheit”

Donald Trumps Einreisestopp für Menschen aus sechs muslimischen Ländern kann in Kraft treten – aber nur mit Einschränkungen. Das hat das Oberste Gericht der USA entschieden.

Ein Teilsieg für den US-Präsidenten, den er selbst am Montag als “klaren Sieg für die nationale Sicherheit” bezeichnete. Auf Twitter erklärte Trump, er sei sehr dankbar für die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Amerika müsse sicher bleiben.”

Trump freut sich. Aber die Entscheidung des Supreme Court hat mit seinem eigentlichen Dekret nicht mehr viel zu tun, erklärt der Bürgerrechtler Omar Jadwat: “Tatsächlich werden die Auswirkungen des Einreiseverbots nicht so heftig ausfallen, wie es scheinen mag. Von dieser abgespeckten Version werden weit weniger Menschen beeinträchtigt sein, als Trump es wollte. Zu sagen, das sei ein Sieg für die Regierung ist einfach komplett falsch. Es ist ganz klar, Trump hat dieses Verbot in die Wege geleitet, weil der Islam uns in Trumps Version der Wirklichkeit hasst und wir laut ihm ein Problem mit Muslimen in den USA haben. Deshalb will er die Einwanderung aus muslimischen Staaten einschränken oder stoppen. Und das ist ganz und gar unvereinbar mit unserer Verfassung.”

Das überarbeitete 90-tägige Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern und der 120-tägige Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt gelten nicht für all jene, die glaubwürdig anführen können, dass sie eine Beziehung zu einer Person oder Institution in den Vereinigten Staaten haben – also Familie, Studienplatz oder Job in den USA nachweisen können.