Trump zieht Daumenschrauben für Kim an

Nach seiner Asienreise erhöht Trump den Druck auf Nordkorea: Das kommunistische Land ist wieder auf der US-Liste der Terrorunterstützer, die Sanktionen werden verschärft. Von Gesprächsbereitschaft keine Spur.


Wären Donald Trump und Kim-Jong Un nicht die Protagonisten in einem internationalen Atomkonflikt, könnten sie auch die Hauptdarsteller im nächsten Beziehungsdrama aus Hollywood spielen. Wo der US-Präsident den nordkoreanischen Diktator vor zwei Wochen noch zu Gesprächen aufforderte, verkündete Trump am Montag, Pjöngjang werde wieder auf die „schwarze Liste“ gesetzt – also der Reihe der Terror-Unterstützerstaaten hinzugefügt. Damit kann er den Sanktionsrahmen gegen Nordkorea voll ausreizen. Damit erreicht der Konflikt zwischen den beiden Ländern eine neue Eskalationsstufe.

Wie das US-Finanzministerium am Dienstag mitteilte, richten sich die neuen Maßnahmen gegen vier chinesische Handelsunternehmen sowie einen Chinesen, der Geschäfte mit Nordkorea im Wert von Hunderten Millionen Dollar betrieben haben soll. Auch sechs nordkoreanische Firmen und 20 Schiffe werden sanktioniert. Die Regierung von Präsident Donald Trump will mit Schritten wie diesen die Finanzierungswege des Atom- und Raketenprogramms Nordkoreas kappen.

Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, die USA seien fest entschlossen, den Druck zu maximieren, um Nordkorea von Handels- und Einnahmequellen zu isolieren. Den Sanktionierten ist es verwehrt, US-Vermögen zu besitzen oder Geschäfte mit Amerikanern einzugehen.

Seit Wochen spitzt sich die Situation zwischen Washington und Pjöngjang immer weiter zu – ein Ende ist nicht in Sicht.

Mehrere Raketen- und Atomtests des international weitgehend isolierten Nordkorea hatten die Spannungen zwischen den beiden Ländern immer weiter angeheizt. Beide Seiten überzogen sich mit Drohungen und Kriegsrhetorik. Nordkorea arbeitet nach eigenen Angaben an Raketen, mit denen es das US-Festland erreichen kann. Bereits zweimal hat es Raketen über Japan fliegen lassen. Im September drohte Trump in einer Rede vor den Vereinten Nationen dann mit der „völligen Zerstörung“ Nordkoreas. Trumps Entscheidung, Nordkorea wieder auf die „schwarze Liste“ der Terrorunterstützer setzen zu lassen, soll jetzt „eine Kampagne des maximalen Drucks“ sein, um „das mörderische Regime zu isolieren“.


Bereits von 1988 bis 2008 stand Nordkorea auf der Liste der Terrorunterstützerstaaten. Grund war die von Washington vermutete Verwicklung Nordkoreas in ein Bombenattentat auf ein südkoreanisches Flugzeug mit 115 Toten im Jahr 1987. Vor neun Jahren hatte der damalige US-Präsident George W. Bush Nordkorea dann von der Liste der Terrorunterstützer gestrichen, um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm zu bringen. Neben Nordkorea stehen momentan noch der Iran, Syrien und der Sudan auf der Liste.

Mit diesem symbolischen Akt üben die USA gleichzeitig Druck auf Nordkoreas Hauptverbündeten China aus. Washington verlangt, dass Peking mehr wirtschaftlichen Druck auf Pjöngjang ausübt. Die Geschäfte mit China machen bislang rund 90 Prozent des Außenhandels von Nordkorea aus.

Das chinesische Außenministerium äußerte sich bei seiner täglichen Pressekonferenz am Dienstag aber wie immer mit allergrößter Gelassenheit. Pressesprecher Lu Kang ließ verlauten, dass „die jetzige Situation auf der Halbinsel hochkomplex und –sensibel“ sei. Man hoffe, dass alle Parteien auf den „korrekten Pfad“ zurückkehren. Zwar hatte das chinesische Regime zwar erst Anfang Oktober die von den Vereinten Nationen verschärften Sanktionen umgesetzt und Nordkorea den Ölhahn zugedreht, versucht Washington und Pjöngjang aber trotzdem in eine diplomatische Richtung zu bewegen.


Fast alle gegen Kim


Die staatliche chinesische Zeitung Global Times, die als Sprachrohr der kommunistischen Partei gilt und häufig stärkere Worte findet, bezeichnete Trumps Entscheidung in ihrem Editorial als „nicht weise“. In einem fast sarkastischen Ton merkte das Blatt an: „Es ist doch ein absoluter Wunschtraum von amerikanischer Seite zu glauben, dass sich, nur weil man Nordkorea als Unterstützer des Terrorismus eingestuft hat, die Führer Nordkoreas zusammensetzen, über ihre bisherige Politik reflektieren und dann ihre Meinung vollständig ändern.“ Mit einer ökonomisch von China abhängigen Atommacht, fängt Peking nun einmal keinen Streit an.

Seine Verbündeten findet der US-Präsident mehr in Japan. Ministerpräsident Shinzo Abe hieß die Ankündigungen willkommen. Und dies verwundert nicht im Geringsten. Denn der wichtigste Alliierte der USA in der Region, der im Kriegsfall mit Nordkorea als Startrampe für amerikanische Angriffe und ein wichtiges logistisches Zentrum dienen würde, hat bisher selbst Trumps härteste Verbalattacken nie kritisiert.

Südkoreas Außenministerium wiederum erwartet, dass die Wiederaufnahme Nordkoreas auf die Liste der Terrorstaaten zur friedlichen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel beitragen werde. Die Südkoreaner wiesen allerdings auch auf den Willen zum Dialog und zu Verhandlungen hin. Die Diktatur Kim Jong Un genießt im asiatischen Raum allerdings allgemeinhin wenig Zuneigung.

Nordkorea selbst hielt sich mit staatlichen Stellungnahmen auf Trumps jüngsten Schritt bisher zurück. So wurde der große Führer Kim Jong Un lediglich beim Besuch einer Lastwagenfabrik gezeigt, wo er sich offenbar über die Sanktionen mokierte. Der dort neu produzierte Fünf-Tonner beweise, dass die verzweifelten Versuche der feindlichen Kräfte, den Fortschritt Nordkoreas zu blockieren, den unüberwindlichen Geist der koreanischen Arbeiter stärker mache und sie dazu anstacheln würde, ein großes Wunder zu produzieren, dass die Welt überrasche, schrieb Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA.


Die große Frage ist jetzt, wie Nordkoreas tatsächliche Reaktion ausfallen wird. Einige Experten befürchten, dass eine Wiederaufnahme von Verhandlungen nun auf jeden Fall weitaus schwieriger wäre. Auch Provokationen können nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Aber der Rüstungs- und Nordkorea-Experte James Platte, Professor am U.S. Air Force Center for Unconventional Weapons Studies (CUWS), gibt sich gelassen. „Nordkorea wird sicherlich etwas sagen“, sagte der Professor in Tokio, „aber ich glaube nicht, dass diese Maßnahme militärische Antworten produzieren wird.“

Schon die zuletzt beschlossenen Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen schmerzen Nordkorea sehr. Immerhin verbietet die Resolution allen UN-Mitgliedstaaten, Textilien aus dem Land zu importieren. Die Textilausfuhren machen aber rund ein Viertel des Gesamtexports aus. Zudem werden die Ölverkäufe an Nordkorea um etwa 30 Prozent reduziert.

Nordkorea wird militärische Abschreckung weiterhin als einzige Verteidigung ansehen. Aber mit jedem neuen Test einer Interkontinentalrakete – oder mit dem Abschuss einer Mittelstreckenrakete in die Richtung der Pazifikinsel Guam – steigt die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten.

Mit Material von AP.

KONTEXT

Korea-Konflikt - die Positionen der Akteure

Generaldebatte in New York

Die alljährliche Generaldebatte der Vereinten Nationen bot Raum für einen ausgiebigen Schlagabtausch zum Atomkonflikt mit Nordkorea - die Bandbreite reichte von "total zerstören" bis "noch Hoffnung auf Frieden".

Südkorea

Nach den Worten von Präsident Moon Jae In strebt Südkorea ein friedliches Nebeneinander mit seinem Nachbar Nordkorea an. "Wir wünschen keinen Kollaps Nordkoreas." Südkorea strebe auch keine Wiedervereinigung mit dem kommunistisch regierten Staat durch "künstliche Mittel" oder durch "Verschlucken" an. Seoul und die Weltgemeinschaft unternähmen alles nur mögliche, um den Atomkonflikt mit Pjöngjang friedlich beizulegen. Zwischen beiden Ländern gilt seit Ende des Korea-Krieges (1950-1953) ein Waffenstillstand. Ein Friedensvertrag wurde bis zum heutigen Tag nicht geschlossen.

China

Auch China will Frieden auf der koreanischen Halbinsel, wie Außenminister Wang Yi sagte - und dafür gebe es "noch Hoffnung". Er forderte Nordkorea allerdings auf, "nicht weiter in die eingeschlagene gefährliche Richtung zu gehen". China setze sich weiter für eine entnuklearisierte koreanische Halbinsel ein und fordere alle Beteiligten auf, dazu konstruktiv beizutragen. Der einzige Weg zu diesem Ziel sei politischer Dialog.

USA

US-Präsident Donald Trump brandmarkte das isolierte Regime und drohte ihm mit völliger Zerstörung. "Wenn (die USA) gezwungen sind, sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören." Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un bezeichnete er als "Raketenmann auf einer Selbstmordmission". Das Atomprogramm des Landes stelle eine Gefahr für die ganze Welt dar. "Keine Nation der Welt hat ein Interesse daran, dabei zuzusehen, wie diese Bande von Kriminellen sich mit Raketen und Nuklearwaffen ausrüstet", erklärte Trump.

Japan

Wie die USA sieht auch Japan "alle Optionen auf dem Tisch". Der Konflikt sei eine "ernste Bedrohung ohne Beispiel", sagte Ministerpräsident Shinzo Abe. Nordkorea sei derzeit dabei, "mit einem süffisanten Lächeln" alle Abrüstungsbemühungen der vergangenen Jahre vom Tisch zu wischen. "Es ist eine Krise mit einer komplett neuen Dimension." Nordkorea müsse dazu gebracht werden, sein Nuklear- und Raketenprogramm komplett und überprüfbar aufzugeben. "Was gebraucht wird, ist nicht Dialog, sondern Druck."

Nordkorea

"Ich werde den geisteskranken, dementen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen", zitierte die nordkoreanische Staatsagentur KCNA Machthaber Kim Jong Un. Außenminister Ri bezeichnete die Ansprache von Trump als "Hundegebell" und sagte, Trumps Berater täten ihm leid. "Wenn er wirklich dachte, er könne uns mit dem Geräusch von Hundegebell Angst einjagen, ist das der Traum eines Hundes", sagte Ri laut CNN. Die Wendung "Traum eines Hundes" bedeutet auf Koreanisch etwas Absurdes, das wenig Sinn ergibt.