Trump zündelt im Nahen Osten


Lange wurde gerätselt, ob US-Präsident Donald Trump die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegen werde, so wie er es im Wahlkampf versprochen hatte. Nun zeichnet sich ab: Trump hat die Absicht, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. So zumindest fasst das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas das Telefonat zusammen, das er am Dienstagabend mit dem amerikanischen Präsidenten geführt hat.

Am späten Dienstagabend hieß es dann aus dem Weißen Haus, das der Präsident am heutigen Mittwoch die Anerkennung bekannt geben werde. Wann Trump die Botschaft nach Jerusalem verlegen will, wurde nicht bekannt.

Das eröffnet Trump die Option, die US-Botschaft erst zu einem späteren Zeitpunkt nach Jerusalem zu verlegen. Damit würde er dem massiven diplomatischen Druck nachgeben, der in Europa und im Mittleren Osten gegen die Verlegung der Botschaft aufgebaut wurde, ohne das Gesicht zu verlieren. Auch Deutschland hat sich klar positioniert. Eine Lösung der Jerusalem-Frage könne nur durch „direkte Verhandlungen zwischen den beiden Parteien gefunden werden“, warnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). Alles, was die Krise verschärfe, sei „kontraproduktiv in diesen Zeiten.“

Beobachter wollen nicht ausschließen, dass die US-Botschaft bis auf Weiteres in Tel Aviv bleibt. Laut Beobachtern in Ramallah könnte Trump den „Entscheid über den Entscheid“ verschieben. Seinen Jerusalem-Fahrplan will der US-Präsident in einer mit Spannung erwarteten Rede am Mittwoch verkünden. Trump informierte auch den jordanischen König Abdallah, den ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi und den israelischen Premier Benjamin Netanjahu.


Sollte die US-Regierung Jerusalem als Hauptstadt Israel anerkennen, könnte das weitreichende Konsequenzen für den Nahen Osten haben, heißt es bei Palästinensern. Ein Staat Palästina ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt sei für ihn undenkbar, soll Abbas laut der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa Trump gesagt haben. Abbas habe Trump zudem gewarnt, dass mit dem Ende der Zwei-Staaten-Lösung in der ganzen Region mit Gewalt und einem Erstarken radikaler Strömungen zu rechnen sei.

In Jerusalem wird die angekündigte Anerkennung Jerusalems mit Genugtuung registriert. Auf Wunsch der USA verzichten Regierungsmitglieder aber auf offizielle Stellungnahmen, die das Klima unnötig anheizen würden.

Die israelischen Sicherheitskräfte stellen sich zwar auf neue Auseinandersetzungen mit Palästinensern ein. Reaktionen werden vor allem von radikalen Gruppen im Gazastreifen erwartet. Abbas werde hingegen in erster Linie auf diplomatische und politische Mittel setzen, um den Entscheid Trumps umzustoßen, meint der Arabienspezialist des israelischen Armeesenders Jackie Hugie.

Der Status der Stadt ist seit Jahrzehnten umstritten und sorgt immer wieder für Zoff. So hat die Unesco vor einem Jahr die jüdischen Wurzeln zum Tempelberg in Jerusalem nicht anerkannt. Von den 160 Staaten, die mit Israel diplomatische Beziehungen unterhalten, respektiert keiner Jerusalem als israelische Hauptstadt. Sie haben ihre Botschaften in Tel Aviv. Mehr als symbolische Bedeutung hat das allerdings nicht. Indem Botschafter ihre Beglaubigungsschreiben in der Residenz des Staatspräsidenten in Jerusalem abgeben, anerkennen sie implizit Jerusalem als Hauptstadt Israels.

Der Streitfall Jerusalem wurde bei der Staatsgründung vor siebzig Jahren gelöst, indem er „corpus separatum“ wurde, eine international verwaltete Stadt in einem separaten Territorium. Der Verlust Jerusalems sei der Preis, den Israel für seine Unabhängigkeit zahlen müsse, sagte der damalige Premier David Ben-Gurion. Diese Lösung wurde aus israelischer Sicht aber kurz darauf hinfällig, als arabische Armeen im jungen Staat einfielen. Im Laufe des Unabhängigkeitskriegs von 1948 konnte die Armee den westlichen Teil der Stadt, 1967 auch den palästinensischen Ost-Teil erobern.