Trump wirft Russland vor Treffen mit Putin "destabilisierendes" Verhalten vor

Trump übt in Polen scharfe Kritik an Russland

Kurz vor dem G20-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber Russland deutlich verschärft. Er warf Moskau am Donnerstag bei seinem Besuch in Warschau ein "destabilisierendes" Verhalten vor. Trump äußerte sich einen Tag vor seinem ersten persönlichen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei einer umjubelten Rede in Warschau rief der US-Präsident die europäischen Nato-Partner erneut zu höheren Verteidigungs-Ausgaben auf.

Trump sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda: "Unsere Zusammenarbeit mit Polen ist eine Antwort auf die russischen Aktivitäten und sein destabilisierendes Verhalten." Er verwies insbesondere auf das russische Vorgehen in der Ukraine und die russische Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Zum Vorwurf, Russland habe die US-Präsidentschaftswahl im November zu Ungunsten seiner Gegnerin Hillary Clinton beeinflusst, sagte Trump: "Es könnte Russland gewesen sein, es könnten aber auch andere Länder gewesen sein."

In seiner mit Spannung erwarteten Rede in der Warschauer Innenstadt kündigte Trump den Verkauf von Patriot-Raketen an die nationalkonservative Regierung in Warschau an. Polen sieht sich wie auch die anderen Länder Osteuropas seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland 2014 in seiner Sicherheit bedroht.

In seiner immer wieder von Applaus und "Donald Trump"-Rufen unterbrochenen Ansprache lobte der Präsident die Polen als "stolzes" Volk und rühmte dessen Widerstandskraft. "Polen hat sich niemals unterkriegen lassen", sagte er vor tausenden jubelnden und US-Fahnen schwenkenden Menschen vor dem Mahnmal für den Warschauer Aufstand gegen die Nazi-Besatzung 1944. Das gelte auch für die Zeit der Sowjet-Herrschaft. Auf Kritik bei jüdischen Verbänden stieß, dass Trump als erster US-Präsident seit 25 Jahren auf einen Besuch im historischen Warschauer Ghetto verzichtete.

Trump bekräftigte in Warschau auch sein Bekenntnis zum Beistandspakt der Nato. "Die USA haben nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten bewiesen, dass sie fest hinter Artikel 5 stehen", sagte Trump unter Verweis auf den Nato-Vertrag, der den gegenseitigen Beistand im Fall eines Angriffs auf ein Mitgliedsland vorsieht.

Im Gegenzug rief er die europäischen Partner erneut zu höheren Verteidigungsausgaben auf. "Europa muss mehr tun", verlangte Trump. Bereits bei seinem ersten Nato-Gipfel Ende Mai hatte Trump alle Staaten aufgerufen, wie vereinbart zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Nicht nur in Deutschland ist dieses Ziel umstritten.

Trump äußerte sich in Polen auch zu den Spannungen nach dem Test einer ballistischen Interkontinentalrakete durch Nordkorea. Er drohte Pjöngjang mit "Konsequenzen" und betonte: "Wir müssen uns der Bedrohung durch Nordkorea entgegenstellen."

Die Vereinigten Staaten setzen sich gemeinsam mit Frankreich für eine Verschärfung der UN-Sanktionen gegen das stalinistisch regierte Land ein. Der Resolutionsentwurf könnte aber am Widerstand der Veto-Mächte Russland und China scheitern.

Von Warschau aus will Trump direkt nach Hamburg reisen, wo er am Freitag am Rande des G20-Gipfels erstmals mit Putin zum persönlichen Gespräch zusammentrifft. Für Donnerstagabend ist eine Unterredung mit Bundeskanzlerin Merkel (18.00 Uhr) vorgesehen.

Trump wird in Hamburg auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen. Er wirft China aktuell vor, zu wenig gegen das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas zu unternehmen.