Trump wirft Europäischer Union unfaire Handelspraktiken vor

Nach China und Südkorea bekommt nun auch die EU die "America First"-Wirtschaftsstrategie von US-Präsident Donald Trump zu spüren. Die Handelspraktiken der EU gegenüber den USA seien "sehr unfair", kritisierte Trump in einem Fernsehinterview

US-Präsident Donald Trump hat der EU unfaire Handelspraktiken vorgeworfen. Diese seien gegenüber den USA "sehr unfair", kritisierte Trump in einem Interview mit dem britischen Sender ITV laut Vorabauszügen vom Sonntag. Auf die von Trump indirekt angedrohten Konsequenzen reagierte die EU-Kommission am Montag mit einer Warnung.

"Wir können unsere Produkte da nicht reinbekommen", sagte Trump in dem Interview mit Blick auf die EU. "Und trotzdem schicken sie ihre Produkte zu uns - keine Steuern, sehr wenige Steuern. Es ist sehr unfair." Zwar sei die EU nicht der einzige Wirtschaftsraum, der so vorgehe. "Aber die Europäische Union war sehr, sehr unfair zu den Vereinigten Staaten."

Das ITV-Interview mit Trump wurde am Donnerstag in Davos aufgezeichnet. Trump schien dabei anzudeuten, dass er zu einer Auseinandersetzung in Handelsfragen mit der EU bereit sei: "Ich hatte viele Probleme mit der Europäischen Union, und das könnte sich zu etwas sehr Großem auswachsen unter diesem Gesichtspunkt - dem Handelsgesichtspunkt." Was genau er damit meine, sagte der US-Präsident nicht.

Trumps national ausgerichtete Wirtschaftspolitik sorgt seit Monaten weltweit für Unruhe. Hohe Zölle auf den Import von Solarmodulen und Waschmaschinen hatten zuletzt empörte Reaktionen in China und Südkorea ausgelöst. Zudem hatte die US-Regierung hohe Strafzölle gegen den kanadischen Flugzeughersteller Bombardier verhängt. Die fast 300 Prozent hohen Aufschläge wurden von der US-Handelskommission aber gekippt.

Die EU-Kommission reagierte am Montag mit einer Warnung auf die Äußerungen Trumps. "Die Europäische Union ist bereit, schnell und angemessen zu reagieren, sollten unsere Exporte durch beschränkende Handelsmaßnahmen der Vereinigten Staaten getroffen werden", sagte ein Kommissionssprecher. Es gehe nicht um "Gewinner und Verlierer". Wie die EU genau auf Schritte der USA reagieren könnte, wollte er nicht sagen.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltender. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag in Berlin auf die Rede von Kanzlerin Angela Merkel beim Wirtschaftsforum in Davos. Merkel habe eine "noch stärkere, selbstbewusstere, wettbewerbsfähigere und international noch mehr Verantwortung übernehmende EU" gefordert. Dies sei aber "gegen niemanden gerichtet, auch nicht gegen die USA", sagte Seibert.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verwies auf frühere Aussagen von Außenminister Sigmar Gabriel, denen zufolge die EU auf internationaler Ebene "zum Vorteil aller" eine klare Rolle spielen müsse. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte, Deutschland habe den USA immer einen "sehr konstruktiven Dialog" angeboten. Die "guten wirtschaftlichen Beziehungen" mit den USA sollten fortgesetzt werden.

In dem ITV-Interview hatte Trump außerdem das Vorgehen der britischen Premierministerin Theresa May bei den Verhandlungen zum EU-Austritt als zu nachgiebig kritisiert. Er würde "anders verhandeln" und hätte versucht, die Härte der EU in den Gesprächen auf die Probe zu stellen, sagte Trump. "Ich hätte gesagt, dass die Europäische Union nicht das ist, was sie angeblich ist. Ich hätte beim Austritt eine härtere Haltung eingenommen."