Trump will Strafzoll-Dokument unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump will jetzt seinen Ankündigungen Taten folgen lassen und Strafzölle verhängen. Abbringen lässt er sich von seinem Vorhaben nicht. Es soll aber Ausnahmen geben.

Kurz vor der erwarteten Verkündung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA zeichnet sich ein zumindest kleines Einlenken des Weißen Hauses ab. Mexiko, Kanada und weitere Staaten könnten von der geplanten Regelung ausgenommen werden, sagte US-Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders am Mittwoch. Präsident Donald Trump dürfte die international und auch im Inland umstrittenen Zölle am Donnerstagnachmittag (Ortszeit in den USA) verkünden.

Trump hat sich für Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf importierten Stahl sowie in Höhe von zehn Prozent auf importiertes Aluminium ausgesprochen. In der Debatte darüber verlor er zuletzt seinen Wirtschaftsberater Gary Cohn, der sich gegen die Zölle positioniert hatte. In der Wirtschaftswelt wird befürchtet, dass die Strafen einen Handelskrieg auslösen könnten.

Auch die führenden Republikaner im US-Kongress, Paul Ryan und Mitch McConnell, lehnten die geplanten Strafzölle ab und favorisierten stattdessen konkrete Maßnahmen gegen Importe aus China. Mehr als 100 Republikaner des US-Abgeordnetenhauses verfassten einen Brandbrief an Trump: Die geplanten Strafzölle seien Steuern, die US-Unternehmen weniger wettbewerbsfähig und Konsumenten ärmer machten, schrieben die Politiker. Die Zölle sollten nochmals überdacht werden, um unbeabsichtigte Konsequenzen für die US-Wirtschaft zu vermeiden.


Konkret schlugen die Republikaner indes vor, US-Unternehmen eher einen zollfreien Zugang zu Importgütern zu geben, die es im Inland nicht gibt. Außerdem wollten sie nach eigenen Angaben eng mit Trump zusammenarbeiten, um einen gezielteren Ansatz im Vorgehen gegen China und die „unfairen Praktiken“ des Landes zu verfolgen. Im Weißen Haus hatte sich zuvor ebenfalls ein Wandel angedeutet. Über mögliche Ausnahmen von den Strafzöllen würde von Fall zu Fall und je nach Land entschieden, erklärte Sarah Huckabee Sanders. Vor wenigen Tagen hatte es noch geheißen, einzelne Ausnahmen werde es nicht geben - alle Stahl- und Aluminiumimporte sollten sanktioniert werden.

Sanders sagte, Mitarbeiter im Weißen Haus arbeiteten derzeit an Formulierungen, die Trump die Möglichkeit für Ausnahmen gäben. Der Präsident hingegen signalisierte am Mittwoch, dass weitere Handelsmaßnahmen in Arbeit sein könnten. Die USA würden rasch auf den Diebstahl geistigen Eigentums reagieren, twitterte er. Aus dem Weißen Haus verlautete, dies beziehe sich auf laufende Ermittlungen gegen China. Mit einer Entscheidung werde innerhalb von drei Wochen gerechnet.

Der Kritik ausländischer US-Partner wurden Beschwichtigungen entgegengesetzt. US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross etwa sagte, Trump habe ein gewisses Maß an Flexibilität erkennen lassen. „Wir versuchen nicht, die Welt in die Luft zu jagen.“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bekräftigte am Mittwoch unterdessen, die Europäische Union sei zu Vergeltungsmaßnahmen entschlossen. Das könnten Strafzölle auf amerikanische Stahl- und Landwirtschaftsprodukte sein - eine Liste mit möglichen US-Gütern werde derzeit unter EU-Mitgliedern herumgereicht.


EU-Ratspräsident Donald Tusk trat Trumps Behauptung entgegen, Handelskriege seien gut und leicht zu gewinnen. „Die Wahrheit ist ganz im Gegenteil: Handelskriege sind schlecht und leicht zu verlieren.“ Malmström stellte zudem Trumps Beweggründe für die angekündigten Strafzölle infrage. Sie deutete am Mittwoch an, er wolle damit wirtschaftliche Vorteile erwirken. Man habe „ernsthafte Zweifel“ an Trumps Begründung, dass es bei den vorgesehenen hohen Zöllen um den Schutz der nationalen Sicherheit gehe, sagte sie vor Reportern in Brüssel. Die EU sei schließlich Verbündeter der USA.

Mit Blick auf die möglichen Strafzölle hat Trump bislang argumentiert, die amerikanische Stahl- und Aluminiumindustrien müssten gestärkt und die nationale Sicherheit geschützt werden. Er hat zudem versucht, die Strafzölle als Instrument in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Nafta zu nutzen. Der Pakt mit Kanada und Mexiko hat die USA nach Trumps Ansicht in der Vergangenheit benachteiligt.