Trump will Comey und weiteren Kritikern ihre Sicherheitsfreigaben entziehen


US-Präsident Donald Trump erwägt, sechs ehemaligen ranghohen Geheimdienstvertretern, die ihn kritisiert haben, ihre Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Dies gab das Weiße Haus am Montag bekannt.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, nannte „grundlose Anschuldigungen“ dieser Personen bezüglich angeblicher Kontakte, die Mitglieder von Trumps Team mit der russischen Regierung während des US-Wahlkampfs 2016 gehabt haben sollen, als Auslöser.

Sanders fügte hinzu, dass die ehemaligen Regierungsvertreter ihren Status für politische Zwecke nutzten würden. In einigen Fällen würden sie damit auch Geld machen.


Sanders gab bekannt, dass die US-Regierung nun die Sicherheitsfreigaben des Ex-CIA-Direktors John Brennan, des ehemaligen FBI-Direktors James Comey, des einstigen Nationalen Geheimdienstdirektors James Clapper und des ehemaligen Direktors der CIA und des Geheimdienstes NSA, Michael V. Hayden, untersucht. Ebenfalls überprüft werden sollen die Sicherheitsfreigaben von Susan Rice, unter Trump-Vorgänger Barack Obamas Nationale Sicherheitsberaterin und UN-Botschafterin, sowie vom ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe.

Einige der genannten Personen reagierten umgehend auf die Berichte. Hayden sagte dem US-Sender CBS: „Ich nehme nicht mehr an geheimen Briefings teil. Das wird keinen Einfluss darauf haben, was ich sage oder schreibe.“

Die Sprecherin von McCabe, Melissa Schwartz, gab unterdessen bekannt, dass McCabes Sicherheitsfreigabe bereits deaktiviert worden sei, als er von seinem Posten beim FBI enthoben wurde. „Man sollte meinen, das Weiße Haus würde das FBI fragen, bevor es damit an die Presse geht“, sagte Schwartz zu der Ankündigung der US-Regierung.


Hintergrund der Vorhabens war ein Tweet des republikanischen Senators Rand Paul. Er wollte Trump bitten, dem Ex-CIA-Direktor Brennan seine Sicherheitsgenehmigung zu entziehen. Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, hatte kritisiert, dass Trumps Aussagen während seiner Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an „Hochverrat“ grenzen.

Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

Die Sicherheitsfreigaben sind in der Regel für fünf Jahre gültig. Ehemalige Mitarbeiter von Geheim- und Sicherheitsdiensten können auch nach Abgabe ihres Amtes ihre höchste Freigabestufe beibehalten, aber das ist nicht immer der Fall. Der Status ermöglicht unter anderem Zugang zu streng geheimen Informationen.