Trump will rasch über Ergebnisse Pekinger Handelsgespräche beraten


US-Präsident Donald Trump will noch am Samstag über die jüngsten Gespräche im Handelsstreit mit China beraten. Auf Twitter schrieb Trump, die Regierung werde unmittelbar nach der Rückkehr am Samstag über Ergebnisse beraten. „Aber es ist hart für China, weil sie durch die Handelsgewinne mit den USA sehr verwöhnt sind!“

Die zweitägigen Gespräche der US-Delegation unter Leitung von Finanzminister Steven Mnuchin in der chinesischen Hauptstadt hatten keine erkennbaren Resultate gebracht. Trump wirft China Dumping-Preise, Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen und andere unfaire Handelspraktiken vor.

Um diese Themen zu besprechen, hatte Trump eine große Delegation nach Peking geschickt. Und die legte gleich ein aufsehenerregendes Anfangsgebot auf den Tisch. Die Liste der Forderungen, die dem Handelsblatt vorliegt, hat es in sich.


Darin heißt es, China solle seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbauen, Subventionen für High-Tech-Firmen abdrehen und Zölle auf das US-Niveau senken. Auf Beschränkungen der US-Regierung für chinesische Investitionen in sensible Technologien dürfe China nicht mit Gegenmaßnahmen antworten.

Vor allem solle Peking sich nicht rächen, indem es amerikanische Landwirtschaftsprodukte angreife. Bei Ungehorsam werde Washington noch mehr Strafzölle verhängen.

Erwartungsgemäß lehnte die chinesische Regierung diese Forderungen, die vor den Verhandlungen an Peking verschickt wurden, als unfair ab.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider und ein Dokument, das auch dem Handelsblatt vorliegt, dass China die Aufhebung der angedrohten Zölle auf mehr als 1.300 Produkte verlangt.

Ab Juni könnten weitere Zölle in Kraft treten

Außerdem solle Washington dem Einspruch des Telekommunikationsunternehmens ZTE Gehör schenken und das siebenjährige Verkaufsverbot aufgeben. Chinesische Investitionen sollten mit denen aus anderen Ländern gleich behandelt werden. Bisher werden Investoren aus China oft mit einem Verweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt.

Dafür bot Peking an, den Strafzoll auf Hirse zu überdenken und Einfuhrabgaben auf Waren wie zum Beispiel Autos zu senken. Wer die chinesische Politik verfolgt, der hat diese Ankündigung schon mehrmals gehört: zuletzt von Premierminister Li Keqiang im März auf dem Volkskongress und dann Anfang April von Staatspräsident Xi Jinping höchstpersönlich.  

In mehreren Punkten habe man eine Einigung erzielen können, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Aber: „Beide Seiten haben erkannt, dass es in einigen Fragen immer noch große Differenzen gibt und dass sie ihre Arbeit weiter verstärken und weitere Fortschritte machen müssen“, hieß es. Konkretere Details gab es nicht.


Dennoch: Beide Seiten seien gewillt, so behauptet Xinhua, den Disput im Dialog zu lösen. Es soll ein Arbeitsmechanismus geschaffen werden, um die strittigen Themen weiter zu besprechen.

China könnte mit einem Entgegenkommen einen Aufschub bei angedrohten US-Importzöllen erhalten und damit mehr Spielraum für weitere Verhandlungen der beiden größten Volkswirtschaften schaffen. US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Produkte aus China gelten bereits, Einfuhraufschläge auf zahlreiche weitere Produkte könnten ab Juni in Kraft treten. China hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Dies schürte die Furcht vor einem Handelskrieg.