Trump will den Mauerbau um jeden Preis – und droht mit Regierungsstillstand


US-Präsident Donald Trump geht im Streit über die Einwanderungspolitik auf Konfrontationskurs zur Demokratischen Partei. Er sei bereit, es auch auf einen Stillstand der Regierung ankommen zu lassen, sollte die Opposition nicht für Grenzsicherheit und eine Mauer zu Mexiko stimmen, erklärte Trump auf Twitter.

Er forderte zudem, Einwanderungsvisa für Bürger bestimmter Staaten nicht mehr per Zufallsprinzip zu vergeben. „In unser Land sollen großartige Menschen kommen.“

Ein Regierungsstillstand, „shut down“ genannt, bedeutet, dass die Behörden der Regierung zum großen Teil ihre Arbeit einstellen. Dazu kommt es in der Regel nur, wenn sich die Parteien nicht auf einen neuen Haushalt einigen können.


Zuletzt passierte das im Februar. Republikaner und Demokraten stritten über den Haushaltsentwurf von Donald Trump, der unter anderem mehr Geld für das US-Militär vorsah. Öffentliche Einrichtungen wurden wegen Geldmangels heruntergefahren. Am Ende stimmte die Mehrheit des Senats und des Repräsentantenhauses dem Gesetzesentwurf zu.

Trump liegt mit den Demokraten seit seinem Amtsantritt besonders bei der Einwanderungspolitik über Kreuz. Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist eines von Trumps großen Wahlversprechen. An der Umsetzung hat es bisher jedoch gehapert.

Ein erstes Stück soll am Rio Grande in der Nähe des Ortes Roma gebaut werden. Dort ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte besonders hoch.

Für Empörung selbst bei den Republikanern sorgte die Politik, Familien bei der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze zu trennen. Eigentlich haben die Republikaner im Kongress genügend Stimmen, um eine Einwanderungsreform zu verabschieden. Weil moderate und konservative Abgeordnete zerstritten sind, gab es bisher keine Einigung.


Ein Kompromiss könnte so aussehen sein, dass jungen Migranten, die als Minderjährige in die USA gekommen sind, die Staatsbürgerschaft gewährt wird. Zudem könnte veranlasst werden, Kinder von ihren Eltern nicht mehr ohne weiteres trennen zu dürfen. Trump hatte diesen Vorschlag zunächst abgelehnt, dann jedoch wieder zurückgerudert.

Mit Material von Reuters.