Trump will Gefangenenlager Guantanamo offen halten

US-Präsident Donald Trump will das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba erhalten. Er habe Verteidigungsminister Jim Mattis eine entsprechende Anweisung erteilt, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Donald Trump will das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo auf Kuba offen halten. Eine entsprechende Anweisung habe er Verteidigungsminister Jim Mattis erteilt, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 eingerichtete Lager zu schließen versucht, war aber am Widerstand im Kongress gescheitert.

Trump begründete seine Entscheidung in der Ansprache vor dem Kongress damit, dass Terroristen keine regulären Kriegsgefangenen seien, sondern "ungesetzliche feindliche Kombattanten". Menschen, die Bomben in Krankenhäusern zündeten, seien "böse": "Wenn möglich, löschen wir sie aus. Wenn notwendig, müssen wir sie einsperren und befragen können."

Mit der gleichen Begründung hatte einst Präsident George W. Bush das Lager nach den Anschlägen auf das World Trade Center eröffnet. Zu Höchstzeiten waren 780 Häftlinge in Guantanamo untergebracht, meist wegen angeblicher Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida oder den Taliban. Unter Obama wurden dann viele Gefangene aus dem Lager entlassen. Heute sind dort nur noch rund 40 Häftlinge untergebracht.

Trump kritisierte die Freilassungen in der Amtszeit seines Vorgängers als "töricht". Die USA hätten in der Vergangenheit "hunderte gefährliche Terroristen" auf freien Fuß gesetzt, die ihren Streitkräften dann später auf dem Schlachtfeld wiederbegegnet seien.

Trump hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er das Lager in Guantanamo offen halten wolle. Damals hatte er seinen Anhängern versprochen, er werde Guantanamo mit "bösen Typen" füllen. In seiner Rede am Dienstag erklärte er, das Verteidigungsministerium werde die Strategie zum Umgang mit Militärgefangenen überprüfen.

Seit Anfang 2008 sind keine neuen Häftlinge nach Guantanamo geschickt worden. Trump erwägt jedoch, auch US-Bürger in Guantanamo zu inhaftieren. So hatte er im Oktober vorgeschlagen, den Mann, der in New York einen tödlichen Anschlag mit einem Lastwagen begangen haben soll, nach Guantanamo zu überführen. Später ließ er von der Idee ab. Vermutlich würde eine solche Maßnahme ohnehin am Widerstand der US-Justiz scheitern.

Unter den in Guantanamo verbleibenden Häftlingen sind einige berüchtigte Namen, wie etwa der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, Khalid Scheikh Mohammed. Wie andere Guantanamo-Insassen wartet er nach wie vor auf seinen Prozess. Etwa 26 "Gefangene für die Ewigkeit" wurden nie angeklagt - sie gelten jedoch als zu gefährlich, um freigelassen zu werden.

Das Gefangenenlager auf dem US-Marinestützpunkt an der Ostspitze Kubas war wiederholt Anlass für internationale Kritik. Berichte über die Haftzustände dort führten 2002 zu einem weltweiten Aufschrei. Der in Bremen geborene Deutsch-Türke Murat Kurnaz saß mehrere Jahre unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo. 2006 kam er frei.

Kuba verpachtete die 117 Quadratkilometer große Enklave im Jahr 1903 an die USA, als Dank für die Hilfe im Krieg gegen Spanien. Die ersten Insassen wurden am 11. Januar 2002 in Guantanamo inhaftiert, damals noch in Käfigen im Freien. Inzwischen besteht das Gefangenenlager aus mehreren Hochsicherheitsgefängnissen.