Trump vs. Trump: Warum kritisieren leichter ist als regieren

Donald Trump hat nun das erste Jahr als Präsident hinter sich (Bild: Reuters)

Schon Jahre bevor er mit dem Wechsel in die Politik ernst machte, hatte Donald Trump schon klare Vorstellungen, wie das Amt des Präsidenten zu führen sei. Seinen Vorgänger Barack Obama kritisierte er deshalb bei jeder Gelegenheit aufs Schärfste – besonders gerne natürlich auf seinem Lieblingsmedium Twitter. In seinem ersten Amtsjahr musste Trump allerdings, freundlich ausgedrückt, offenbar des Öfteren umdenken…

Das Wahlsystem

Die Wiederwahl Obamas war für Trump 2012 Grund genug, das Wahlmännersystem anzuzweifeln – obwohl Obama auch bei den Direktstimmen eine Mehrheit hatte.

“Das Wahlkollegium ist ein Desaster für die Demokratie.”

Trump selbst kam durch das Wahlmännersystem im Amt, obwohl tatsächlich gut 3 Millionen Amerikaner mehr für Hillary Clinton gestimmt hatten. Kein Wunder, dass Trump dem System ganz neue Vorzüge abgewinnen konnte:

“Das Wahlkollegium ist tatsächlich genial, da es alle Bundesstaaten ins Spiel bringt, auch die kleineren. Der Wahlkampf verläuft so ganz anders!”

Nach der angeblich ungerechtfertigten Wahl Obamas rief Trump zu Protesten auf:

“Wir können das nicht zulassen. Wir sollten nach Washington marschieren und diese Travestie stoppen. Unsere Nation ist vollkommen gespalten!”

Die Proteste nach seiner eigenen Wahl begrüßte Trump dagegen nicht unbedingt:

“Wir hatten gerade eine sehr offene und erfolgreiche Präsidentschaftswahl. Jetzt protestieren professionelle Demonstranten, die von den Medien angestiftet wurden. Sehr unfair!”

Nichtsdestotrotz nahmen einige Trump-Gegner ihn beim Wort:

“Danke für den Tipp!”

Politische Erfahrung

2012 warf Trump Obama mangelnde Erfahrung vor:

“Obama ist ein Desaster, wenn es um Außenpolitik geht. Er hatte nie die nötige Erfahrung und das Wissen. Er ist für diesen Job untauglich.”

Trump selbst allerdings hatte bei seinem Amtsantritt nicht nur keine außenpolitische Erfahrung vorzuweisen: Er ist der erste US-Präsident, der zuvor überhaupt keine politische oder militärische Laufbahn absolviert hat.

Transparenz

Auch mangelnde Transparenz warf Trump seinem Vorgänger vor:

“Warum gibt Barack Obama Millionen aus, um seine Aufzeichnungen unter Verschluss zu halten? Er ist der am wenigsten transparente Präsident aller Zeiten, dabei hatte er mit Transparenz geworben.”

Trump selbst weigert sich bis heute, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Zudem wurden die Besucherlisten des Weißen Hauses zur Geheimsache erklärt – unter Obama waren sie öffentlich einsehbar.

Militäreinsatz im Irak

Im Sommer 2014 kritisierte Trump den späten Abzug der US-Truppen aus dem Irak:

“Der Irak zerfällt rasant – zwei Billionen Dollar und so viele Tote – Bush hat uns hineingeführt und Obama hat viel zu lange gebraucht, um uns herauszuholen!”

Nach einem jahrelangen Bürgerkrieg im Irak und dem Aufstieg des IS hatte auch Trump eingesehen, dass der Truppenabzug ein Fehler war: “Vielleicht hätten wir gar nicht erst einmarschieren sollen, aber wir hätten sicher nicht abziehen dürfen und dieses Vakuum hinterlassen”, sagte Trump im März 2017 bei einem Treffen mit dem irakischen Premier Haider al-Abadi.

Militäreinsatz in Syrien

2013 warnte Trump Obama mehrfach vor einem Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg:

“Wir sollten verdammt nochmal aus Syrien fernbleiben. Die ‘Rebellen’ sind genauso schlimm wie das Regime. Was werden wir für unsere Leben und die Milliarden Dollar bekommen? Nichts.”

“Was haben wir davon, wenn wir Syrien bombardieren, außer weiteren Schulden und einem möglicherweise langjährigen Konflikt? Obama braucht die Zustimmung des Kongresses.”

“Nochmal, an unseren sehr törichten Anführer, greifen Sie Syrien nicht an. Wenn Sie das tun, werden viele schlimme Dinge passieren und die USA werden nichts von diesem Kampf haben!”

Nach dem Giftgasangriff von Chan Schaichun befahl Trump im April 2017 (ohne Rücksprache mit dem Kongress) mit einem Luftschlag auf ein Flugfeld den ersten US-Angriff auf das syrische Regime. “Was ich getan habe, hätte bereits die Obama-Regierung tun sollen”, sagte er in einer Erklärung dazu.

“Ich gratuliere den großartigen Männern und Frauen in unserem Militär, die die USA und die Welt beim Angriff auf Syrien so gut vertreten haben.”

Zudem gab Trump, anders als Obama, grünes Licht für eine weitreichende Unterstützung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegen den IS durch Waffenlieferungen, Luftangriffe und Spezialeinheiten. Zurzeit sollen etwa 2000 US-Soldaten in Rojava (Nordsyrien) stationiert sein.

Die Schleierfrage

Anfang 2015 erregte Michelle Obama Aufsehen, da sie beim Besuch in Saudi-Arabien eine Verschleierung ablehnte. Trump sah das eher kritisch:

“Viele Leute finden es wunderbar, dass Frau Obama sich geweigert hat, in Saudi-Arabien einen Schleier zu tragen, aber das war eine Beleidigung. Wir haben so schon genug Feinde.”

Doch beim Besuch Saudi-Arabiens im Mai 2017 verzichteten auch die Trump-Damen auf die Verhüllung:

Der saudische König Salman begrüßt Donald, Melania und Ivanka Trump in Riad (Bild: Saudi Press Agency/Handout via REUTERS)

Anonyme Quellen

Wenn es um Angriffe auf Obama ging, griff Trump gerne auch auf anonyme Informanten zurück:

“Eine ‘extrem glaubwürdige’ Quelle hat in meinem Büro angerufen und erzählt, dass Barack Obamas Geburtsurkunde eine Fälschung ist.”

Nach zahlreichen Leaks aus dem Weißen Haus warnte Trump Ende Mai 2017 davor, anonymen Quellen zu trauen:

“Wenn ihr irgendwo die Worte ‘Quellen sagen’ in den Fake-News-Medien seht und keine Namen genannt werden, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass diese Quellen nicht existieren sondern von den Fake-News-Schreibern erfunden wurden. Fake News sind der Feind!”

Politik vs. Football

2013 schaltete sich Obama in den Streit um den Namen der Washington Redskins ein. Für Trump war diese Angelegenheit eines Präsidenten unwürdig:

“Der Präsident sollte nicht den Washington Redskins erzählen, dass sie den Namen wechseln sollen. Unser Land hat viel größere Probleme! Konzentrieren Sie sich auf diese und nicht diesen Unsinn.”

Als 2017 immer mehr Footballspieler aus Protest gegen Polizeigewalt während der Nationalhymne saßen oder knieten, äußerte sich Trump wiederholt ausgiebig zum Thema – zumeist mit eindeutigen Aufforderungen an die NFL:

“Wenn die NFL-Fans sich weigern würden, zu den Spielen zu gehen, bis die Spieler aufhören, unsere Flagge und unser Land zu missachten, kommen schnell Änderungen. Feuert oder suspendiert sie!”

“Die Besucherzahlen und Einschaltquoten der NFL sind stark gesunken. Ja, die Spiele sind langweilig, aber viele bleiben weg, weil sie unser Land lieben. Die Liga sollte die USA unterstützen.”

Sexualtäter in der Politik

2013 versuchte Demokrat Anthony Weiner ein politisches Comeback. Er war 2011 aus dem Kongress ausgeschieden nachdem bekannt wurde, dass er Frauen Nacktbilder von sich selbst geschickt hatte. Für Trump war eine Rückkehr Weiners ein Unding:

“Der sexuell Perverse Anthony Weiner hat nichts in irgendeinem öffentlichen Amt zu suchen.”

2017 hielt Trump beharrlich an dem republikanischen Senatskandidaten Roy Moore in Alabama fest, obwohl diesem mehrere sexuelle Übergriffe – auch gegen Minderjährige – vorgeworfen wurden.

“Das Volk von Alabama wird das Richtige tun. Doug Jones ist für Abtreibung, nachlässig gegenüber Kriminalität, Militär und illegaler Einwanderung, schlecht für Waffenbesitzer und Veteranen und gegen die Mauer. Jones ist eine Marionette von Pelosi/Schumer. Roy Moore wird immer für uns abstimmen. Wählt Roy Moore!”

Reiselust und Golfpartien

Vor Weihnachten 2013 machte Trump Obama Vorwürfe, da dieser die Feiertage nicht im Weißen Haus verbrachte:

“Präsident Obama bricht zu einem 17-tägigen Urlaub in seiner ‘Heimat’ Hawaii auf und trennt so die Leute vom Secret Service über Weihnachten von ihren Familien. Aloha!”

Sein erstes Weihnachten als Präsident verbrachte Trump in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida.

Überhaupt warf Trump Obama immer wieder seine Reisen vor, insbesondere die damit verbundenen Kosten:

“Der gewohnheitsmäßige Urlauber Barack Obama ist jetzt auf Hawaii. Dieser Urlaub kostet die Steuerzahler 4 Millionen Dollar, während wir eine Arbeitslosigkeit von 20% haben.” (Anm.: Tatsächlich lag die Arbeitslosenquote bei etwa 8,5%. Um die 20 Prozent Arbeitslose gab es in der US-Geschichte lediglich während der Krisenjahre in den 1930ern)

Berechnungen des “Wall Street Journal” zufolge lagen Trumps eigene Reisekosten im Jahr 2017 im Schnitt bei etwa 1,5 Millionen Dollar pro Monat – damit kosten seine Trips den Steuerzahler etwa eineinhalb mal so viel wie die seines Vorgängers.

Besonders oft prangerte Trump an, wenn Obama Golf spielen ging. Insgesamt twitterte er 16 Mal zum Thema, hier eines der bekanntesten Beispiele:

“Könnt ihr das glauben, bei all den Problemen und Schwierigkeiten, mit denen die USA gerade konfrontiert sind, verbringt Präsident Obama den Tag mit Golfspielen. Schlimmer als Carter.”

Die Webseite “trumpgolfcount.com” verzeichnet für das erste Amtsjahr 91 Besuche Trumps auf Golfplätzen, wobei unbekannt ist, wie viele Partien Trump dabei tatsächlich gespielt hat. Schätzungen zufolge geht er fast doppelt so oft Golf spielen wie sein Vorgänger. Trump selbst scheint einen gewissen Rechtfertigungsdruck zu spüren und betont des Öfteren, dass er auch an diesen Tagen produktiv sei:

“Nach dem Gespräch mit der Türkei fahre ich zum Trump National Golf Club, Jupiter, um eine (schnelle) Runde Golf mit Tiger Woods und Dustin Johnson zu spielen. Dann geht es zurück zu Mar-a-Lago für Gespräche, wie wir noch mehr Jobs und Firmen zurück in die USA bringen können!”

Atomwaffen

Im Mai 2014 warnte Trump vor einem Atomkrieg:

“Die globale Erwärmung, um die wir uns wirklich Sorgen machen sollten, ist die globale Erwärmung, die durch Atomwaffen in den Händen verrückter oder inkompetenter Anführer ausgelöst werden kann.”

Als Präsident liefert sich Trump regelmäßig hitzige Wortgefechte mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un, die zuletzt in einem bizarren Streit um den “größeren” Atomknopf gipfelten:

“Nordkoreas Anführer Kim Jong-un hat soeben erklärt, dass der ‘Atomknopf’ immer auf seinem Tisch steht‘. Kann jemand aus seinem verarmten und ausgehungerten Regime ihn bitte darüber informieren, dass ich auch einen Atomknopf habe, aber einen viel größeren und mächtigeren als er, und dass mein Knopf funktioniert!”

Regierung per Dekret

Trump kritisierte seinen Vorgänger unter anderem auch dafür, dass er oft Gesetze ohne Parlamentsbeschluss per Dekret erließ:

“Warum erlässt Barack Obama ständig Dekrete, mit denen er viel Macht an sich reißt? Das hier ist das Neueste.”

Trump selbst hat bisher 58 Dekrete herausgegeben – Obama in seinem ersten Jahr 40.

Government Shutdown

Im Oktober 2013 führte der Haushalts-Streit zwischen Präsident Obama und dem republikanisch dominierten Kongress zu einem “Government Shutdown”, in dem sämtliche nicht als essentiell betrachteten staatlichen Einrichtungen geschlossen werden.

Für Trump war die Schuldfrage klar:

“Obama und die Demokraten wollen diesen Shutdown. Sie denken, dass das ihnen bei den Wahlen 2014 helfen wird. Glaubt es nicht!”

Abgesehen davon sei das sowieso alles nicht so schlimm:

“83% der Regierung arbeiten während des Shutdowns weiter, während 41% der Regierungsmitarbeiter, die nichts mit der Verteidigung zu tun haben, beurlaubt sind. Da ist noch Sparpotenzial.”

Pünktlich zum ersten Jahrestag im Amt ist nun auch bei Trump der “Government Shutdown“ eingetreten. Den nimmt er indes nicht auf die leichte Schulter:

“Das sieht nicht gut aus für unser großartiges Militär und die Sicherheit an der sehr gefährlichen südlichen Grenze. Die Demokraten wollen einen Shutdown, um die großen Erfolge der Steuererleichterungen und ihre Auswirkungen auf die boomende Wirtschaft zu mindern.”

Immerhin bleibt er in einem Punkt bei seiner vorherigen Meinung: Auch wenn die Rollen vertauscht sind – Schuld sind wieder die Demokraten:

“Das ist der erste Jahrestag meiner Präsidentschaft und die Demokraten wollten mir ein nettes Geschenk machen. #DemocratShutdown”