Trump verurteilt Iran für Umgang mit Demonstranten

Trump kritisiert die iranische Führung

US-Präsident Donald Trump hat den Umgang der iranischen Führung mit den Protesten im Land in einer weiteren Twitter-Botschaft verurteilt. Der Iran, ein Land, das den "Terror" unterstütze und "zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte" begehe, habe nun das Internet blockiert, "so dass friedliche Demonstranten nicht kommunizieren können", schrieb Trump in dem Kurznachrichtendienst. "Nicht gut", fügte der US-Präsident hinzu.

In vorherigen Tweets hatte Trump bereits erklärt, die Proteste im Iran zeigten, dass den Menschen dort klar werde, "wie ihnen ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen" würden. "Sieht so aus, als würden sie das nicht länger hinnehmen", fügte der US-Präsident hinzu. Ebenfalls mit Blick auf den Iran schrieb er: "Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben."

Im Iran gibt es seit Donnerstag regierungskritische Proteste. Es sind die größten seit der gewaltsam unterdrückten Bewegung gegen die Wiederwahl des damaligen ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2009. Sie richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen aber auch gegen die Führung des Landes. Bei den Demonstrationen wurden bislang zwei Menschen getötet und allein in Teheran rund 200 Menschen festgenommen.

Der iranischstämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour kritisierte, Trump schade mit seinen Äußerungen der Protestbewegung im Iran. Die Tweets des US-Präsidenten seien "Gift für die Proteste" gegen die iranische Führung, sagte Nouripour der dem Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Trump mache es "dem Regime sehr einfach, die Demonstranten als Agenten des Auslands abzustempeln".

Die EU forderte der grüne Bundestagsabgeordnete auf, der iranischen Führung mit einer "neuen Eiszeit" zu drohen, "inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen", wenn sie die Proteste gewaltsam unterdrücke. Die EU müsse dabei allerdings klar machen, dass es ihr anders als Trump um die Rechte der Menschen im Iran gehe und nicht um einen Sturz der iranischen Führung, sagte Nouripour laut faz.net.

Nouripour kritisierte, dass die EU und die Bundesregierung bislang zu den Protesten im Iran geschwiegen hätten. Dies spreche für "ein falsches Verständnis vom Bewahren des iranischen Atomabkommens".