Trump verschiebt in neuem Haushaltsplan seine Defizitziele

US-Präsident Trump

Steigende Militärausgaben, Kürzungen bei sozialen Leistungen und verschobene Defizitziele: US-Präsident Donald Trump strebt für das nächste Haushaltsjahr ein Budget von mehr als 4,8 Billionen Dollar (4,4 Billionen Euro) an. Das Weiße Haus stellte am Montag seinen Vorschlag für das im Herbst beginnende Haushaltsjahr 2021 vor. Die Pläne sehen 740,5 Milliarden Dollar für die Verteidigung und rund zwei Milliarden Dollar für den von Trump gewollten Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vor.

Dagegen sollen soziale Leistungen und das Budget der Umweltbehörde EPA gekürzt werden. Die internationale Entwicklungshilfe soll um 21 Prozent zusammengestrichen werden.

Haushaltsdisziplin stellt Trump im Wahljahr 2020 hinten an: Das ursprünglich für 2030 angepeilte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wird auf 2035 verschoben. Allerdings gibt es auch an diesem Zeitplan Zweifel. Die Defizitprognosen basieren auf einem jährlichen Wirtschaftswachstum von drei Prozent in den kommenden zehn Jahren. Experten halten das für höchst unwahrscheinlich. In der US-Geschichte wäre es beispiellos.

Haushaltsdisziplin ist eigentlich ein Kernanliegen von Trumps Republikanern. Der Präsident selbst hat daran aber wenig Interesse. In diesem Jahr dürfte das Defizit auf mehr als eine Billion Dollar ansteigen.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten Trumps Haushaltspläne scharf. Oppositionsführerin Nancy Pelosi erklärte, der Präsident zeige, dass er Gesundheit, finanzieller Stabilität und Wohlergehen hart arbeitender US-Familien wenig Bedeutung einräume. Ohnehin hat der Haushaltsplan in dieser Form keine Chance, das Repräsentantenhaus zu passieren, in dem die Demokraten die Mehrheit haben.