Trump und US-Kongress legen Haushaltsstreit vorerst bei

Die Haushaltskrise der USA ist vorerst abgewendet: US-Präsident Donald Trump und der Kongress einigten sich auf eine Zwischenfinanzierung und eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis Mitte Dezember. Damit ist der Budget-Streit zunächst entschärft

Die Haushaltskrise der USA ist vorerst abgewendet: US-Präsident Donald Trump und der Kongress einigten sich am Mittwoch auf eine Zwischenfinanzierung und eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis Mitte Dezember. Damit ist der Budget-Streit zunächst entschärft - zum Unmut mancher Republikaner jedoch für deutlich kürzere Zeit als erhofft. Die Zwischenfinanzierung erstreckt sich nun von Mitte dieses Monats bis zum 15. Dezember. Trump folgte damit weitgehend der Linie der oppositionellen Demokraten, die sich um eine Verlängerung nur um drei Monate stark gemacht hatten.

Nach dem ersten bedeutenden politischen Kompromiss mit den Demokraten in seiner noch jungen Amtszeit zeigte sich Trump zufrieden: "Wir haben uns geeinigt, für mich ist diese Vereinbarung sehr gut", sagte der Präsident nach dem Treffen mit führenden Parlamentariern beider großen Parteien. Allerdings sind die Budgetentscheidungen damit nur aufgeschoben.

Die führenden Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer und Nancy Pelosi, äußerten sich ebenfalls zufrieden. "Man muss die Tatsache anerkennen, dass er das bessere Argument angenommen hat", sagte Schumer nach dem Treffen. "Chuck und Nancy möchten, dass wir vorankommen, und ich auch", sagte Trump.

Die Spitzen der Republikaner ließen dagegen durchblicken, dass es Kompromiss nicht nach ihrem Geschmack sei. Da mit der Zwischenfinanzierung aber auch die Freigabe der Milliardennothilfen für die Betroffene des Hurrikans "Harvey" verbunden war, wurde der Kompromiss geschlossen. Das Unterhaus des US-Kongresses hatte zuvor mit parteiübergreifender Mehrheit für staatliche Hilfen im Volumen von 7,85 Milliarden Dollar (rund 6,6 Milliarden Euro) gestimmt.

Mit der Verlängerung nur um drei Monate stellte sich Trump gegen Teile seiner eigenen Partei. Diese hatte eine Erhöhung der Schuldenobergrenze bis nach den Zwischenwahlen im November nächsten Jahres angestrebt. Mit dem Stichtag 15. Dezember - zugleich Beginn der parlamentarischen Weihnachtsferien - befürchten viele Republikaner nun, dass die Demokraten in der Staatsfinanzierungsfrage wieder auf Konfrontationskurs gehen könnten, um im Paket weitere politische Forderungen durchzusetzen - etwa beim sogenannte Daca-Programm zum Schutz hunderttausender junger Migranten.

Trump benötigt Stimmen der Demokraten, um die Schuldenobergrenze anheben zu können. Andernfalls drohen Zahlungsausfall und eine Teilschließung des Staatsapparats, weil die US-Regierung keine neuen Schulden machen darf.