Trump unterzeichnet unter Protest neue Russland-Sanktionen

Trump Putin

Er unterzeichnete am Mittwoch die international umstrittene Gesetzesvorlage des Kongresses, kritisierte aber zugleich, dass sie erhebliche Mängel enthalte. Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Im Zentrum steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen sind. Dies ist in der EU und Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich dennoch grundsätzlich zufrieden, dass das Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden sei. Sollten europäische Interessen nicht berücksichtigt werden, behalte sich die EU jedoch Gegenmaßnahmen vor.

Trump akzeptierte die vor einer Woche vom Kongress mit großer Mehrheit befürworteten Sanktionen, die auch den Iran und Nordkorea treffen, nach eigenen Worten nur widerwillig. „Ich befürworte zwar harte Maßnahmen zur Bestrafung und Abschreckung aggressiven und destabilisierenden Verhaltens seitens des Irans, Nordkoreas und Russlands“, erklärte er. „Vor lauter Hast, das Gesetz zu verabschieden, hat der Kongress eine Reihe von Bestimmungen aufgenommen, die ganz klar verfassungswidrig sind.“ Er erwarte, dass das Parlament davon absehe, mit dem Sanktionsgesetz die Bemühungen mit den europäischen Verbündeten um eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu behindern.

Vor der Unterzeichnung waren Spekulationen aufgekommen, dass Trump womöglich seine Unterschrift verweigern könnte. Doch im Kongress stimmten so viele Politiker für die neuen Strafmaßnahmen, dass sie selbst ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können.

Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärte, die Unterzeichnung des Gesetzes ändere nichts. Russland habe bereits reagiert. Putin hatte nach Zustimmung des Kongresses die USA angewiesen, ihr Personal in den diplomatischen Vertretungen in Russland um mehr als die Hälfte zu reduzieren.

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