Trump unterliegt in Rechtsstreit um Finanzunterlagen bei Deutscher Bank

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank eine juristische Niederlage erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht ordnete am Dienstag an, dass die Deutsche Bank entsprechende Unterlagen an zwei Kongressausschüsse aushändigen müsse. Das Gericht wies damit Trumps Antrag zurück, der sich gegen die Übergabe der Dokumente stemmt. Der Präsident könnte nun vor den Obersten Gerichtshof ziehen.

Zwei Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhauses hatten im April von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump, seinen drei ältesten Kindern Donald junior, Ivanka und Eric sowie den Trump-Unternehmen angefordert. Der Ausschuss zur Überwachung des Finanzsektors und der Geheimdienstausschuss stellten dazu verbindliche Aufforderungen aus, sogenannte Subpoenas.

Sie benötigen die Unterlagen nach eigenen Angaben im Zuge ihrer breiteren Untersuchungen zu möglicher Geldwäsche durch russische Staatsbürger und zur Frage, ob Trumps Finanzgeschäfte ihn dem Einfluss ausländischer Akteure ausgesetzt haben könnten.

Die Trumps zogen gegen die Subpoenas vor Gericht. Der Fall landete schließlich vor dem New Yorker Berufungsgericht, das nun urteilte.

Trumps Verbindungen zur Deutschen Bank reichen in die 90er Jahre zurück. Nach einer Serie von Pleiten, die der Immobilienmogul damals mit seinen Casinos und Hotels in Atlantic City hingelegt hatte, machten die meisten großen Banken einen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit, ihm aus der Patsche zu helfen.