Kalter Krieg zwischen Teheran und Riad droht zu eskalieren

Die politische Krise um den Libanon spitzt sich weiter zu: Saudi-Arabien rief seine Landsleute am Donnerstag auf, den Libanon möglichst rasch zu verlassen

Saudi-Arabiens mächtiger Kronprinz hat den Ton gegenüber dem Iran deutlich verschärft und dem Erzfeind eine "direkte militärische Aggression" vorgeworfen. Der Beschuss der saudiarabischen Hauptstadt Riad durch proiranische Rebellen im Jemen könne als "kriegerischer Akt" betrachtet werden, sagte Mohammed bin Salman am Dienstag. US-Präsident Donald Trump stellte sich derweil demonstrativ hinter das harte Vorgehen des Thronfolgers gegen potenzielle Rivalen im Inland.

Saudi-Arabien und der Iran stehen im Konflikt im Jemen auf entgegengesetzten Seiten. Während Teheran die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt, die Jemens Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes kontrollieren, führt Riad seit März 2015 eine arabische Militärkoalition an, um Jemens Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht zu bringen.

In einem neuen Schritt der Eskalation feuerten die Huthi-Rebellen am Samstagabend eine ballistische Rakete auf Riads Flughafen ab. Zwar wurde die Raketen abgefangen und zerstört, doch warf Riad dem Iran vor, den Huthis Raketen zu liefern. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition drohte, sie behalte sich das "Recht" vor, auf diesen "kriegerischen Akt" zu antworten.

Saudi-Arabiens Kronprinz Salman äußerte sich in einem Telefonat mit dem britischen Außenminister Boris Johnson ähnlich. "Die Beteiligung des Iran an der Ausrüstung der Huthis mit Raketen ist eine direkte militärische Aggression des iranischen Regimes", sagte Salman laut der Nachrichtenagentur SPA. Dies könne als "kriegerischer Akt" betrachtet werden.

Human Rigths Watch verurteilte den Beschuss des überwiegend zivil genutzten Flughafens als "Kriegsverbrechen". Zugleich betonte die Menschenrechtsorganisation mit Blick auf die von Riad verhängte Blockade gegen den Jemen, der Angriff rechtfertige nicht, dass Riad "die humanitäre Katastrophe im Jemen verschlimmert", indem es die Hilfslieferungen behindere.

Die Koalition hatte nach dem Raketenangriff die Luft-, Land- und Seegrenzen des Jemen abgeriegelt, um Waffenschmuggel zu verhindern. Das UN-Büro zur Koordination humanitärer Hilfe in Genf forderte eine Aufhebung der Blockade. Diese bedrohe im Jemen Millionen von Menschen, die bereits die "schlimmste humanitäre Krise der Welt" erlebten.

Teheran hatte bereits am Montag die Vorwürfe zurückgewiesen, hinter dem Raketenangriff zu stecken, und ihn als Reaktion der Huthis auf die "Kriegsverbrechen" Saudi-Arabiens im Jemen bezeichnet. Die schiitische Regionalmacht und das wahhabitische Königreich stehen nicht nur im Jemen, sondern auch im Irak, in Syrien und dem Libanon auf entgegengesetzten Seiten.

Dort trat am Wochenende überraschend Ministerpräsident Saad Hariri zurück. Der libanesische Regierungschef begründete den Schritt bei einem Auftritt in Riad damit, dass er um sein Leben fürchte, und machte dem Iran und der von Teheran unterstützten Hisbollah-Miliz schwere Vorwürfe. Die Hisbollah warf Riad daraufhin vor, Hariri zum Rücktritt gezwungen zu haben.

Die Eskalation im Konflikt mit dem Iran und der Rücktritt Hariris fallen mit einer beispiellosen Welle von Festnahmen hochrangiger Politiker und Geschäftsleute in Saudi-Arabien zusammen. Auf Anweisung des Kronprinzen wurden am Wochenende einige der reichsten und mächtigsten Männer des Landes unter Korruptionsverdacht festgenommen.

US-Präsident Trump stellte sich am Montag demonstrativ hinter dieses Vorgehen. Er habe "großes Vertrauen" in König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Sie wissen genau, was sie tun". Einige der Festgenommenen hätten ihr Land seit Jahren "gemolken", daher werde nun "scharf" gegen sie vorgegangen.