Trump steht kurz vor dem Ziel


Es wird ernst bei der größten US-Steuerreform der vergangenen Jahrzehnte. Noch am Dienstag soll das Abgeordnetenhaus, im Anschluss daran auch der Senat, den Segen geben für das Paket, das enorme Steuersenkungen vorsieht. Vor allem die Unternehmen jubeln: Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 21 Prozent sinken.

Bis zum letzten Moment haben die US-Politiker um die Details des 500 Seiten starken Entwurfs gerungen: Um Steuerhilfen für arme Familien oder die steuerliche Behandlung von Immobilienkrediten und Immobilienunternehmen.

Nun steht das Paket vor der Ziellinie und das Weiße Haus wird damit aller Voraussicht nach schon bald einen großen Erfolg verbuchen können. Wenn die Reform in beiden Kammern durchgeht, könnte der US-Präsident das Gesetz noch vor Weihnachten unterschreiben. US-Präsident Donald Trump spricht von einer „historischen“ Reform. Er will damit Gelder freimachen, die dann in die Unternehmen fließen und damit neue Jobs schaffen.


Tatsächlich ist es die größte Steuerreform seit der von Ronald Reagan 1986. Nicht nur die Unternehmen, sondern wohl fast alle Amerikaner werden wohl zumindest vorübergehend weniger Steuern zahlen. Langfristig profitieren aber vor allem die Reichen, weniger die Ärmeren und die Mittelschicht. Kritik gibt es an der Finanzierung des Vorhabens: Nach bisherigen Schätzungen wird die Reform das Defizit in den kommenden zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar erhöhen.

Bei den amerikanischen Unternehmen kommt die Reform gut an: Derzeit zahlen sie mit 35 Prozent einen der weltweit höchsten Steuersätze. Mit der Absenkung auf 21 Prozent werden die Firmen auf einen Schlag wettbewerbsfähiger. Sie würden je nach Umsatzstruktur zehn bis 30 Prozent höhere Gewinne einfahren.

Vor allem Unternehmen mit bisher hohen Steuerraten und Erlösen im Inland werden profitieren: Eisenbahnen, Fluggesellschaften, Gesundheitsdienstleister, Ölförderer oder Banken. So sagte bereits Delta Air Lines, das es im nächsten Jahr aufgrund der Reform 18 bis 19 Prozent höhere Gewinne einfahren könnte.

Auch das Konglomerat von Warren Buffett ist stark auf die amerikanische Wirtschaft fokussiert. Daher würde es laut Investmentbank KBW insgesamt 15 Prozent oder 2,6 Milliarden Dollar höhere Gewinne erwirtschaften. In der gleichen Schätzung erwartet KBW für die Banken JP Morgan Chase 21 Prozent und für Wells Fargo 20 Prozent höhere Überschüsse.


Steuerreform könnte Ende von Obamacare bedeuten

International ausgerichtete Unternehmen wie Apple oder General Electric hingegen profitieren weniger. Sie werden gezwungen, ausländische Gewinne in den USA einmalig zu versteuern. Allerdings zahlen sie dabei statt der bislang veranschlagten 35 Prozent nach der Reform nur noch 15,5 Prozent, dazu kommen acht Prozent auf weniger liquide Vermögenswerte. Insgesamt ist das für sie ein Nachteil. Bislang nutzen sie die Raten von Niedrigsteuerländern wie Irland und zahlen daher bereits effektiv einen insgesamt niedrigeren Steuersatz.

Auch die deutschen Unternehmen in den USA begrüßen die Reform. In einer Umfrage der Deutsch-Amerikanischen Handelskammern (AHK USA) und der Steuerberatungsgesellschaft KPMG hatten zum ersten Mal 100 Prozent der befragten deutschen Unternehmen in den USA geantwortet, dass sie im kommenden Jahr mit Wachstum rechnen. Caroll Neubauer, Vorsitzender der AHK USA, sieht den Grund für so viel Optimismus auch bei der Steuerreform. „Das liegt an der Deregulierung der amtierenden Regierung und natürlich an der Steuerreform“, sagt Neubauer, der als CEO und Präsident das Unternehmen B. Braun Medical in den USA leitet. Er geht davon aus, dass die Unternehmen das Geld investieren und damit neue Jobs schaffen werden.


„Wenn die Regierung Jobs schafft und die Leute Geld haben, das sie ausgeben können, ist das gut für uns“, sagt auch der US-Chef von Porsche, Klaus Zellmer. Obwohl die VW-Tochter ihre Autos in Deutschland produziert, arbeiten in den USA 6000 Menschen für Porsche.

Da die Republikaner im Abgeordnetenhaus eine klare Mehrheit haben, wird das Gesetz dort sehr wahrscheinlich problemlos verabschiedet werden. Im Senat, in dem vielleicht noch Dienstagnacht oder am Mittwoch abgestimmt wird, könnte es knapp werden. Der republikanische Senator John McCain wird aus gesundheitlichen Gründen nicht an dem Votum teilnehmen. Allerdings kündigten am Montag mit Mike Lee und Susan Collins zwei bislang unentschlossene republikanische Senatoren an, ebenfalls für das Paket stimmen zu wollen.

Dass jede Stimme zählt, zeigen auch die geänderten Reisepläne von US-Vizepräsident Mike Pence. Der verschob seinen Besuch in Ägypten und Israel auf Januar, um bei der Abstimmung dabei zu sein. Schließlich würde seine Stimme bei einem Gleichstand den Ausschlag geben. Damit ist nur noch ungewiss, wie sich Senator Jeff Flake entscheiden wird. Selbst ein Nein von ihm dürfte das Vorhaben nicht mehr stoppen.

Schafft es die Steuerreform durch beide Kammern, wird sie wohl auch die Pflicht abschaffen, sich gegen Krankheit zu versichern. Strafen für jene, die sich nicht versichern, werden abgeschafft. De facto ist das das Ende für Obamacare. Denn die von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassene Reform der Krankenversicherung – der Affordable Care Act – lässt sich nur finanzieren, wenn auch die Jungen und Gesunden sich versichern.