Trump: "Ich stehe nicht über dem Gesetz"

US-Präsident Trump

In der Debatte um die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hat US-Präsident Donald Trump seine Rechtstreue betont: "Ich stehe nicht über dem Gesetz", sagte Trump am Freitag in Washington. Gleichzeitig beharrte er auf der Ansicht, er habe "das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen". Er werde dies jedoch nie tun, "weil ich nichts Falsches getan habe. Und jedermann weiß das."

Trump hatte am Montag mit einer Twitter-Botschaft für Aufsehen gesorgt, in der er die Ansicht vertrat, er sei rechtlich dazu befugt sich gegebenenfalls selbst zu begnadigen. Dies hätten zahlreiche Rechtsexperten bestätigt.

Sonderermittler Mueller geht dem Verdacht russischer Einmischungen zugunsten Trumps im Präsidentschafts-Wahlkampf 2016 nach und untersucht mögliche illegale Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau über diese Interventionen. Mueller geht zudem möglichen Versuchen Trumps nach, nach seinem Amtsantritt die Ermittlungen zu der Affäre zu behindern.

Es habe keine geheimen Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland gegeben, betonte Trump am Freitag erneut. "Es gab keine (Justiz-)Behinderung. Das ist alles eine erfundene Fantasiegeschichte. Es ist eine Hexenjagd."