Trump sichert Schulen Zuschüsse für Waffentraining zu


US-Präsident Donald Trump ist von einer seiner Kernforderungen in der Debatte um schärfere Waffengesetze abgerückt. In einem vom Weißen Haus vorgelegten Programm für Schulsicherheit fehlte Trumps Vorschlag, das Mindestalter für Käufer von Sturmgewehren von 18 auf 21 Jahre anzuheben. Am Montag twitterte der Präsident, er schaue sich Gerichtsprozesse und -urteile an, bevor er diesbezüglich zur Tat schreite. Es gebe „milde ausgedrückt“ nicht viel politische Unterstützung für eine höhere Altersgrenze, schrieb Trump.

Zum Aktionsbündel gehört unter anderem Hilfe bei der Bewaffnung bestimmter Schulangestellter. Die Initiative ist eine Reaktion auf das Schulmassaker in Parkland im Staat Florida, bei dem vor knapp einem Monat 17 Menschen getötet wurden. Eine neue Kommission soll eine Anhebung des Mindestalters und weitere Maßnahmen prüfen.

In einer Telefonkonferenz mit Reportern äußerten sich am Sonntagabend Regierungsvertreter zu dem Programm. Es beinhalte „bedeutsame Schritte, die sofort zum Schutz von Schülern umgesetzt werden könnten“, sagte Bildungsministerin Betsy DeVos, die die Kommission leiten wird. „Viel zu oft“ liege der Fokus nach Tragödien auf der Spaltung der Bürger. Der Plan für mehr Schulsicherheit sei „pragmatisch“, sagte DeVos.


Befürworter von härteren Waffengesetzen kritisierten das Weiße Haus hingegen scharf. „Amerikaner, die echte Führung erwarten, um Waffengewalt zu verhindern, werden enttäuscht und verärgert über Präsident Trumps gefährliche Abkehr von seinem Versprechen sein“, sagte etwa Avery Gardiner, Vizepräsidentin der Brady Campaign. Der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von „klitzekleinen Babyschritten, die die (Waffenlobby) NRA nicht verärgern sollen, obwohl die Epidemie der Waffengewalt in diesem Land eigentlich Riesenschritte erfordert.“

Trump hatte sich nach dem Schulmassaker im Februar bewegt gezeigt und im Nachgang Treffen mit Überlebenden, Angehörigen von Opfern und Abgeordneten abgehalten. Dabei sprach er sich für eine Bewaffnung von Lehrern und eine Anhebung des Mindestalters für den Kauf von Langwaffen aus.

„Ich meine, die kaufen also einen Revolver - eine Handfeuerwaffe - im Alter von 21. Aber diese anderen Waffen, von denen wir reden - die dürfen sie mit 18 kaufen. Welchen Sinn ergibt das?“, fragte Trump im Gespräch mit Schulvertretern im Februar. In den vergangenen Wochen sprach er aber auch wiederholt mit der Führung der mächtigen NRA, die in einer Anhebung des Mindestalters einen Angriff auf das in der Verfassung verbriefte Recht auf Waffenbesitz sieht.

Die neu geschaffene Kommission soll nach einer Prüfung dieser und weiterer Fragen dem Präsidenten Empfehlungen geben. Einen festen Zeitrahmen gibt es laut Regierungsvertretern dafür zwar nicht, doch sollen sie in weniger als einem Jahr vorliegen.


Einen Schwerpunkt im vorgelegten Programm bildet zudem die Betreuung und rechtzeitige Erkennung psychisch auffälliger Personen. So hat Trump US-Staaten aufgerufen, vorübergehend rechtliche Voraussetzungen für die Beschlagnahmung von Waffen von Personen zu schaffen, die eine Gefahr für sich und andere darstellen. Zudem machte sich der Präsident für eine Überprüfung der Hotline des FBI stark. Die Bundespolizei war in die Kritik geraten, weil sie Warnungen vor dem als psychisch auffällig beschriebenen Schützen von Parkland nicht konsequent nachgegangen war.

Die Waffenlobby dürfte vermutlich begrüßen, dass die Empfehlungen des Weißen Hauses zunächst keinen Vorstoß zur Anhebung des Mindestalters von Waffenkäufern enthielten - sondern die Frage lediglich an die neue Kommission verwiesen wurde.

Aktivistengruppen gegen Waffengewalt, darunter etwa die Brady Campaign, kritisierten Trumps Vorgehen: „Amerikaner, die echte Führung erwarten, um Waffengewalt zu verhindern, werden enttäuscht und verärgert über Präsident Trumps gefährlichen Rückzug von seinem Versprechen sein“, sagte der Co-Präsident der Gruppe, Avery Gardiner.

Senator Bob Casey nannte den Plan mit Blick auf die Sicherheit „schwach“ - er sei eine „Beleidigung für die Opfer von Waffengewalt“. „Wenn es um die Sicherheit unserer Familien geht, ist klar, dass Präsident Trump und die Republikaner im Kongress nur reden und nicht handeln.“