Erneutes Drehen an der Sanktionsschraube gegen Nordkorea

Im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm setzt US-Präsident Donald Trump zusammen mit der EU vorerst weiter auf wirtschaftlichen Druck gegen das ostasiatische Land

Im Konflikt um das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm setzt US-Präsident Donald Trump vorerst weiter auf wirtschaftlichen Druck. Zwei Tage nach seiner Drohung mit der völligen Vernichtung Nordkoreas durch einen US-Militärangriff verkündete Trump eine Serie von Sanktionen gegen ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit dem ostasiatischen Land machen. Parallel dazu beschloss auch die EU am Donnerstag neue Strafmaßnahmen gegen Nordkorea.

Trump unterzeichnete eine Verordnung, die Sanktionen gegen Unternehmen und Institutionen erlaubt, welche "bedeutsamen Handel in Waren, Dienstleistungen und Technologie" mit dem Nordkorea betreiben, wie er am Rande der UN-Generaldebatte in New York mitteilte. Bestraft werden können etwa Banken, die Transaktionen mit Nordkorea tätigen oder ermöglichen. Die US-Konten dieser Institutionen können gesperrt werden.

Die neuen US-Strafmaßnahmen zielen auch auf die Verkehrsverbindungen ab, die Nordkorea für den internationalen Handel nutzt. So wird allen Schiffen und Flugzeugen, die in Nordkorea waren, für das folgende halbe Jahr die Reise in die Vereinigen Staaten untersagt.

Trump bewertete es auch als großen Fortschritt, dass die chinesische Zentralbank inzwischen begonnen habe, ihre Transaktionen mit dem Nachbarland zurückzufahren. Er dankte dem chinesischen Staatschef Xi Jinping für diesen "kühnen Schritt". China spielt als der mit Abstand größte Handelspartner Nordkoreas eine Schlüsselrolle in den Bemühungen, das Land zum Einlenken zu bewegen.

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten einigten sich unterdessen in Brüssel ebenfalls auf eine Reihe weiterer Strafmaßnahmen. Dazu gehören nach Angaben von Diplomaten ein vollständiges Verbot von Investitionen und Ölexporten sowie die Belegung weiterer nordkoreanischer Vertreter mit Einreise- und Vermögenssperren.

Die internationale Gemeinschaft hatte bereits vergangene Woche als Reaktion auf den jüngsten nordkoreanischen Atomwaffentest weiter an der Sanktionsschraube gedreht. Der UN-Sicherheitsrat beschloss unter anderem ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea, ein Gasembargo sowie Beschränkungen bei Öllieferungen.

In seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag mahnte Trump jedoch, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Er drohte, die USA würden Nordkorea notfalls mit einem Militärangriff "völlig zerstören".

Diese Drohung löste heftige Reaktionen aus. Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho bezeichnete Trumps Rede am Donnerstag als "Hundegebell". Russlands Außenminister Sergej Lawrow wandte sich in einer Rede vor der UN-Vollversammlung gegen die "militärische Hysterie". Diese sei im Nordkorea-Konflikt "nicht nur eine Sackgasse, sie ist ein Desaster". Auch der chinesische Außenminister Wang Yi mahnte, Verhandlungen seien "die einzige Lösung".

Kritik rief Trumps Rede aber auch unter den Verbündeten hervor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der Deutschen Welle: "Ich bin gegen eine solche Drohung". Sie halte "jede Art von militärischer Lösung für absolut unangemessen". In dieser Frage gebe es "einen klaren Dissens" mit Trump.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) stellte einen Zusammenhang mit Trumps gleichzeitiger Drohung her, das Atom-Abkommen mit dem Iran aufzukündigen. Sollten die USA aus der Vereinbarung mit dem Iran aussteigen, hätte dies "verheerende Signalwirkung" für den Nordkorea-Konflikt, erklärte Gabriel während seines Besuchs in New York im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung führte Gabriel später aus: "Welcher Staat sollte von einem eigenen Atomprogramm (...) Abstand nehmen, wenn sich zeigt, dass einmal ausgehandelte Vereinbarungen keinen Bestand haben?"

Nordkorea hatte die Weltgemeinschaft in den vergangenen Wochen nicht nur mit seinem sechsten Atomwaffentest, sondern auch mit Raketentests in Unruhe versetzt. Der Konflikt mit dem ostasiatischen Land steht deshalb im Zentrum des derzeitigen einwöchigen Treffens von Staatenlenkern aus aller Welt am UN-Hauptquartier in New York.