Trump setzt umstrittene Steuerreform mit Unterschrift in Kraft

Trump im Oval Office

Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Donald Trump seine umstrittene Steuerreform in Kraft gesetzt. Der Präsident unterschrieb das Gesetz am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses. Der US-Kongress hatte die umfassendste Steuerreform in den USA seit Jahrzehnten am Mittwoch abschließend beschlossen. Sie soll ab dem kommenden Jahr Anwendung finden.

Ursprünglich hatte Trump das Reformgesetz erst im Januar unterzeichnen sollen. Er zog den Termin aber vor, um den Text noch vor Weihnachten zu unterschreiben - seine letzte Amtshandlung vor seinem Weihnachtsurlaub in seinem Privatclub Mar-a-Lago in Florida.

Die Steuerreform sieht eine drastische Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent vor - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten von 22,5 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Höchstsatz für die Einkommensteuer von 39,6 auf 37 Prozent. Trump sieht die Maßnahme als kräftige Jobmaschine an. Es ist die größte Steuersenkung in den USA seit 31 Jahren.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für Unternehmen und Reiche. Insgesamt steigt die Staatsverschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftswachstums wären es immer noch rund eine Billion.

Trump musste seiner Wählerschaft nach mehreren gescheiterten Reformvorhaben dringend einen Erfolg präsentieren. Mit der Durchsetzung der Steuerreform erlebte er nach elf Monaten im Amt seinen bislang größten Erfolg.