Trump setzt auf die Offshore-Milliarden der Tech-Riesen


Donald Trump und die Konzernbosse der Westküste hatten keinen guten Start. Die Fotos ihrer ersten Begegnung gingen um die Welt: Angestrengt scharten sich damals die Chefs von Apple, Microsoft und Amazon im Weißen Haus um den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Besonders kritisch blickte Tim Cook drein. Mit zusammengepressten Lippen und hochgezogenen Augenbrauen hockte der Apple-Chef neben Trump. Satya Nadella von Microsoft hielt den Kopf gesenkt und die Hand vors Gesicht, als wolle er sich verstecken. Amazon-Chef Jeff Bezos saß stocksteif da.

Traditionell begegnet die US-Westküste dem Geschehen auf dem Capitol Hill mit Skepsis. Aus der Perspektive der Tech-Granden kommen von dort die Regeln und Gesetze – also alles, was ihr eigenes Wachstum hemmt. Unter Trump hat sich das distanzierte Verhältnis weiter verschlechtert.


Zumindest in der Steuerpolitik ist Trump aber der neue beste Freund der Konzerne – unabhängig davon, ob sie seine sonstigen politischen Entscheidungen nun stützen oder nicht. In dieser Woche brachte der Präsident sein gigantisches Steuersenkungspaket durch den Kongress. Von der Reform werden natürlich auch die Tech- und Pharmakonzerne der Westküste profitieren. So sinkt der Höchstsatz für die Unternehmenssteuer von 35 auf 20 Prozent. Allein Apple könnte bis zu 47 Milliarden Steuern sparen, errechnete die „Financial Times“.

Ein für die Unternehmen bahnbrechender Aspekt ist, dass im Ausland erzielte Gewinne künftig komplett neu eingeordnet werden. Bislang wurden sie mit 35 Prozent besteuert – was dazu führte, dass Apple, Pfizer, Microsoft oder General Electric Milliardengewinne einfach im Ausland parkten, ohne sie in den USA zu versteuern. Der Finanzdienstleister Goldman Sachs geht von mehr als drei Billionen US-Dollar Offshore-Vermögen aus, allein Apple hortet 250 Milliarden in Übersee.


Künftig fällt diese Besteuerung weg, was internationalen Gepflogenheiten entspricht. Alle Firmen müssen zwar 15,5 Prozent auf auswärtige Profite zahlen, die sie in der Vergangenheit offshore gebunkert haben. Allerdings nur einmalig, was zu verschmerzen ist. Kurzfristig soll die Reform Anreize schaffen, die im Ausland angestaute Cash-Reserven ins Stammland zurückzuholen.

Trump beschwört, dass die neuen Offshore-Regeln Unternehmer dazu bringen werden, mehr Jobs zu schaffen und Fabriken in den USA zu bauen („Das Geld wird in Strömen zurückfließen“). Ob sein Versprechen vom großen Geldfluss Wirklichkeit wird, hängt jedoch vor allem davon ab, wie die Konzerne mit den neuen Rahmenbedingungen umgehen. Das obliegt schließlich ihnen, nicht dem Präsidenten.

Wahrscheinlich würden die ins Land zurückgeführten Gewinne eher Aktionären zugutekommen, meinen Analysten. Tech-Unternehmen der Westküste zum Beispiel dürften ihre Reserven „nicht in Amerika investieren, sondern für Aktienrückkäufe und Dividendenausschüttungen nutzen“, sagt Karsten Weide vom US-Marktforscher IDC aus San Francisco.. „Das wird ihren Aktionären helfen, aber nicht den Angestellten.“

William Lazonick, Co-Direktor des Zentrums für industrielle Wettbewerbsfähigkeit an der University of Massachusetts Lowell, stützt diese These. Viele Konzernchefs hätten bereits offen gesagt, dass sie das Geld, das sie durch die Reform sparen oder ins Land zurückbringen, nicht investieren werden. „Aktienrückkäufe bedeuten aber, dass die Unternehmen nicht in die Herstellung neuer wettbewerbsfähiger Produkte investieren und damit auch nicht in gut bezahlte Jobs für die Mittelklasse“, so Lazonick.


Konzept unter Bush 2004 gescheitert


Ähnliche Versuche waren schon in der Vergangenheit gescheitert: So genehmigte der Kongress unter der Amtszeit von George W. Bush im Jahr 2004 einen Plan zur Rückführung solcher Auslandsgelder. Viele Unternehmen brachten damals zu einem reduzierten Satz Auslandsvermögen zurück nach Hause – und pumpten es eben größtenteils in Aktienrückkäufe und Dividenden statt in Löhne, Jobs und Kapitaleinkäufe.

Im Moment spricht wenig dafür, dass die große Steuerreform allein den Interessenskonflikt zwischen Washington und den Großkonzernen an der Westküste auflösen wird. Dafür gibt es zu viel weiteres Streitpotenzial. Trump drohte Amazon beispielsweise im Wahlkampf mit einem Kartellrechtsverfahren. Facebook und Twitter stehen wegen möglicher russischer Einflussnahme und Propaganda während des US-Wahlkampfs in der Kritik.

Den vom Präsidenten verhängten Einreisestop für Menschen aus muslimischen Ländern oder die Aussetzung des „Dreamer“-Programms, das knapp 800.000 Kinder illegaler Einwanderer über das sogenannte Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) vor der Abschiebung schützt, verstand die Westküste als Kampfansage an die eigene Weltoffenheit.


Knapp die Hälfte aller amerikanischen Fortune 500-Firmen im Hightech-Bereich wurden von Immigranten oder deren Nachkommen gegründet, wie eine aktuelle Studie des Center for American Entrepreneurship zeigt. Google-Gründer Sergey Brin wurde in Russland geboren, Jan Koum von WhatsApp in der Ukraine. Microsoft-Chef Nadella wanderte in den 80er Jahren in die Staaten ein. Auf Twitter schimpfte er in Bezug auf Trump: „Wir stehen für Diversität und wirtschaftliche Chancen für jedermann.“

„Der Kulturkrieg zwischen Trump und dem Silicon Valley wird sich weiter verschärfen“, sagt Karsten Weide von IDC. Bei Firmen wie Apple oder Google sei „politischer Liberalismus Teil der Marke“, wichtig für die Imagepflege und die Anwerbung neuer Talente. IDC-Analyst Weide prophezeit deshalb: „Trump wird den Druck auf Amazon erhöhen und Facebook, Google und Twitter zu mehr Transparenz bei der politischen Werbung verdonnern.“