Trump erhöht Druck auf den Iran und führt Europa vor


Sie haben Kompromisse ausgelotet, Angebote unterbreitet, an ihre amerikanischen Partner appelliert. Monatelang versuchten die Europäer, die US-Regierung von der Aufkündigung des Iran-Deals abzuhalten. Doch alle diplomatischen Mühen waren vergebens. Seit Dienstagmorgen. 6 Uhr MESZ, sind die Sanktionen der USA gegen Teheran in Kraft gesetzt. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag die entsprechende Verfügung unterzeichnet. Den Europäern bleibt die Enttäuschung – und ein Gefühl der Machtlosigkeit.

„Wir bedauern es zutiefst, dass die USA aufgrund ihres Rückzugs aus der Nuklearvereinbarung mit dem Iran nun erneut Sanktionen verhängen“, klagten die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens – Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas und Jeremy Hunt – in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Jetzt müsse es darum gehen, europäische Unternehmen vor den möglichen Folgen der Sanktionen zu schützen.

Doch die Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, sind begrenzt. Großinvestoren aus Europa haben den Iran schon verlassen – das Risiko, als Sanktionsbrecher ins Visier der US-Behörden zu geraten, ist zu groß. Denn die Amerikaner drohen damit, ihre Strafen nicht nur gegen eigene Firmen, sondern gegen alle Unternehmen zu verhängen, die im Iran Geschäfte machen.

„Der europäische Markt ist für Teheran tot“, sagt ein Diplomat. Es komme nun darauf an, zumindest die Handelsbeziehungen zwischen dem Iran und China sowie Russland zu schützen. Beide Länder haben das Atomabkommen ebenfalls unterschrieben und versuchen gemeinsam mit den Europäern zu retten, was zu retten ist.

Allein die Ankündigung der US-Sanktionen hat die iranische Wirtschaft bereits in eine tiefe Krise gestürzt. Die Währung ist abgestürzt, Inflation und Arbeitslosigkeit grassieren. Der Frust der Bevölkerung entlädt sich auf der Straße. Die US-Regierung nimmt das zufrieden zur Kenntnis. Dem US-Außenminister Mike Pompeo zufolge wollen die USA erzwingen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden.

Vor dem Inkrafttreten der erneuten US-Sanktionen gegen den Iran rief Trump andere Staaten zur wirtschaftlichen Isolation der Regierung in Teheran auf. Trump verteidigte in einer Mitteilung am Montag den einseitigen Rückzug der USA aus dem „furchtbaren“ Atomabkommen mit dem Iran.

Die Vereinbarung sei nicht nur untauglich dafür, den Bau einer Atombombe zu verhindern. Sie habe die „mörderische Diktatur“ in Teheran, die Gewalt und Chaos verbreite, noch dazu mit Geld versorgt. „Bis heute bedroht der Iran die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten.“


Trump zeigte sich zufrieden darüber, „dass viele internationale Firmen bereits ihre Absicht verkündet haben, den iranischen Markt zu verlassen“. Mehrere Staaten hätten angekündigt, die Einfuhr von Rohöl aus dem Iran zu reduzieren oder ganz zu beenden. „Wir drängen alle Nationen dazu, solche Schritte zu unternehmen, um klarzumachen, dass das iranische Regime vor einer Wahl steht: entweder sein bedrohliches, destabilisierendes Verhalten zu ändern und wieder in die Weltwirtschaft integriert zu werden oder weiter den Pfad wirtschaftlicher Isolation zu gehen.“

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte die europäischen Staaten am Montag auf, dem Beispiel der USA bei den Sanktionen zu folgen. „Es ist an der Zeit, aufzuhören zu reden, es ist an der Zeit, etwas zu tun“, sagte Netanjahu. Der Schritt der USA „symbolisiert die Entschlossenheit, die regionale Aggression des Iran zu stoppen und seine andauernden Pläne, sich selbst mit Nuklearwaffen zu bewaffnen“.

Bisher hält Teheran trotz der Sanktionen an den Auflagen des Atomabkommens fest. Präsident Hassan Ruhani bekräftigte das am Montagabend noch einmal: „Wir werden trotz der Sanktionen der Welt zeigen, das wir unser Wort halten und uns an internationale Verträge halten“, sagte Ruhani in einem Interview des staatlichen Fernsehsenders IRIB. Die Frage ist nur: Wie lange noch? Die großen Hoffnungen, die iranische Reformer an das Abkommen geknüpft hatten, haben sich zerschlagen. Die Hardliner, die gegen eine Verständigung mit dem Westen sind, gewinnen die Oberhand.

Die 2015 erzielte Vereinbarung soll den Iran daran hindern, eine Atombombe zu bauen. Im Gegenzug sollte der Westen Strafmaßnahmen aufheben, das Land aus der internationalen Isolation führen und dringend benötige Investitionen freigeben. Sollte das Abkommen scheitern, befürchten die Europäer einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten.


Um den Iranern zu demonstrieren, dass Europa weiter hinter den Vereinbarungen des Atompakts steht, will die EU an diesem Dienstag ein Abwehrgesetz in Kraft setzen. Das Gesetz verbietet es europäischen Unternehmen, sich an die US-Sanktionen zu halten, es sei denn, sie haben eine Ausnahmegenehmigung von der Kommission.

Im Gegenzug verspricht die Kommission Rechtsschutz für die Unternehmen, die weiterhin Geschäfte im Iran tätigen. Sie sollen zudem Anspruch auf Schadensersatz für „alle Schäden, einschließlich Rechtskosten“ erhalten, die sich durch das Verbot ergeben. Demnach können betroffene Unternehmen wohl gegen Geschäftspartner klagen, die wegen der US-Sanktionen einen Deal oder eine Finanzierung abblasen.

Das gilt auch für US-Unternehmen, wenn sie in der EU aktiv sind. Ob ein Unternehmen eine Entschädigung zahlen muss, entscheiden nationale Gerichte.

BDI-Präsident Dieter Kempf lobt die Initiative der EU. „Der BDI begrüßt den deutlichen Willen der EU und der Bundesregierung, sich gegen die extraterritoriale Sanktionspolitik der USA zur Wehr zu setzen“, erklärte er. Völlig unklar ist, ob diese Schutzmaßnahmen in der Praxis funktionieren. Die US-Regierung sieht den europäischen Versuchen, das Sanktionsregime zu untergraben, relativ entspannt entgegen. „Wir sind nicht sonderlich besorgt“, heißt es aus dem Weißen Haus. Auch die EU-Kommission räumt ein: „Das Verbotsgesetz ist kein Allheilmittel, wir versuchen damit nur, die Auswirkungen der US-Sanktionen zu minimieren.“

Europäischen Diplomaten sind Frust und Zorn anzumerken. Denn bisher hat Washington vor allem eines produziert: Unsicherheit. Nach wie vor ist unklar, ob es Ausnahmen für bestimmte Iran-Geschäfte gibt. Dafür soll schon im November die nächste Stufe der Sanktionen in Kraft treten. Sie richten sich vor allem gegen iranische Ölexporte, die wichtigste Devisenquelle des Landes.


Donald Trump löst mit dem harten Vorgehen gegen Teheran ein wichtiges Wahlversprechen ein. Für ihn ist das Atomabkommen der „schlechteste Deal aller Zeiten“, obwohl selbst die US-Behörden einräumen, dass der Deal bisher funktioniert und der Iran alle Kontrollbedingungen erfüllt hat. Allerdings hat Trump zuletzt überraschend signalisiert, dass er bereit wäre, sich mit dem iranischen Präsidenten Ruhani zu treffen – und damit die Verwirrung der Europäer noch verstärkt.

Ruhani lehnte das Gesprächsangebot am Montagabend ab. Der Iran sei stets für Diplomatie und Gespräche, aber dafür sei Ehrlichkeit die Grundvoraussetzung. Das Gesprächsangebot Trumps ziele nur auf die heimische Wählerschaft vor den Kongresswahlen im November und solle Chaos im Iran schüren. Die USA würden die Verhängung der Sanktionen bereuen. Sie seien schon jetzt isoliert.

Die US-Regierung hält die Sanktionen für nötig, um den Iran von seinem Vormachtstreben im Nahen Osten und der Unterstützung von Terrororganisationen wie der Hisbollah abzubringen. Gleichzeitig hofft die Trump-Regierung darauf, dass die Proteste das Mullahregime destabilisieren. Doch europäische Diplomaten sind skeptisch. Zwar beginne die Regierung Ruhani zu wackeln, heißt es, das theokratische System sei aber stabil. Nicht Reformer, sondern ausgerechnet die reaktionären Kräfte in Teheran profitierten von der amerikanischen Politik.

Für die gemeinsame Außenpolitik der EU-Staaten ist der Ausstieg der USA aus dem Iran-Deal ein schwerer Rückschlag. Das Abkommen gilt als eine der größten Errungenschaften der internationalen Diplomatie der vergangenen Jahre. Entsprechend groß ist der Ärger: „Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch die USA das falsche Zeichen“, klagt Jürgen Hardt, Außenpolitikexperte der CDU. Langfristig werde der Iran nur dann beisteuern, wenn die Weltgemeinschaft ihm geschlossen entgegentrete. „Der jetzige Alleingang der USA hilft nicht, diese Geschlossenheit zu wahren.“