Trump für sofortige Ausweisung illegaler Einwanderer ohne Verfahren

Trump am Sonntag in Washington

Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen illegale Einwanderer in den USA künftig sofort und ohne Gerichtsverfahren wieder ausgewiesen werden. "Wir können es nicht zulassen, dass all diese Leute in unser Land einmarschieren", schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Jeder Einwanderer müsse daher "ohne Richter oder Gerichtsverfahren" sofort zurückgeschickt werden. Das US-Militär bereitet unterdessen die Unterbringung tausender Einwandererfamilien auf Armeestützpunkten vor.

"Wenn jemand reinkommt, müssen wir sie sofort, ohne Richter oder Gerichtsverfahren, dahin zurückbringen, wo sie hergekommen sind", schrieb Trump. Die Zurückweisung von Einwanderern ohne Gerichtsverfahren würde gegen die US-Verfassung verstoßen, die jedem Menschen Zugang zu Gerichten garantiert. Fast alle der in den USA eintreffenden Migrantenfamilien haben offiziell Asyl beantragt.

"Unser System spottet einer guten Einwanderungspolitik und Recht und Ordnung", twitterte Trump, der Einwanderer wiederholt mit Kriminalität in Verbindung gebracht hat.

Angesichts der Empörung in der US-Öffentlichkeit über die Trennung von Einwandererkindern von ihren Eltern hatte Trump am Mittwoch einen Rückzieher gemacht und die Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Zugleich kündigte er aber an, an seiner harten Linie gegen die illegale Einwanderung festzuhalten. Illegal ins Land gelangte Eltern und Kinder sollen nun zusammen inhaftiert werden.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden an der Grenze zu Mexiko seit Anfang Mai mehr als 2300 Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt. Am Sonntag gab das Ministerium dann bekannt, dass 522 Kinder wieder zu ihren Familien zurück durften. Die Regierung arbeite daran, auch die etwa 2000 weiteren Kinder wieder mit ihren Familien zu vereinen, betonte das Ministerium. Alle betroffenen Kinder seien ausfindig gemacht worden.

Trump hatte bei der Rücknahme des Trennungsbefehls klargemacht, dass er in der Migrationspolitik weiter auf Härte und Abschreckung setzt. Neuankömmlinge sollen künftig auch auf Militärbasen interniert werden: Das Verteidigungsministerium arbeitet bereits daran, bis zu 20.000 Migranten auf Militärstützpunkten unterzubringen.

Wie Verteidigungsminister Jim Mattis am Sonntag sagte, werden zwei Militärbasen für die Unterbringung der Migranten vorbereitet. Es gehe darum, "Menschen ohne Obdach" eine Unterkunft bereitzustellen. Das Heimatschutzministerium könne dabei auf die "logistische Unterstützung" des Militärs zurückgreifen.

Trumps früherer Heimatschutzberater Tom Bossert sagte dem Sender ABC, die US-Behörden hätten bisher nicht die "Kapazität", die vielen Eltern und Kinder unterzubringen - "zusammen oder getrennt". Er ging zudem davon aus, dass Trumps Dekret zur Beendigung der Familientrennungen vor Gericht keinen Bestand haben werde. Erst 2015 habe ein Richter entschieden, dass auch die gemeinsame Inhaftierung von Eltern und Kinder "unmenschlich" sei.