Trump schickt den Schwiegersohn in den Nahen Osten

Washington will den Friedensprozess im Nahen Osten in Gang setzen. Doch die Voraussetzungen für ein Gelingen gestalten sich aktuell ungünstig. Fraglich, ob ein Besuch von Trump-Berater Kushner alleine hilft.


US-Präsident Donald Trump macht einen neuen Anlauf zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Heute besprach sich sein Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit Israels Premier Benjamin Netanjahu, am Abend traf er Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas. Doch gerade der jüngste Versuch, den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen, zeigt, wie hartnäckig sich der israelisch-palästinensische Konflikt einer Lösung entzieht.

Trump, der während des Wahlkampfs den „ultimativen Deal“ in Aussicht gestellt hatte, verfolgt eine regionale Lösung. Deshalb hat er diese Woche Kushner auch nach Riad, Kairo, Doha, Abu Dhabi und Amman geschickt. Dort sollte er Bedingungen für ein Abkommen ausloten, das auch wirtschaftliche Kooperationen in Nahost berücksichtigt, um Israelis und Palästinenser zu Konzessionen zu bewegen.

Allerdings sind die Voraussetzungen für einen Durchbruch so schlecht wie schon lange nicht mehr, wie der ehemalige US-Unterhändler Aaron David Miller gegenüber dem Nachrichtensender CNN kommentiert. Abbas droht zum Beispiel damit, in den Vereinten Nationen den Druck auf Israel zu erhöhen und einen Antrag auf Vollmitgliedschaft Palästinas zu stellen, sollte die aktuelle Friedensmission Trumps scheitern.


Wie labil und leicht entzündbar das israelisch-palästinensische Verhältnis ist, zeigte sich nicht nur im Juli, als mit der Krise am Tempelberg die Gewalt von Neuem aufgeflammt war. Sowohl in Jerusalem als auch in Ramallah behindern innenpolitische Entwicklungen die Friedensmission Kushners. Netanjahu steht wegen mehrerer Korruptionsskandale unter Druck – das könnte zu einer Anklage gegen ihn führen. Derzeit orientiere er sich deshalb politisch noch stärker als früher nach rechts, um den Zusammenhalt der Koalition zu sichern, sagen Beobachter. Ungünstig sind die Voraussetzungen für einen Durchbruch auch auf palästinensischer Seite. Abbas ist politisch zu schwach, um selbst geringen Konzessionen zuzustimmen.

Zudem sendet die US-Regierung widersprüchliche Signale aus. Das verwirrt sowohl Israelis als auch Palästinenser. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der Kushner nach Optionen für einen Nahostfrieden sucht, geht Washington auf Distanz zur Zwei-Staaten-Lösung. Ein Bekenntnis würde dazu führen, dass die US-Regierung in der Suche nach dem Frieden „voreingenommen“ wäre, sagte am Mittwoch eine Sprecherin des State Departments. Washington wolle niemandem vorschreiben, wie die Lösung auszusehen hätte.


In arabischen Ländern dürfte Kushner damit hingegen kaum an Glaubwürdigkeit gewinnen. Seine Familie habe Zehntausende Dollar in Siedlungen auf der Westbank ausgegeben, hält man ihm vor – und deshalb würde er Israel bevorteilen. Auch Israels Regierung weiß nicht, was sie von Trump halten soll. Sein früheres Versprechen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die Hauptstadt Jerusalem zu verlegen, hat der US-Präsident nicht eingelöst. Zudem hat er Netanjahu zur Zurückhaltung im Siedlungsbau aufgefordert, damit ist er von seiner Position im Wahlkampf abgerückt.

Netanjahu gab sich nach dem Treffen mit Kushner zwar optimistisch. Frieden, Stabilität und Sicherheit seien in Reichweite, sagte er. „Aber“, meint ein Jerusalemer Politologe, „nur wenige nehmen ihm das ab – und wahrscheinlich glaubt auch Netanjahu selber nicht daran.“ Durch eine Indiskretion war ihm Anfang August bekannt geworden, dass selbst Kushner nicht an eine Lösung des Konflikts glaube.

Auch bei Arabern gibt es kaum noch Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts. So forderte in Katar der Politologe die Palästinenser auf, keine Zeit zu verschwenden, indem sie auf konkrete Resultate von Kushners Reise hoffen. Kushner wird im Nahen Osten vom US-Gesandten für internationale Verhandlungen, Jason Greenblatt, und der stellvertretenden nationalen Sicherheitsberaterin Dina Powell begleitet.