Trump ruft in erster Rede zur Lage der Nation zu Einheit und Zusammenarbeit auf

US-Präsident Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Donald Trump die Einheit des Landes beschworen und die zerstrittenen politischen Lager zur Zusammenarbeit aufgerufen. Im US-Kongress rief er Republikaner und Demokraten am Dienstagabend auf, ihre "Differenzen beiseite zu legen" und mit ihm zusammen an der Einwanderungsreform und einem gigantischen Infrastrukturprogramm zu arbeiten. Kompromissbereit zeigte er sich im Streit um die Einwanderungspolitik aber nicht.

Trump stellte in der 80-minütigen Rede seine eigenen Erfolge in den Mittelpunkt und beschwor eine Aufbruchstimmung, die er in seinem ersten Amtsjahr in den USA erzeugt habe: "Wir haben unglaubliche Fortschritte gemacht und außerordentliche Erfolge erzielt."

Der Präsident beschrieb es als sein Verdienst, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und die Börse boomt. Die von ihm durchgesetzte Steuerreform bezeichnete Trump als historische Errungenschaft. Viele Jahre lang hätten Unternehmen und Jobs die USA verlassen - "aber nun kommen sie zurück".

Nach einem ersten Amtsjahr, in der sich die politische und gesellschaftliche Polarisierung des Landes verschärft hat, rief Trump seine Landsleute dazu auf, "unsere Differenzen beiseite zu legen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und die Einigkeit zu erzielen, die wir brauchen, um den Menschen zu dienen, die uns gewählt haben". Alle US-Bürger seien "ein Team, ein Volk, eine amerikanische Familie".

Konkret forderte Trump einen parteiübergreifenden Konsens über sein geplantes Infrastrukurprogramm. Der Kongress solle einen Investitionsplan verabschieden, durch den mindestens 1,5 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro) in die Modernisierung etwa von Straßen, Brücken und Bahnstrecken gepumpt würden.

Ferner warb der Präsident für seinen Vorschlag zur Einwanderungsreform. Dieser sieht die Legalisierung von 1,8 Millionen jungen Einwanderern vor, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren und als "Dreamer" (Träumer) bezeichnet werden. Zugleich verlangt Trump aber vom Kongress 25 Milliarden Dollar für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der mexikanischen Grenze. Auch will er den Familiennachzug drastisch beschränken. Er wolle ein "sicheres, modernes und gesetzmäßiges Einwanderungssystem" schaffen, sagte Trump.

Gleichzeitig holte der US-Präsident erneut zu einer Generalattacke gegen illegale Einwanderung aus, die er als Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte. Die "offenen Grenzen" hätten über Jahrzehnte Drogen und Gangs ins Land gelassen und zum "Verlust vieler unschuldiger Leben" geführt, sagte Trump. Seine "oberste Pflicht" bestehe darin, die US-Bürger zu schützen und ihnen die Verwirklichung des amerikanischen Traums zu ermöglichen: "Weil Amerikaner auch Träumer sind."

Während die republikanischen Kongressabgeordneten während der Rede immer wieder aufstanden und applaudierten, blieben die oppositionellen Demokraten demonstrativ sitzen, viele von ihnen mit verschränkten Armen. Viele Demokraten kamen als Zeichen gegen sexuelle Übergriffe ganz in Schwarz gekleidet, andere trugen Schmetterlingsaufkleber, ein Symbol der Solidarität mit Immigranten.

Der Streit um die Einwanderungsreform hatte erst kürzlich zu einer dreitägigen Haushaltssperre geführt. In der kommenden Wochen droht eine erneut Blockade des Bundeshaushalts.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede erneuerte Trump seine Warnungen an Nordkorea. Die US-Regierung übe "maximalen Druck" aus, um einen möglicherweise "schon sehr bald" bevorstehenden Atomangriff zu verhindern, sagte er. Auch China und Russland stufte er als Bedrohung für "unsere Interessen, unsere Wirtschaft und unsere Werte" ein.

Trump betonte, dass der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) trotz deren Niederlagen im Irak und in Syrien noch längst nicht gewonnen sei. Das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo werde auf seine Anweisung hin bestehen bleiben, sagte er. Sein Vorgänger Barack Obama hatte das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Lager zu schließen versucht, war damit aber am Widerstand im Kongress gescheitert.