Trump Organization und Finanzchef wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt

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Angeklagter Weisselberg (Mitte)

Die New Yorker Justiz hat die Trump Organization - das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump - wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft erhob auch Anklage gegen den Finanzchef der Familienholding, Allen Weisselberg. Der 73-jährige Trump-Vertraute wurde am Donnerstag mit Handschellen in ein Gericht der US-Metropole gebracht und plädierte auf nicht schuldig. Trump selbst sprach von einer "politischen Hexenjagd".

In der Anklage geht es um nicht versteuerte Zusatzleistungen für Weisselberg wie die Nutzung einer New Yorker Luxus-Wohnung und von zwei Autos der Marke Mercedes-Benz, außerdem Barzahlungen und die Übernahme von Schulgebühren für einen Verwandten. Der 73-Jährige, der bereits seit 1973 für die Trump-Familie arbeitet, soll über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren keine Steuern auf solche geldwerten Vorteile von insgesamt 1,76 Millionen Dollar gezahlt haben.

Die 24-seitige Anklageschrift umfasst 15 Anklagepunkte, darunter Steuerbetrug, Dokumentenfälschung, Verschwörung und Diebstahl. Gegen Trump persönlich wurde keine Anklage erhoben. Dies könnte theoretisch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Der Ex-Präsident sprach am Donnerstag - wie bereits in der Vergangenheit - von politisch motivierten Ermittlungen. "Die politische Hexenjagd der linksradikalen Demokraten geht weiter, jetzt hat New York die Aufgabe übernommen", erklärte der 75-jährige Republikaner. "Das spaltet unser Land wie nie zuvor!"

Ein Sprecher der Trump Organization erklärte, Weisselberg werde als "Schachfigur" in einer Strategie der "verbrannten Erde" benutzt, um Trump zu schaden. "Das ist keine Justiz. Das ist Politik." Die Ermittler hatten erfolglos versucht, Weisselberg zu einer Aussage gegen Trump zu bewegen.

Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance - ein Demokrat - führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organization. Anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten.

Die Ermittlungen wurden dann ausgeweitet auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug durch die Trump Organization. Trumps langjähriger Privatanwalt Michael Cohen hatte im Februar 2019 bei einer Kongressanhörung ausgesagt, Trump habe den Wert seiner Immobilien je nach Interesse zu hoch oder zu niedrig angegeben.

Seit vergangenem Februar liegen Staatsanwalt Vance nach einem langen Rechtsstreit Steuererklärungen Trumps ab dem Jahr 2011 vor. Trump hatte sich gegen die Herausgabe der Dokumente gestemmt und war bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen, dort aber unterlegen.

Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, die Demokratin Letitia James. Vance und James kooperieren inzwischen bei ihren Ermittlungen.

In der aus hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Ihr gehören Luxushotels, Golfclubs, Wohngebäude und Geschäftsimmobilien in den USA und im Ausland. Die wohl berühmteste Immobilie ist der Trump Tower in New York.

Trump hatte das Familienunternehmen in den 70er Jahren von seinem Vater Fred Trump übernommen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 und seinem Amtsantritt im Januar 2017 gab er die Leitung der Geschäfte an seine Söhne Donald Junior und Eric ab.

Trump ist nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus im Januar weiter politisch höchst aktiv. Bei den Republikanern gibt er nach wie vor den Ton an. Der bei der konservativen Basis nach wie vor sehr beliebte Ex-Präsident hat wiederholt eine mögliche neue Präsidentschaftskandidatur 2024 angedeutet.

fs/bfi

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