Trump nominiert stramm konservativen Richter für den Supreme Court

US Präsident Donald Trump hat seinen Kandidaten für den obersten Gerichtshof bekannt gegeben. Der erwartungsgemäß stramm konservative Brett Kavanaugh soll Nachfolger des gemässigt-konservativen Anthony Kennedy werden. Sollte Kavanaugh vom Senat bestätigt werden, könnte Trump mit dem zweiten von ihm benannten Richter das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Rechten am obersten Gericht auf Jahrzehnte zementieren.

Richter Brett Kavanaugh folgt der Lehre von der wörtlichen Auslegung von Gesetzen und Verfassung: 

"Meine Rechtsphilosophie ist einfach. Ein Richter muss unabhängig sein, er muss das Gesetz auslegen und keine Gesetze machen. Ein Richter soll das Gesetz wörtlich interpretieren und sich daran halten, was in der Verfassung geschrieben steht."

Was eine gute Nachricht zum Beispiel für die Waffenlobby ist, ist eine schlechte für die liberalen Kräfte. Ihre Hoffnung ruht auf zwei moderaten republikanischen Senatorinnen, denn auch die Rücknahme des Rechts auf Abtreibung steht auf der konservativen Agenda.  Kavanaughs Wahl ist deshalb nicht sicher: die Senatorinnen wollen am Recht auf Abtreibung festhalten und würden ihn erklärtermaßen ablehnen, sollte er sich für die Abschaffung aussprechen.