Trump muss jetzt die Nerven bewahren

Sonderermittler Mueller erhebt Anklage gegen den Ex-Wahlkampfmanager von Donald Trump. Dabei stehen Vergehen wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Mittelpunkt. Das ist gefährlich für den Präsidenten. Ein Kommentar.


Seinen ersten Tweet setzte Donald Trump kurz nach Morgengrauen ab. Es ging darin, wie so oft in den vergangenen Tagen, um Wahlkampftricks der Demokraten und ihre angeblichen Verstrickungen mit dem russischen Regime. Doch noch nie wirkten die Ablenkungsmanöver des US-Präsidenten so verzweifelt wie heute.

Kaum hatte Trump sein Smartphone aus der Hand gelegt, stellte sich Paul Manafort, einer seiner engsten politischen Vertrauten, den Ermittlungsbehörden. In Begleitung seines Anwalts und verfolgt von Fernsehkameras betrat Manafort das Hauptquartier der Bundespolizei FBI in Washington. Der republikanische Politikberater und sein Geschäftspartner Rick Gates sind die ersten Angeklagten in den Ermittlungen zur Russlandaffäre in den USA. Sie könnten, der Konjunktiv an dieser Stelle ist entscheidend, zu Kronzeugen gegen den Präsidenten werden.


Sonderermittler Robert Mueller, der die russische Einflussnahme auf den amerikanischen Wahlkampf aufklären soll, wirft Manafort Geldwäsche und Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten vor. Die einzig gute Nachricht für das Weiße Haus an diesem Tag lautet: In der Anklageschrift geht es nicht um Trumps Wahlkampagne, die Manafort in der entscheidenden Phase des Präsidentschaftswahlkampfs geleitet hat. Es geht stattdessen um Geschäfte, auf die sich Manafort mit russischen Oligarchen und pro-russischen Ukrainern einließ. Dafür soll er Geheimkonten in Zypern unterhalten haben. „Manafort hat sein in Übersee verstecktes Vermögen genutzt, um in den USA einen aufwendigen Lebensstil zu genießen, ohne dieses Einkommen zu versteuern“, heißt es in der Anklageschrift.

Manaforts Vergangenheit als zwielichtiger Politikberater ist kein Geheimnis. Der Lobbyist hat Autokraten in aller Welt beraten. Besonders lukrativ war seine Tätigkeit für den korrupten ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der durch die Maidan-Revolution zu Fall gebracht wurde.

Die Tatsache, dass Mueller Manaforts Finanzverflechtungen zur Anklage bringt, zeigt: Der Sonderermittler legt sein Mandat weit aus. Er geht nicht nur dem Verdacht nach, dass es Absprachen zwischen russischen Agenten und Mitgliedern von Trumps Wahlkampfteam gab. Er untersucht auch die Geschäftsgebaren von wichtigen Personen in Trumps Orbit. Für den Präsidenten könnte sich das als besonders gefährlich erweisen. Hinweise auf dubiose Praktiken seines Familienunternehmens, der Trump Organisation, finden sich zuhauf. Das Weiße Haus weigert sich beharrlich, Trumps Finanzen offenzulegen.


Die Ermittlungen zur Russlandaffäre sind nun in eine neue Phase eingetreten. Mueller könnte darauf aus sein, Manafort eine Aussage zur möglichen Kooperation zwischen dem Wahlkampfteam und dem Putin-Regime abzupressen. Die entscheidende Frage ist nun, ob Trump die Nerven bewahrt. Am Montag zog er sich zu einer Beratung mit seinen Anwälten zurück. Zuletzt soll sich Trump erkundigt haben, ob er Vertraute einfach begnadigen kann. Wenn sich der Präsident zu diesem Schritt entscheidet oder gar versucht, Muellers Entlassung zu bewirken, würden er sein Land in eine Verfassungskrise stürzen.

KONTEXT

Stühlerücken im Weißen Haus

Steve Bannon

Der rechte Chefstratege verlässt im August nach einem monatelangen Streit mit anderen Beratern die Regierung. Der ehemalige Marine-Offizier, Goldman-Sachs-Investmentbanker und Filmproduzent leitete vor der Wahl die rechtskonservative Nachrichtensite Breitbart News.

Anthony Scaramucci

Nach zehn Tagen im Amt wird der Hedgefonds-Gründer wegen vulgärer Äußerungen über ranghohe Mitarbeiter des Weißen Hauses entlassen.

Reince Priebus

Der studierte Jurist war jahrelang einer der führenden Köpfe im Parteiapparat der Republikaner. Seine Amtszeit als Stabschef war mit 189 Tagen die kürzeste in der modernen US-Geschichte. Priebus wurde durch Heimatschutzminister John Kelly ersetzt.

Sean Spicer

Der umstrittene Pressesprecher Trumps tritt am 21. Juli zurück. Unmittelbar zuvor war bekanntgeworden, dass Scaramucci ins Weiße Haus wechselt.

James Comey

Der Chef der US-Bundespolizei FBI sollte die Ermittlungen zur möglichen Einflussnahme Russlands auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl leiten und wurde von Trump im Mai gefeuert.

Michael Flynn

Er wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters entlassen, weil er falsche Angaben über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gemacht hatte.

Sally Yates

Trump entließ die noch von seinem Vorgänger Barack Obama eingesetzte geschäftsführende Justizministerin im Januar, nachdem sie die von ihm verlangten Einreiseverbote für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern angeprangert hatte.

Jason Miller

Der Kommunikationschef in Trumps Wahlkampfteam sollte diesen Posten auch im Weißen Haus einnehmen, nahm aber im Dezember von der Idee Abstand.