Trump macht sich nach Anschlag erneut für rigorose Einreisepolitik stark

US-Präsident Donald Trump hat nach dem Terroranschlag von New York mit acht Toten die Debatte über die Einwanderungspolitik erneut forciert. Er will unter anderem die Lotterie zur Vergabe von Green Cards - also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - abschaffen. Der Attentäter soll über dieses Verfahren ins Land gekommen sein

US-Präsident Donald Trump hat den Anschlag von New York mit acht Toten zum Anlass genommen, seinen rigorosen Kurs in Einwanderungspolitik zu forcieren. Er kündigte am Mittwoch an, dass er das Lotterieverfahren zur Vergabe von Green Cards - also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen - abschaffen wolle. Außerdem wies er nach eigenen Angaben das Heimatschutzministerium an, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen weiter zu verschärfen.

Nach Angaben Trumps erhielt der aus Usbekistan stammende Attentäter Sayfullo Saipov, der am Dienstag im Stadtteil Manhattan Fußgänger und Radfahrer mit einem Kleinlaster überfahren hatte, seine Aufenthaltserlaubnis per Lotterie. Die Sicherheitsbehörden äußerten sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht dazu, auf welchem Wege Saipov in die USA eingewandert war.

Laut Medienberichten kam Saipov 2010 in die USA und lebte lange Zeit in Tampa im US-Bundesstaat Florida. Der 29-Jährige wurde nach seiner Kollisionsfahrt von der Polizei angeschossen und festgenommen. Laut den Behörden soll er bei dem Anschlag Instruktionen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Internet befolgt haben.

Die USA müssten in ihrer Einwanderungspolitik "härter" und "intelligenter" sein, sagte Trump in Washington im Vorfeld einer Kabinettssitzung. Die Green-Card-Lotterie wolle er "so schnell wie möglich" abschaffen. Stattdessen müsse künftig die Eignung der Anwärter das Kriterium für die Gewährung der Aufenthaltsgenehmigungen sein.

Die USA vergeben derzeit rund eine Million Green Cards pro Jahr. Allerdings wird nur ein kleiner Teil davon per Lotterie vergeben, nämlich 50.000. Ein Großteil der Green Cards geht an Ausländer mit familiären Bindungen in den USA.

Das Lotterieverfahren war 1990 unter Präsident George Bush senior eingeführt worden. Ziel war es, eine größere Vielfalt in der Herkunft der Green-Card-Inhaber zu befördern.

Trump hatte bereits im August für eine Reform des Green-Card-Systems plädiert. Er tritt für die Vergabe der unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen nach einem Punktesystem wie in Australien und Kanada ein. Die Punkte bemessen die Eignungen der Anwärter. Das neue System solle solche Ausländer bevorzugen, die Englisch beherrschten, bestimmte berufliche Qualifikationen mitbrächten und für sich selbst und ihre Familien sorgen könnten, sagte Trump damals.

Zu den verschärften Sicherheitsüberprüfungen, die er als Reaktion auf den New Yorker Anschlag anordnete, äußerte sich der Präsident zunächst nicht näher. "Politisch korrekt zu sein ist in Ordnung, aber nicht in diesem Fall!" schrieb er lediglich im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Unklar blieb damit, auf welche Art von Überprüfungen sich Trump bezog. Bereits im August hatte seine Regierung verschärfte Kontrollen von bestimmten Green-Card-Bewerbern angekündigt, darunter Bewerbungsgespräche.

Darüber hinaus sieht ein Dekret des Präsidenten Einreisebeschränkungen und -verbote für Bürger von acht Staaten - darunter sechs mehrheitlich muslimische Länder - vor. Der Erlass wurde wurde aber vor zwei Wochen von Bundesrichtern vorläufig außer Kraft gesetzt.

Der Attentäter von New York radikalisierte sich nach Angaben der Behörden allerdings erst nach seiner Einwanderung in die USA - eine verschärfte Überprüfung vor der Einreise ist bei Extremisten mit diesem Werdegang insofern nicht unbedingt wirksam.