Trump lobt nach tagelanger harter Kritik seinen Justizminister Sessions

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Trump auf dem Weg in den "Arbeitsurlaub" in Bedminster

Nach tagelanger harter Kritik hat US-Präsident Donald Trump seinen Justizminister Jeff Sessions öffentlich gelobt. Es sei "toll", dass der Generalstaatsanwalt gegen die Informationslecks in Washington vorgehe, schrieb Trump bei Twitter

Es sah bereits wie die gezielte Demontage des US-Justizministers aus, doch nun hat US-Präsident Donald Trump wieder lobende Worte für Jeff Sessions gefunden. Nachdem in Washington viele Jahre lang vertrauliche Informationen an die Medien weitergegeben worden seien, sei es "toll", dass der Minister nun dagegen vorgehe, schrieb Trump am Samstag im Onlinedienst Twitter. Bei Fragen der nationalen Sicherheit gelte die Devise: "je härter, desto besser".

Trump hatte Sessions in den vergangenen Wochen mit scharfer öffentlicher Kritik in die Enge getrieben. Er bezeichnete seinen Justizminister unter anderem als "sehr schwach" und "angeschlagen". Der Präsident ist erzürnt darüber, dass sich Sessions im März in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam für befangen erklärt und aus den entsprechenden Ermittlungen zurückgezogen hatte.

Vor zweieinhalb Wochen hatte Trump diese Wut erstmals öffentlich geäußert. Er warf dem Minister vor, sich ihm gegenüber mit seiner Befangenheitserklärung in der Russland-Affäre "extrem unfair" verhalten zu haben. In der vergangenen Woche bezichtigte er Sessions zudem, nicht entschlossen genug gegen die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Medien vorzugehen.

Trotz der beispiellosen Attacken lehnte Sessions einen Rücktritt ab. Am Freitag kündigte er dann an, künftig verschärft gegen die Weitergabe von Informationen an die Medien vorzugehen. Gegen vier Verdächtige wurden seinen Angaben zufolge wegen solcher Informationslecks bereits formelle Anschuldigungen erhoben.

In den Ermittlungen zur Russland-Affäre wächst gleichwohl der Druck auf die US-Regierung: Das Weiße Haus sei im Zuge der Untersuchungen erstmals zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert worden, berichtete die "New York Times" am Freitag.

Mitarbeiter von Sonderermittler Robert Mueller hätten Unterlagen über den früheren Nationalen Sicherheitsberater Trumps, Michael Flynn, angefordert. Nach den Berichten über die Einsetzung einer Grand Jury gewinnen die Ermittlungen damit weiter an Fahrt.

Eine solche Anfrage zur Übermittlung der Unterlagen durch das Weiße Haus wäre - obwohl sie keine offizielle Anweisung ist - ein weiteres Indiz dafür, dass Sonderermittler Mueller die Ermittlungen zu mutmaßlich illegalen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam weiter vorantreibt. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste seinen Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Laut dem Bericht der "New York Times", die sich auf informierte Kreise bezog, gehen die Ermittler auch dem Verdacht nach, dass Flynn während der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 geheime Zahlungen von der türkischen Regierung kassiert habe.

Trumps privater Rechtsanwalt Ty Cobb wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren. Das Weiße Haus äußere sich nicht im Einzelnen zur Kommunikation mit Mueller, werde aber "weiterhin vollständig" mit ihm kooperieren.

Erst am Donnerstag hatte das "Wall Street Journal" berichtet, dass der frühere FBI-Direktor Mueller in den Russland-Ermittlungen bereits vor einigen Wochen eine sogenannte Grand Jury eingesetzt habe. Das Gremium kann Beweismaterial einholen, Zeugen unter Eid vernehmen und Anklage erheben.

Die Grand Jury könnte auch Dokumente zu den Finanzverhältnissen des Präsidenten und seines Umfelds anfordern. US-Medien hatten berichtet, dass sich Muellers Untersuchungen inzwischen auch auf Finanzangelegenheiten der Trump-Familie konzentrieren, die nicht im Zusammenhang stehen mit möglichen Russland-Kontakten und dem Wahlkampf.

Trump hatte den Sonderermittler vor einem solchen Schritt gewarnt. Mueller würde damit eine rote Linie überschreiten, sagte der US-Präsident Mitte Juli in einem Interview.

Mueller war im Mai von Vizejustizminister Rod Rosenstein, Sessions Stellvertreter, eingesetzt worden, um die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die russischen Interventionen zu untersuchen.